Plenarsitzung vom 15. Oktober 2018

Stefan Brockmann berichtete zur Baustellensituation in der Bremer Innenstadt. Die Gewerbetreibenden leiden derzeit erheblich unter dem Baustellengeschehen. Engpässe wie aktuell am Herdentorsteinweg und auf der Bürgermeister-Smidt-Brücke stellten eine empfindliche Belastung für den Individualverkehr und damit auch für den Einzelhandel dar. Aus Sicht der City-Initiative und der Handelskammer sei die Belastungsgrenze für den Innenstadtverkehr überschritten. Falsch sei im Übrigen die vom Ressort getätigte Aussage gewesen, wonach das Amt für Straßen und Verkehr den swb-Marathon vom Sonntag, dem 7. Spetember bei seinen Planungen berücksichtigt habe. Die City-Initiative habe sich deshalb gemeinsam mit der Handelskammer veranlasst gesehen, dies in einem Pressegespräch richtigzustellen. Ziel müsse es sein, die Erreichbarkeit für Kunden, die mit dem PKW in die Innenstadt kommen, weiterhin zu gewährleisten.

Michael Zeimet informierte über die Kammerergänzungswahlen. Nach dem Ende der Wahlfrist am 20. September sei nachmittags die Auszählung erfolgt. Gewählt wurden 26 Mitglieder – 20 aus Bremen und 6 aus Bremerhaven. Bis zum Abend seien die knapp 5.000 Stimmzettel ausgezählt worden. Die Auszählung wurde von den Mitgliedern des Wahlausschuss begleitet. Die Wahlbeteiligung bei den HR-Unternehmen lag insgesamt bei 21,4 %, die bei den Kleingewerbetreibenden bei 5,5 %. Insgesamt lag die Wahlbeteiligung über alle Mitgliedsunternehmen hinweg bei 11,5 %. Mit Blick auf die Ergänzungswahlen 2015 konnte die Wahlbeteiligung um etwa ein Prozent gesteigert werden. Die Wahlergebnisse wurden am 21. September 2018 bekannt gemacht.

Volkmar Herr informierte über die geplante Delegationsreise zum German African Business Summit (GABS) vom 10.-16. Februar 2019. Der GABS bringe alle zwei Jahre Vertreter aus der Wirtschaft Afrikas und Deutschlands zusammen. Im Anschluss an die Konferenz finde ein zweitägiges Zusatzprogramm in Accra statt. Bei Interesse können sich die Mitglieder an die Handelskammer wenden.

Felix Clüver berichtete über das Goethe-Camp in Bremerhaven-Lehe. Auf Initiative der Wirtschaftsjunioren Bremerhaven biete die Einrichtung seit Mitte des Jahres ein Co-Working-Space für Gründer, Start-ups und kreative Unternehmen in Bremerhaven. Ziel sei es, Räumlichkeiten zu moderaten Mietpreisen anzubieten und junge sowie etablierte Unternehmen zusammenzuführen. Das Camp verstehe sich als Inkubator und biete sich auch als Veranstaltungsort für die Digital- und Gründerszene an.

Präses Harald Emigholz informierte über die Ergebnisse der Zukunftskommission des Senats. Eine entsprechende Senats-Broschüre „Zukunft Bremen 2035 – Ideen für morgen“ sei ebenfalls vorgelegt worden. Ziel der Kommission sei es gewesen, gemeinsam Vorstellungen für die Zukunft Bremens und Bremerhavens zu erarbeiten und dabei insbesondere die zusätzlichen Gestaltungsspielräume zu nutzen, die dem Land Bremen ab 2020 durch die Neuordnung der Bund-Länder-Finanzbeziehungen zur Verfügung stehen werden. Auch die Handelskammer habe sich an dem Prozess beteiligt. Zwar sei die grundsätzliche Ausrichtung mit Blick auf wachsende Städte sowie einer Stärkung der Wirtschaft richtig, insgesamt seien die acht fixierten Leitziele für Bremen und Bremerhaven jedoch wenig konkret. Im Ergebnis fehlten dem Papier vor allem quantifizierbare Wachstumsziele, an denen sich das Oberziel der wachsenden Städte Bremen und Bremerhaven messen lassen könne. Auch fehle es an einer klar formulierten Vision für die Zukunft Bremens und Bremerhavens.

Karlheinz Heidemeyer führte zur aktuellen Situation auf dem Ausbildungsmarkt aus. Die vorläufige Zahl der Neueintragungen liege im Bereich der Handelskammer Bremen zum 30. September bei insgesamt 3.680 neuen Ausbildungsverträgen. Dies entspreche annähernd dem Niveau des Vorjahres und liege deutlich über dem Niveau des Jahres 2016. In der Stadt Bremen liege die Zahl der registrierten Neuverträge mit 3.068 Verträgen leicht unter dem entsprechenden Vorjahreswert. In der Stadt Bremerhaven liege dagegen die Zahl der Neuverträge mit 612 über den entsprechenden Vorjahreszeitpunkt, was einem Anstieg um 3,2 Prozent entspricht. Die angeführten Zahlen vom 30. September stellen bis dato einen Zwischenstand dar, seien aber noch nicht die offiziellen abschließenden Werte für das Ausbildungsjahr 2018. Sie ließen aber auf ein dem Vorjahr vergleichbares Ergebnis schließen.

Senatorin Dr. Claudia Bogedan berichtete über das Berufsschulzentrenkonzept. Die berufsbildenden Schulen seien für das Ressort die zentrale Säule beim immer wichtiger werdenden Übergang von der Schule in den Beruf. Wie wesentlich die Berufsschulen seien, habe sich nicht zuletzt durch die positiven Beiträge dieser Einrichtungen zur Integration junger Flüchtlinge in den zurückliegenden Jahren gezeigt. Das Ziel ihrer Behörde sei es, die Berufsschulen zu modernen und attraktiven Lern- und Arbeitszentren weiterzuentwickeln, in denen sich bewährte didaktische Kompetenzen mit neuen Technologien einschließlich digitaler Geschäftsprozesse verbinden. Die Berufsschulen seien darüber hinaus aber auch immer stärker ein Ort der Begegnungen. Deshalb verfolge das Bildungsressort die „Campus-Idee“, mit der die Bildungsangebote erweitert und gleichzeitig die individuelle Betreuung der Schüler gesteigert werden sollen. Vorgesehen sei es, die Zahl berufsbildender Schulen insgesamt zu reduzieren und dies durch größere Berufsschulzentren zu kompensieren; so beispielsweise auch am Standort in der Bremer Überseestadt.