Plenarsitzung vom 12. November 2018

Dr. Ulrich Nußbaum führte zur Wirtschaftspolitik der Bundesregierung in der neuen Legislaturperiode aus. Er informierte über die Struktur und Aufgabenfelder des Bundesministeriums für Wirtschaft und Energie. Anschließend diskutierte er mit den Plenarmitgliedern intensiv verschiedene Themen, wie z.B. die Industriepolitik, die Energiepolitik sowie die Entwicklung der Raumfahrtindustrie.

Kurt Nobel berichtete von seiner Teilnahme am Europäischen Parlament der Unternehmen am 9./10. Oktober 2018 in Brüssel. 550 Unternehmer aus ganz Europa hatten sich an der Veranstaltung beteiligt.

Dr. Matthias Fonger informierte über das am 29. Oktober 2018 in Bremerhaven eröffnete DLR-Institut für den Schutz maritimer Infrastrukturen. Die Aufgabe des DLR-Instituts für den Schutz maritimer Infrastrukturen ist es, Infrastrukturen wie Häfen und Offshore-Windanlagen vor Unfällen, terroristischen oder anderen Angriffen schützen. Es ist europaweit das erste Institut seiner Art. Eine der künftigen Aufgaben des Instituts am Standort Bio Nord Biotechnologiezentrum ist die Bewertung des Sicherheits- und Schutzstatus von maritimen Infrastrukturen mit dem Ziel, deren Leistungsfähigkeit nachhaltig zu schützen. Anfangs werden im Institut 20 Mitarbeiter, perspektivisch 60 Mitarbeiter tätig sein.

Präses Harald Emigholz informierte über das neu eröffnete Goethe Camp Coworking Space Bremerhaven, welches von den Wirtschaftsjunioren Bremerhaven mitinitiiert wurde. Das Goethe Camp ist ein Begegnungsort für Gründerinnen und Gründer, kreative Köpfe und Freelancer. Dr. Frank Thoss führte aus, dass die Handelskammer den Bekanntheitsgrad der Einrichtung u.a. über den Unternehmensservice Bremerhaven fördern wird. Zudem wird die Handelskammer ein gemeinsames Veranstaltungsformat mit dem Goethe Camp entwickeln sowie zukünftig Veranstaltungen im Goethe Camp durchführen (z.B. Ausschuss- und Arbeitskreissitzungen, aber auch Fachveranstaltungen).

Dr. Frank Thoss berichtete zum aktuellen Stand beim Bremischen Begrünungsortsgesetz, das die Handelskammer kritisch sieht. Im Februar 2019 wird das Gesetz voraussichtlich in der Bremischen Bürgerschaft diskutiert.

Volkmar Herr informierte über den Sachstand der Brexit-Verhandlungen. Die Wahrscheinlichkeit, dass es zu einem ungeregelten Brexit kommt, ist angestiegen. Der Rat der Europäischen Union empfiehlt sogar, entsprechende Vorbereitungen für diesen Ausgang zu treffen.

Präses Harald Emigholz führte aus, dass die Metropolversammlung die Mitgliederversammlung der Metropolregion Nordwest darstellt. Satzungsgemäß konstituiert sich die Metropolversammlung am 5. Dezember 2018 für eine Periode von drei Jahren neu. Die nordwestdeutsche Wirtschaft ist mit 32 von insgesamt 70 Sitzen in diesem Gremium vertreten. Das Plenum beschloss die Vertreter der Bremer und Bremerhavener Wirtschaft in der Metropolversammlung: Ina Brandes (SWECO GmbH), Matthias Ditzen-Blanke (Nordwestdeutsche Verlagsgesellschaft mbH), Frank Dreeke (BLG Logistics Group), Harald Emigholz (Emigholz GmbH), Dr. Matthias Fonger (Handelskammer Bremen), Andreas Heyer (WFB Wirtschaftsförderung Bremen GmbH), Peter Hoffmeyer (Nehlsen AG), Frank Koschuth (Volksbank eG Bremerhaven-Cuxland), Janina Marahrens-Hashagen (H. Marahrens GmbH), Hans Joachim Müller (Bremer Straßenbahn AG ), Nils Schnorrenberger (BIS Bremerhaven), Hans-Joachim Stehr (Handwerkskammer Bremen), Christian Veit (NORD/LB).

Präses Harald Emigholz erläuterte, dass die Einigungsstelle vordringlich wettbewerbsrechtliche Auseinandersetzungen zwischen Unternehmen, aber auch zwischen Vereinen zur Bekämpfung unlauteren Wettbewerbs und Unternehmen schlichten soll. Sie ist von der Landesregierung für den Kammerbezirk bei der Handelskammer Bremen eingerichtet. In den Sitzungen ist die Einigungsstelle mit jeweils dem Vorsitzenden und zwei Beisitzern, die sachverständige Gewerbetreibende sein sollen, besetzt. Vorsitzender der Einigungsstelle ist Herr Karl-Peter Neumann, ehemaliger Vorsitzender Richter am Hanseatischen Oberlandesgericht in Bremen. Stellvertretender Vorsitzender ist Herr Ulrich Vogel, Referent im Geschäftsbereich Recht und Steuern der Handelskammer. Die Beisitzer werden von dem Vorsitzenden für den jeweiligen Streitfall aus einer vom Plenum aufzustellenden Liste berufen. Das Plenum beschloss die Bekanntmachung der Beisitzer-Liste für das Jahr 2019 und die Bekanntmachung der Namen des Vorsitzenden und des Stellvertreters.