Plenarsitzung vom 21. Oktober 2019

Dr. Matthias Fonger berichtete auf Grundlage einer aktuellen Umfrage der Handelskammer über die Einschätzung der konjunkturellen Lage durch die befragten Bremer Unternehmen. Der Konjunkturklimaindex, der sich aus der Umfrage ergibt, ist auf das Niveau der Finanz- und Wirtschaftskrise von 2009 abgesunken und inzwischen fällt in allen Branchen, so etwa auch in der Bauindustrie, der Konjunkturausblick negativ aus. Die aktuelle Situation wird hingegen von den befragten Unternehmen noch als relativ zufriedenstellend eingeschätzt.

Dr. Matthias Fonger äußerte sich zur Entwicklung beim Brexit. Rund 10 Prozent der bremischen Exporte gehen nach Großbritannien – daher ist der anstehende Austritt Großbritanniens aus der Europäischen Union für das Land Bremen von hoher Bedeutung.

Dr. Matthias Fonger berichtete zu einem Schriftwechsel mit Herrn David McAllister, Mitglied des Europäischen Parlaments, zu dem bürokratischen Aufwand infolge von A1-Bescheinigungen für das Arbeiten im EU-Ausland. Herr McAllister hat zugesagt, dass sich das EU-Parlament des Themas annehmen werde.

Dr. Andreas Otto informierte über den Entwurf eines Gesetzes zur Vorbereitung der Schaffung von Baurecht durch Maßnahmengesetz im Verkehrsbereich (Genehmigungsbeschleunigungsgesetz – GbG). Zweck dieses Gesetzes soll es sein, für den Neu- und Ausbau sowie die Änderung bestimmter Verkehrsinfrastrukturprojekte einen verkürzten Prozess durch den Bundestag anstelle eines Verwaltungsaktes zu ermöglichen und damit die Umsetzung zu beschleunigen. Der Gesetzesentwurf sieht diese Vorgehensweise für sechs Projekte vor. Für die Standorte Bremen und Bremerhaven sind dabei die Projekte Fahrrinnenanpassung der Außenweser und der Unterweser sowie die Vertiefung des Nord-Ostsee-Kanals relevant.

Michael Zeimet berichtete zum Sachstand der Initiative „Unternehmerinnen und Unternehmer in die Schulen“. Die bei der Sitzung des Plenums am 26. August 2019 vorgestellte Ideenskizze wurde anschließend mit den Partnern Handwerkskammer Bremen, Unternehmensverbände im Lande Bremen e.V. sowie den Wirtschaftsjunioren Bremen und Bremerhaven weiterentwickelt. Mit der Initiative wollen die Partner den Transfer zwischen Schülerinnen und Schülern im Direktkontakt weiter stärken. Die Initiative startet Anfang November und die Umsetzung zieht sich in das Jahr 2020.

Lars Lücken stellte den aktuellen Stand des Kita-Projektes „Walljunioren Bremen“ der Wirtschaftsjunioren Bremen vor. Der Projektauftakt erfolgte Anfang 2016. Als Träger der Einrichtung Am Wall 172/173 konnte der pme Familienservice gewonnen werden. Eine Partnerschaft mit Werder Bremen wurde vereinbart sowie der Förderverein Walljunioren Bremen e. V. gegründet. Am 1. September 2018 erfolgte die Eröffnung der Kita Walljunioren mit 40 Plätzen. Die Eröffnung eines zweiten Hauses (Am Wall 175/176) ist für November 2019 geplant. Hier werden vom Träger pme Familienservice weitere 60 Plätze zur Verfügung gestellt.

Die neuen Plenarmitglieder Jens Assheuer (WindMW Service GmbH), Reiner Blaschek (ArcelorMittal Bremen GmbH) und Olaf Mittelmann (F. W. Mittelmann Speditionsgesellschaft mbH & Co. KG) stellten sich und ihre Unternehmen vor.

Antepräses Harald Emigholz knüpfte an seinen Bericht zur Digitalisierung der IHK-Organisation aus der Plenarsitzung vom 23. September 2019 an und skizzierte die Herausforderung des Vorhabens.

Dr. Matthias Fonger informierte über den Sachstand der Sanierung des Gebäudes Domshof. Eine aktualisierte Kostenkalkulation wurde vom Plenum zustimmend zur Kenntnis genommen.

Das Plenum stimmt zu, als Mitglieder für den Beirat bei der Deutschen Bundesbank, Hauptverwaltung Hannover, für den Bereich Gewerbliche Wirtschaft Herrn Patrick Makurat (Brauns International Moving Services GmbH) neu zu benennen und für den Bereich Handel Herrn Michael F. Schütte (Joh. Gottfr. Schütte GmbH & Co. KG) wiederzubenennen.

Präses Janina Marahrens-Hashagen führte aus, dass die Einigungsstelle zur Beilegung von Wettbewerbsstreitigkeiten vordringlich wettbewerbsrechtliche Auseinandersetzungen zwischen Unternehmen, aber auch zwischen Vereinen zur Bekämpfung unlauteren Wettbewerbs und Unternehmen andererseits schlichten soll. Das Plenum stimmte der Aufstellung und Bekanntmachung der Beisitzerliste 2020 zu.

Präses Janina Marahrens-Hashagen informierte darüber, dass im Zuge der Errichtung des Bewacherregisters zum 1. Juni 2019 beim Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle, der Regelungen des Zweiten Gesetzes zur Änderung bewachungsrechtlicher Vorschriften und des Inkrafttretens der Datenschutzgrundverordnung im Jahr 2018 die Bewachungsverordnung angepasst werden musste. Aufgrund dieser Anpassungen wurde auch eine Überarbeitung der Prüfungsordnung für die Sachkundeprüfung im Bewachungsgewerbe notwendig. Das Plenum stimmte dem Entwurf der Satzung für die Sachkundeprüfung im Bewachungsgewerbe zu.

Präses Janina Marahrens-Hashagen führte aus, dass am 17. Dezember 2018 die Versicherungsvermittlerverordnung aufgrund der Verordnung zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2016/97 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. Januar 2016 über Versicherungsvertrieb neu gefasst wurde. Zudem trat die Datenschutzgrundverordnung in Kraft. Diese neuen Gesetzeslagen haben zur Folge, dass die Prüfungsordnungen für die Sachkundeprüfung „Geprüfte/r Versicherungsfachmann/-frau IHK“ und „Geprüfte/r Finanzanlagenfachmann/-frau IHK“ in einigen wenigen Punkten formal angepasst werden müssen. Das Plenum der Handelskammer Bremen stimmte der Neufassung der beiden Prüfungsordnungen zu.