Plenarsitzung vom 20. August 2018
Dr. Matthias Fonger informierte über das neue Ausbildungsbüro in Bremerhaven im Unternehmensservice der Handelskammer Bremen, welches Anfang Juli eröffnet wurde. Das neue Beratungsangebot haben die Unternehmensverbände im Lande Bremen und die Handelskammer gemeinsam mit dem Bildungszentrum der Wirtschaft im Unterwesergebiet initiiert. Es richtet sich schwerpunktpunktmäßig an die Mitgliedsunternehmen der Handelskammer und unterstützt bei der Vermittlung in Ausbildung. Die Partner kooperieren eng mit der Jugendberufsagentur, die die ausbildungsinteressierten jungen Leute an das Ausbildungsbüro empfiehlt. Die Einrichtung des Ausbildungsbüros in Bremerhaven ist ein weiterer Baustein, das Serviceangebot am Standort auszubauen und damit eine der Zielsetzungen aus der Kammerfusion zu erfüllen.
Karsten Nowak wies auf die von der Handelskammer unterstütze Aktion „Heimat shoppen“ von bremischen Werbegemeinschaften, Händlern, Dienstleistern und Gastronomen am 7. September 2018 hin. Die Aktion wird bundesweit in 225 Städten stattfinden.
Dr. Frank Thoss führte aus, dass im Rahmen der Neufassung der Bremischen Landesbauordnung (BremLBO) der Anteil von Dachbegrünung von Flachdachflächen und die Begrünung von Freiflächen in Bremen verpflichtend über das Begrünungsortsgesetz erhöht werden soll. Die Handelskammer hat hierzu kritisch Stellung genommen. Anstatt über verpflichtende Vorgaben sollen die Ziele über Anreize erreicht werden.
Volkmar Herr informierte die Plenarmitglieder über die Möglichkeit, am Europäischen Parlament der Unternehmen am 10. Oktober 2018 in Brüssel teilzunehmen.
Michael Zeimet informierte über den Stand der Kammerergänzungswahl. Aktuell wurde die zweite Wahlbekanntmachung auf der Webpräsenz der Handelskammer veröffentlicht. Die Wahlunterlagen gehen den Wahlberechtigten Ende August 2018 auf dem Postwege zu. Zudem werden in der Anfang September erscheinenden Kammerzeitschrift „Wirtschaft in Bremen und Bremerhaven“ die Kandidaten vorgestellt. Weiterhin wird mit verschiedenen Marketingmaßnahmen auf die Kammerergänzungswahl aufmerksam gemacht.
Nach einer grundsätzlichen Einordnung zur Entwicklung der Struktur der Kammerfinanzen in den vergangenen Jahren seit dem Kammerzusammenschluss durch Dr. Matthias Fonger, berichtete Günther Lübbe, dass die Rechnungsprüfungsstelle für die Industrie- und Handelskammern im Zeitraum vom 7. Mai bis 15. Juni 2018 den Jahresabschluss zum 31. Dezember 2017 der Handelskammer Bremen – IHK für Bremen und Bremerhaven geprüft hat. Die Abschlussbesprechung fand am 16. Juli 2018 statt. Der uneingeschränkte Bestätigungsvermerk wurde erteilt. Es wurde festgestellt, dass der Wirtschaftsplan ordnungsgemäß aufgestellt und vollzogen wurde sowie die Grundsätze der Wirtschaftlichkeit und Sparsamkeit nach den Feststellungen der Prüfungsstelle eingehalten worden sind. Das Geschäftsjahr 2017 wurde insbesondere von der Errichtung der Schütting-Stiftung, der Ausgliederung der Pensionsverpflichtungen im Rahmen eines CTA-Modells und der Neustrukturierung des Eigenkapitals geprägt. Das Plenum nahm die Erfolgsrechnung für das Jahr 2017 sowie die Bilanz zum 31. Dezember 2017 zur Kenntnis. Das Plenum beschloss außerdem nach umfassender Diskussion, eine für eine eventuelle Beitragserstattung gebildete Rücklage und Rückstellung aufzulösen und der Rücklage für die Renovierung des Hauses Schütting ergänzend zuzuführen. Zudem beschloss es, den Umlagesatz für die Mitgliedsbeiträge ab dem 1. Januar 2019 von bisher 0,29% des Gewerbeertrages auf dann 0,25% abzusenken.
Volkmar Herr schilderte die möglichen Auswirkungen des Brexit für die deutsche Wirtschaft. Er gab eine Einschätzung zum möglichen Fortgang der Verhandlungen. Den Verbleib des Vereinigten Königreichs in der Europäischen Union schätzte er ebenso wie eine Fristverlängerung gemäß Art. 50 EUV als wenig wahrscheinlich ein. Das Zustandekommen eines Austrittsvertrags, einer Übergangsregelung und die zukünftige Kooperation gemäß Art. 50 EUV seien hingegen wahrscheinlich. Leider gilt dies auch für einen Austritt ohne das Zustandekommen eines Vertrags. Grundlage einer möglichen Einigung mit Großbritannien ist aus Sicht der Europäischen Kommission eine Eingliederung des Vereinigten Königreichs auf einer Stufe der „handelspolitischen Treppe“ (mit abnehmenden Rechten etwa hinsichtlich der Personenfreizügigkeit, der regulatorischen Autonomie). Anschließend stellte Herr die Grundpositionen aus dem Weißbuch von Theresa May, Premierministerin des Vereinigten Königreichs, vor. Großbritannien wird mit Austritt am 30. März 2019 aus der Europäischen Union möglicherweise zum Drittland. Herr stellte die möglichen Konsequenzen dieses Schritts u.a. in den Bereichen Transport/Luft- und Seeverkehr, Handel/Warenverkehr, Industrie, Versicherungen/Finanzdienstleistungen und Datenschutz dar. Abschließend verwies er auf den IHK Brexitcheck „Are you ready for Brexit?“ unter der URL https://www.ihk.de/brexitcheck und die Veranstaltung „Handel mit Drittstaaten am Beispiel Brexit“ am 25. Oktober 2018 im Haus Schütting.
Präses Harald Emigholz führte aus, dass die Mitgliederversammlung der Technikerschule Bremen aus je drei Vertretern der einzelnen dem Verein angehörigen Kammern (Handelskammer Bremen, Handwerkskammer Bremen und Arbeitnehmerkammer Bremen) besteht. Das Plenum benannte für den ausgeschiedenen Herrn Manfred Meise (ehemals Hella Fahrzeugkomponenten GmbH) Herrn Carsten Schlegel (GESTRA AG) für die Mitgliederversammlung der Technikerschule.
Präses Harald Emigholz verabschiedete Herrn Wilfried Allers aus der Geschäftsführung der Handelskammer Bremen.