Plenarsitzung vom 18. Februar 2019
- Aktuelles
- Vorstellung von zwei Mitgliedern der Wahlgruppe 1 Industrie
- Satzung der Handelskammer Bremen – IHK für Bremen und Bremerhaven – Neufassung der §§ 5 und 14
- Ergebnisse der Unternehmensbefragung zur Attraktivität der Wirtschaftsstandorte Bremen und Bremerhaven
- Jahresbericht 2018
- Wirtschaftspolitische Positionen der IHK-Organisation
- Europapolitische Positionen der IHK-Organisation
- Digitalisierung der Handelskammer – Vorstellung des Handelskammer Bremen-Portals Gremientool
Dr. Andreas Otto informierte über die gerichtliche Auseinandersetzung zum Offshore-Terminal Bremerhaven (OTB). Der OTB wurde ursprünglich am 30. November 2015 planfestgestellt. Nach einer anschließenden Klage des Naturschutzverbandes BUND vor dem Verwaltungsgericht Bremen sind zwischenzeitlich mehr als drei Jahre mit Verhandlungen vor Gerichten vergangen. Am 7. Februar 2019 verkündete dann das Verwaltungsgericht das Urteil: Es stellte die Rechtswidrigkeit und Nichtvollziehbarkeit des Planfeststellungsbeschlusses zur Errichtung des OTB fest. Die Rechtsfehler liegen nach Auffassung des Gerichts maßgeblich in der Begründung und Darlegung des Bedarfs für den OTB. Wie es nun im Einzelnen weitergeht, ist bislang unklar. Dr. Otto ergänzte, dass die norddeutschen Küstenländer am 15. Februar 2019 ein Gesetz zur Beschleunigung von Hafenplanungen in den Bundesrat eingebracht haben. Ziel ist es, vor allem den gerichtlichen Instanzenweg zu verkürzen. So sollen bei Klagen gegen Planfeststellungbeschlüsse von Hafenprojekten gleich die Oberverwaltungsgerichte erstinstanzlich zuständig sein.
Vizepräses Stefan Schulze-Aissen verwies auf den Schwelbrand auf dem Schiff „Seute Deern“ in Bremerhaven. Das Schiff kann momentan gastronomisch nicht genutzt werden. Zudem ist noch nicht absehbar, welches Ausmaß die Schäden haben. Er warb bei den Plenarmitgliedern um Unterstützung für das maritime Wahrzeichen „Seute Deern“.
Die neuen Plenarmitglieder Wolfgang Fass (vatec-Machinenbau GmbH) und Jörg Müller-Arnecke (Beilken Sails GmbH) stellten sich und ihre Unternehmen vor.
Änderungen an § 5 und § 14 der Satzung werden diskutiert.
Dr. Andreas Otto informierte über die Ergebnisse der Unternehmensbefragung zur Attraktivität der Wirtschaftsstandorte Bremen und Bremerhaven. Die Befragung wurde mit der Zielsetzung durchgeführt, auf Grundlage der Ergebnisse eine Bewertung der Standortqualität und Identifikation von Handlungsbedarfen aus Unternehmenssicht durchführen zu können und eine Basis für die wirtschaftspolitischen Empfehlungen der Handelskammer für die kommende Legislaturperiode zu erarbeiten. In der Befragung der Mitgliedsunternehmen wurde eine Bewertung von einzelnen Standortfaktoren nach “Wichtigkeit” und “Zufriedenheit” abgefragt. Insgesamt haben knapp 800 Personen an der Umfrage teilgenommen, die Unternehmen mit rund 46.000 Mitarbeitern repräsentieren. Als Unternehmensstandort erhält das Land Bremen von den Befragten die Schulnote 2,9. Die Stadt Bremen erhält ebenfalls eine 2,9. Bremerhaven schneidet mit einer 2,7 besser ab. Als Wohnort wird das Land Bremen mit einer Schulnote 2,5 bewertet, die Stadt Bremen wird hier mit einer 2,3 deutlich besser als Bremerhaven mit einer 2,9 bewertet.
Folgende Handlungsfelder mit besonders großem Handlungsbedarf wurden im Rahmen der Standortumfrage für das Land Bremen identifiziert:
- Sicherheit, Ordnung und Sauberkeit
- Schulen
- Lokales Straßennetz
- Breitbandversorgung
- Leistungsfähigkeit der öffentlichen Verwaltung
- Niveau kommunaler Steuern, Gebühren und Abgaben
- Image der Stadt
- Kinderbetreuung
- Wohnungsmarkt
- Verfügbarkeit von Fachkräften mit (dualer) Berufsausbildung.
Weiterhin wichtig sind die Bremischen Häfen, die Verfügbarkeit von Büro- und Gewerbeflächen sowie die Verfügbarkeit von Fachkräften mit (dualer) Berufsausbildung.
Das Plenum stimmte dem Textmanuskript des Jahresberichts 2018 zu.
Präses Marahrens-Hashagen erläuterte, dass die IHK-Organisation mit den Wirtschaftspolitischen Positionen ihre zentralen Empfehlungen für die Wirtschaftspolitik formuliert. Die Handelskammer hat sich intensiv am Konsultationsverfahren beteiligt. Eingebrachte Anregungen und Änderungsvorschläge wurden vom DIHK weitgehend aufgenommen. Das Plenum stimmte den überarbeiteten Wirtschaftspolitischen Positionen der IHK-Organisation zu und beschloss, die grundsätzlichen Standpunkte zu wirtschaftspolitischen Fragestellungen als Grundlage für die weitere Kammerarbeit zu übernehmen.
Präses Marahrens-Hashagen informierte, dass der DIHK in seinen Europapolitischen Positionen seine Forderungen für die Europapolitik des Bundes und der EU darlegt, die bei Diskussionen oder mit Stellungnahmen in Berlin und Brüssel zur Geltung gebracht werden sollen. Die Handelskammer Bremen ist in das Konsultationsverfahren zur Erstellung des Grundsatzpapiers einbezogen worden. Die Änderungsvorschläge wurden weitgehend aufgenommen. Das Plenum stimmte den Europapolitischen Positionen der IHK-Organisation zu und beschloss, die grundsätzlichen Standpunkte des Dokuments zu europapolitischen Fragestellungen als Grundlage für die weitere Kammerarbeit zu übernehmen.
Dr. Dennis Stockinger stellte den Plenarmitgliedern das neue digitale Portal für die Gremienarbeit (HK-Portal) vor. Mit seinen Funktionen unterstützt das HK-Portal die digitale Kommunikation und Interaktion zwischen Ehren- und Hauptamt sowie zwischen den Plenarmitgliedern.