Plenarsitzung vom 17. September 2018

Dr. Matthias Fonger wies auf den von der Senatorin für Kinder und Bildung organisierten Tag der beruflichen Bildung hin. An diesem Tag werden in allen allgemeinbildenden Schulen (je nach Schule am 13. oder 15. November 2018) erstmals nicht nur Lehrer, sondern auch Personalverantwortliche ggf. mit Auszubildenden aus Bremer Unternehmen für das Duale Ausbildungssystem werben. Diesen Ansatz unterstützt die Handelskammer Bremen und konnte bereits 28 Unternehmen für die Teilnahme gewinnen.

Dr. Matthias Fonger informierte, dass mit dem Online-Zugangsgesetz (OZG) beabsichtigt wird, Verwaltungsprozesse durchgehend über die Ebenen Bund, Land und Kommunen zu digitalisieren. Zur Umsetzung des OZG hat der IT-Planungsrat das Land Bremen beauftragt, IT-Projekte in den Geschäftslagen Unternehmensgründungen und Gewerbeanmeldungen, Aus- und Weiterbildung und öffentliche Auftragsvergabe umzusetzen. Die Handelskammer Bremen wird gemeinsam mit Unternehmen in die Projektumsetzung eingebunden.

Dr. Matthias Fonger berichtete über den aktuellen Stand der Wahlbeteiligung zur Kammerwahl 2018. Die Wahlbeteiligung lag am Sitzungstag bereits nahezu auf dem Niveau der Wahlen im Jahr 2015. Die Mitglieder der Handelskammer Bremen sind bis 20. September 2018 aufgefordert, ihre Vertreter oder Vertreterinnen für das Plenum für die Legislaturperiode 2019-2024 zu wählen.

Dr. Dennis Stockinger informierte über den Umsetzungsstand der Digitalen Agenda der Handelskammer Bremen. Zunächst blickte er auf die Erarbeitung der Digitalen Agenda, der Digitalisierungsstrategie der Handelskammer Bremen, zurück. Der Entwurf einer digitalen Strategie für die Handelskammer wurde ursprünglich erwogen, um den optimalen Nutzen aus der Digitalisierung zu erzielen. Als Zielsetzung wurde ausgegeben, dass die Handelskammer aktiv – sowohl intern als auch für ihre Mitglieder – den digitalen Wandel gestaltet. Zur Erstellung der Digitalen Agenda wurde mit der Geschäftsführung und den Geschäftsbereichen des Hauptamtes sowie anschließend mit Vertretern des Ehrenamtes und mit Unternehmensvertretern eine systematische Suche nach Ideen und Verbesserungspotenzialen durchgeführt. Zudem fand ein Abgleich mit den Aktivitäten beim DIHK und der IHK Gesellschaft für Informationsverarbeitung, dem IT-Dienstleister der IHK-Organisation statt. Am 29. Januar 2018 erfolgte im Plenum der Beschluss der Digitalen Agenda. Dr. Stockinger ging auf die Projekte der Digitalen Agenda ein, die sich momentan in Umsetzung befinden (Gremienmanagement, Wissensmanagement, Digitalisierung der Bildung, Einführung von ELVIS Verkehr, Veranstaltungskalender der Bremer Wirtschaft). Abschließend gab er einen kurzen Ausblick auf das weitere Vorgehen.

Olaf Orb führte aus, dass angesichts der großen Veränderungen, vor denen die Bremer Innenstadt steht, und des für das Jahr 2020 geplanten umfangreichen Gleisersatzbaus im Bereich Domsheide, neben der Diskussion über Immobilienprojekte und Parkhäuser auch über den City-orientierten ÖPNV nachgedacht werden sollte. Das Plenum diskutierte das Thema auf Basis eines Thesenpapieres, welches vorab mit den Fachausschüssen für Stadtentwicklung und städtischen Verkehr sowie für Einzelhandel und verbraucherorientierte Dienstleistungen abgestimmt wurde.

Bei den thematisierten Handlungsfeldern handelt es sich teils um bislang nicht umgesetzte Verkehrsentwicklungsplan-Projekte und teils um Optionen, die andernorts bereits weiter fortgeschritten sind. Mit Blick auf die fundamentale Umbruchsituation der Bremer Innenstadt regt die Handelskammer eine ergebnisoffene Diskussion über den City-ÖPNV der Zukunft an.

Zu den Kernelementen des Thesenpapiers zählen die folgenden Punkte:

Ziel des Thesenpapiers ist es, einen Prüfauftrag für ein ganzheitliches, fortschrittliches und effizientes City-ÖPNV-Konzept in die Wege zu leiten sowie geeignete Maßnahmen und Projektideen im Anschluss gutachterlich weiter zu verdichten und umsetzungsorientiert voranzutreiben. Das Plenum stimmte dem Thesenpapier zu.

Staatsrat Ekkehart Siering und Elmar Kleinert berichteten zur Zukunft des Flughafens Bremen. Kleinert gab einen Überblick über die Destinationen des Bremen Airports im Sommer 2018 und Winter 2018/2019. Er verwies auf das Drei-Säulen-Model des Bremen Airports. Die Passagiere des Flughafens verteilten sich im Jahr 2017 auf die Bereiche Full-service, Low-cost und klassische Touristik. Damit steht der Airport Bremen auf einer stabilen Basis. Anschließend gab er einen Einblick, wo der Airport Bremen unter den deutschen Flughafen steht (Platz 11 nach Passagieraufkommen, Stand 2017).

Kleinert berichtete, dass sich der europäische Luftfahrtmarkt in einer Phase des Umbruchs befindet. Verschiedene Airlines sind Pleite gegangen (Air Berlin, SkyWork Airlines, VLM Airlines), wichtige Marktteilnehmer stehen vor großen Herausforderungen (u.a. durch die Preispolitik der Low-cost Carrier, Unpünktlichkeit, mangelnde Verfügbarkeit von energieeffizientem Flugmaterial). Auch der Airport Bremen steht vor Herausforderungen. Zusätzliche Point-to-point-Verbindungen sind zu etablieren. Der im vergangenen Jahr transparent gewordene Investitionsstau ist dabei eine weitere Problematik. Bei der Abarbeitung von Aufgaben hat die Sicherheit der Passagiere höchste Priorität.

Kleinert verwies auf den neuen Dienst der Lufthansa-Tochter SWISS International Air Lines Bremen-Zürich ab dem 29. Oktober 2018. Zwölfmal wöchentlich werden Direktflüge von Bremen nach Zürich bzw. von Zürich nach Bremen angeboten. Zürich wird neben Frankfurt, München, Amsterdam, Paris und Istanbul das sechste ab Bremen zu erreichende Drehkreuz sein. Zudem wird die ungarische Fluggesellschaft Wizz Air ab dem 1. März 2019 als weiterer Low-Cost Carrier Bremen anfliegen und zunächst Flüge nach Kiew aufnehmen. Die Fluggesellschaft ist auf den osteuropäischen Markt spezialisiert und eines der am schnellsten expandierenden Unternehmen in der Luftfahrtbranche. Eine Ausweitung des Streckennetzes ab Bremen ist sehr wahrscheinlich. Somit würde sich nicht nur die Direktanbindung für Geschäftsreisende, sondern auch für die in der Bremer Region lebenden Osteuropäer verbessern. Durch den Markteintritt der Wizz Air sind auch positive Effekte für den Incoming-Tourismus in Bremen und der Region zu erwarten.

Kleinert blickte abschließend auf die Zukunft des Bremen Airports. Der Bremen Airport ist ein starker Partner für die Wirtschaft in Bremen und im Nordwesten. Dazu braucht der Bremen Airport die Politik als verlässlichen Partner an seiner Seite. Für die Umsetzung des Landestourismuskonzeptes 2025 spielt der Airport Bremen eine wichtige Rolle. Das Landestourismuskonzeptes 2025 will die Tourismuszahlen in Bremen um 5 Prozent pro Jahr steigern. Der Bremen Airport ist dabei ein wichtiges Rad im Getriebe der einzelnen Akteure. Beispielweise durch Low-Cost-Airlines können Incoming-Verkehre angestoßen werden. Um diese zu generieren, braucht der Bremen Airport Unterstützung aus Wirtschaft und Politik. Es folgte eine umfassende Diskussion zu den weiteren Herausforderungen für eine positive Entwicklung des Airport Bremen.