Plenarsitzung vom 13. November 2017

Präses Harald Emigholz berichtete von der IHK Nord-Vollversammlung am 6. November 2017 in Greifswald.

Er informierte, dass man gemeinsam mit den Unternehmensverbänden im Lande Bremen e.V. die Überlegungen zur Schaffung eines neuen dauerhaften Feiertages in Bremen ablehne. Angesichts der enormen Bedeutung der Reformation ist es richtig gewesen, in diesem Jahr den 500. Jahrestag mit einem deutschlandweiten Feiertag zu begehen. Nun jedoch einen dauerhaften gesetzlichen Feiertag zu fordern, entbehrt jeder Grundlage. Für die Unternehmen entstünden durch einen zusätzlichen Feiertag Einbußen bei Ertrag und Wirtschaftlichkeit, die im Laufe des Jahres nicht ohne weiteres aufgeholt werden können.

Präses Harald Emigholz bezog Position zum von der CDU vorgestellten Konzept „Wohnquartier Neustädter Hafen“. Die Handelskammer lehnt eine Umwandlung des Neustädter Hafens in ein Wohnquartier entschieden ab. Für die Handelskammer steht zwar außer Frage, dass Bremen wachsen muss, um zukünftig die finanziellen Grundlagen für eine lebensfähige Stadt zu schaffen. Hierzu gehören auch neue attraktive Wohnquartiere. Richtig ist aber auch, dass Bremen hierzu ebenfalls mehr Gewerbeflächen braucht und nicht weniger. Insbesondere macht es keinen Sinn, funktionierende Hafen- und Gewerbegebiete zu Gunsten anderer Nutzungen aufzugeben, insbesondere wenn es sich um wertvolle Flächen am seeschifftiefen Wasser handelt. Das Plenum unterstützte geschlossen diese Position.

Rainer Frerich-Sagurna informierte, dass zwischen Kellogg Manufacturing und der Stadt Bremen eine Absichtserklärung unterzeichnet wurde, dass das bisherige Werksgelände in der Überseestadt gemeinsam städtebaulich weiterentwickelt wird.

Sebastian Schmitt informiert über das „Honey for help“-Projekt der Wirtschaftsjunioren Bremen. Im Auftrag der Wirtschaftsjunioren Bremen wurden zwölf Bienenvölker auf dem Kinderbauernhof Tenever in Bremen angesiedelt. Die Wirtschaftsjunioren Bremen möchten die vom Aussterben bedrohten Insekten schützen und gleichzeitig den entstandenen Honig für einen guten Zweck verkaufen.

Dr. Tim Nesemann berichtete zur geplanten Verlagerung der Zentrale der Sparkasse Bremen an einen Standort im Technologiepark Bremen. Am vergangenen Freitag wurde das Innenstadtareal Am Brill an die israelische Investorengruppe der Familie Schapira veräußert.

Dr. Matthias Fonger wies auf die Veranstaltung des Förderkreises des HWWI – Niederlassung Bremen e.V. „Bremen – Smart und Agil? Bremen auf dem Weg zur Smart City – Gegenwart oder Zukunft?“ am 29. November 2017, 16:45 Uhr, im Haus der Bürgerschaft hin.

Volkmar Herr informierte über den 12. Deutschen Außenwirtschaftstag unter dem Motto „Außenwirtschaft im Umbruch“, der am 19. April 2018 in Bremen stattfinden wird.

Präses Harald Emigholz verwies darauf, dass das Positionspapier „Perspektive Bremen-Bremerhaven 2030“ in der Sitzung des Plenums am 23. Oktober 2017 in Bremerhaven ausführlich diskutiert wurde. Die Anregungen aus dieser Diskussion und weitere Anmerkungen wurden in die beiden Manuskripte (Kurz- und Langfassung) eingearbeitet. Insbesondere die Zielzahlen und Begründungen zu Einwohner- und Beschäftigungsentwicklung in Bremen und Bremerhaven kamen auf Grundlage der Aussprache im Plenum neu hinzu. Das Plenum stimmte der Lang- und Kurzfassung des Positionspapiers „Perspektive Bremen-Bremerhaven 2030“ einstimmig zu.

Dr. Matthias Fonger berichtete zur aktuellen Entwicklung der Metropolregion Nordwest. Die Metropolregion Nordwest setzt sich aus elf Landkreisen und fünf kreisfreien Städten aus zwei Bundesländern sowie fünf Industrie- und Handelskammern zusammen. Sie erstreckt sich über eine Fläche von 13.749 km² und umfasst 2,72 Millionen Einwohner. Er führte zum Förderverein Metropolregion Nordwest aus, der knapp 100 Mitglieder (Unternehmen und wirtschaftsnahe Institutionen) umfasst. Der Förderverein schlägt die Vertreter der Wirtschaft in der Metropolversammlung vor und finanziert die Geschäftsstelle der Metropolregion anteilig mit. Er setzt Impulse für die Entwicklung der Metropolregion Nordwest.

Die kürzlich erfolgte Strategiediskussion im Vorstand der Metropolregion Nordwest hatte als Ergebnis, dass eine stärkere Fokussierung auf die Cluster und relevante wirtschaftsnahe Querschnittsthemen (Demographie, Infrastruktur, Digitalisierung etc.) erfolgen soll. Zudem wird es eine jährliche Abstimmung zwischen den Vorständen der Cluster und der Metropolregion geben. Hinsichtlich der Projektförderung soll die Auslotung von Cross-Clustering-Projekten (z.B. im Bereich Automotive/ Energie im Bereich Ladeinfrastrukturen oder beim Thema Fachkräftesicherung) sowie die Förderung von eher wenigen großen als den bisherigen kleinteiligen Projekten erfolgen.

Präses Harald Emigholz schilderte, dass die Einigungsstelle zur Beilegung von Wettbewerbsstreitigkeiten bei der Handelskammer Bremen vordringlich wettbewerbsrechtliche Auseinandersetzungen zwischen Unternehmen, aber auch zwischen Vereinen zur Bekämpfung unlauteren Wettbewerbs und Unternehmen andererseits schlichten soll. Das Plenum stimmte der Aufstellung und Bekanntmachung der Beisitzer-Liste für das Jahr 2018 einstimmig zu.

Nils Schnorrenberger, Geschäftsführer der BIS Bremerhavener Gesellschaft für Investitionsförderung und Stadtentwicklung mbH, schilderte die traditionellen Stärken des Standorts Bremerhaven, die Entwicklungen der vergangenen Jahre und wagte einen Blick in die Zukunft Bremerhavens. Bremerhaven ist einer der größten Containerhäfen weltweit. Die Stadt verfügt über den größten Import- und Exporthafen für Automobile. Das Columbus Cruise Terminal, Anlegestelle für Kreuzfahrtschiffe, entwickelt sich mit steigenden Passagierzahlen weiterhin gut. Wichtig für den Standort sind die Werftindustrie und die maritimen Technologen – auch wenn die Erwartungen bei der Übernahme der Lloyd Werft durch die Genting Group enttäuscht wurden. Es besteht großes Potenzial bei den Reparaturdocks. Der Fischereihafen ist zudem heute der größte fischverarbeitende Standort in Deutschland.

Neue Entwicklungen zeichnen sich im Bereich Südlicher Fischereihafen (Luneort, Luneplate, Fischereihafen West mit dem Offshore Terminal Bremerhaven) ab. Die Entwicklung der Havenwelten ist nahezu abgeschlossen. Im nächsten Schritt wird die Industriebrache zwischen den Havenwelten und der Alten Bürger angegangen. Zudem ist eine positive Entwicklung bei der Ansiedlung wissenschaftlicher Einrichtungen zu verzeichnen.

Festzustellen ist momentan ein „Aderlass“ im Bereich der Offshore-Windenergieunternehmen. Es mussten Rückschläge für eine etablierte Branche hingenommen werden. Das Tempo der Energiewende ist entscheidend für die weitere Entwicklung der Branche. Im Bereich Green Economy soll Bremerhaven zum „Schrittmacher“ werden. Dies umfasst die Unterstützung und Förderung von Unternehmen in diesem Bereich, die Ansiedlung in den Bereichen Umwelttechnologie/Umweltwirtschaft und die Schaffung neuer nachhaltiger Arbeitsplätze in „grünen“ Gewerbegebieten. Die Stadtentwicklung in Geestemünde soll durch die maritime Forschungsmeile Bremerhaven forciert werden. Wichtiger Bestandteil ist zudem die Revitalisierung des Geländes der Schichau Seebeck-Werft. Geplant ist außerdem, die Anbindung der Innenstadt an die Havenwelten und die Entwicklung der Rudloffstraße voranzutreiben.

Schnorrenberger verwies darauf, dass verschiedene Planungsansätze vorliegen und Bremerhaven nun wieder mit Mut an seine eigene Entwicklung gehen müsse. Dazu gehört u.a., dass die Verkehrsinfrastruktur an neue Anforderungen angepasst wird und dass ausreichend Entwicklungsflächen vorgehalten werden. Die Attraktivität Bremerhavens ist zu erhöhen, was einen langfristigen Prozess darstellt. Präses Harald Emigholz verwies auf Einigkeit bei den drängenden Themen und sicherte zu, dass die Handelskammer als konstruktiver Partner für die Entwicklung Bremerhavens zur Verfügung steht.