Plenarsitzung vom 11. September 2017

Präses Harald Emigholz berichtete von einer gemeinsamen Delegationsreise zum Thema Digitalisierung von Vertretern des Bremer Senats, der Verwaltung und der Wirtschaft vom 6. bis 8. September 2017 nach Kopenhagen. Geleitet wurde die Delegation vom Präsidenten des Senats, Bürgermeister Dr. Carsten Sieling, sowie dem Präses der Handelskammer. Weitere Teilnehmende waren seitens des Senats Bürgermeisterin Karoline Linnert und Wirtschaftssenator Martin Günthner sowie mehrere Staatsräte. Für die Handelskammer gehörten zudem Vizepräses Eduard Dubbers-Albrecht, der in Bremen gleichzeitig auch Honorarkonsul für das Königreich Dänemark ist, sowie Dr. Matthias Fonger zur Delegation. Hinzu kamen rund ein Dutzend Entscheidungsträger aus der bremischen Wirtschaft sowie Fachleute aus der bremischen Verwaltung. Das Programm umfasste u.a. ein Treffen zum politischen Austausch mit Dänemarks Wirtschaftsminister Brian Mikkelsen, einen Empfang beim deutschen Botschafter Claus Robert Krumrei sowie den Austausch mit dänischen Unternehmen und Startups. Weitere Themen der Delegationsreise waren die Vereinfachung der Verwaltungsprozesse (z.B. bei der Verlängerung von Ausweisen) und Nachhaltigkeit (z.B. intelligente Abfuhr von Behältern von Papier und Pappe). Zur Aufarbeitung der Erkenntnisse aus der Delegationsreise werden Nachfolgetreffen stattfinden.

Ralph Sandstedt berichtete, dass es kurz vor Baurechtschaffung für die A 281 beim Bauabschnitt 2.2 (Kattenturm/Huckelriede) zu einer erneuten zeitlichen Verzögerung von vermutlich 3 bis 6 Monaten kommen wird. Grund hierfür sei, dass das vorhandene Gesamtlärmgutachten (Straße plus Fluglärm) nicht adäquat öffentlich ausgelegt wurde.

Präses Harald Emigholz erläuterte, dass das Plenum am 20. Februar 2017 das Positionspapier "Wachsende Stadt Bremen - was jetzt zu tun ist" verabschiedet und sich damit anschließend an die politisch Verantwortlichen gewandt hatte. Damals wurde verabredet, dass bis zum Herbst auch für Bremerhaven ein solches Wachstumspapier erarbeitet werden soll. Dieses Papier wurde den Plenarmitgliedern im Entwurf vorgelegt. Dr. Matthias Fonger führte aus, dass das Papier „Wachsende Stadt Bremerhaven - was jetzt zu tun ist“ sich an den Magistrat der Stadt Bremerhaven und den Senat des Landes Bremen richtet. Es thematisiert die Handlungsfelder Wohnungsbau, Gewerbegebiete und Wirtschaftsstruktur, Stadtentwicklung und innerstädtischer Verkehr, Urbanität und Wachstumsstrategie. Auf all diesen Feldern besteht dringender Handlungsbedarf. Losgelöst von diesen wichtigen kurzfristigen Handlungsbedarfen befindet sich zusätzlich mit der „Perspektive Bremen-Bremerhaven 2030“ eine umfassende Entwicklungsperspektive für das Land Bremen im Entstehen. Sie soll aus den großen globalen und nationalen Trends konkrete Vorschläge für die Entwicklung der Wirtschaft im Land Bremen ableiten. In der anschließenden Diskussion gab es, insbesondere von Jens Grotelüschen, zahlreiche Vorschläge, die in das Papier eingearbeitet werden sollen.

Prof. Dr.-Ing. Bernd Scholz-Reiter berichtete zu den Bemühungen der Universität Bremen, an der neuen Exzellenzstrategie, dem Nachfolgeprogramm zur Exzellenzinitiative, zu partizipieren. Die Exzellenzstrategie grenzt sich in der Konzeption von der der vorherigen Exzellenzinitiative als nun dauerhaftes Förderprogramm von Bund und Ländern ab. Der Programmstart ist für Herbst 2019 vorgesehen. Das Programm besteht aus den beiden Antragslinien Exzellenzcluster und Exzellenzuniversitäten. Die Exzellenzcluster, als Teil der Strategie, sind große, interdisziplinäre Forschungsverbünde, die das Profil einer Universität prägen. In den Einzelverbünden sollen mindestens 25 einzelnen Wissenschaftler mit ihren Leistungen herausragen und zudem im Verbund schon exzellente Leistungen gezeigt haben. Die Exzellenzcluster werden künftig in Abhängigkeit von den beteiligten Fachbereichen 3-10 Mio. Euro Förderung im Jahr erhalten. Die Förderung ist für den Zeitraum von sieben Jahren vorgesehen, anschließend erfolgt eine Überprüfung. Insgesamt werden bundesweit 45-50 Exzellenzcluster die Förderung erhalten. Aktuell befinden sich die eingereichten Skizzen für die Cluster in der Begutachtung. Ende September 2017 erfolgt im Erfolgsfall die Einladung zum Vollantrag, der bis Ende Februar 2018 eingereicht werden muss. Die Förderentscheidung fällt im September 2018. Im Erfolgsfall startet dann im Januar 2019 die Förderung. Die Exzellenzuniversitäten, die zweite Antragslinie, sollen forschungsstark, international sichtbar, innovativ und strategiefähig sein. Für die Auswahl als Exzellenzuniversität ist das Vorhandensein von zwei Exzellenzclustern Voraussetzung. Es werden 8-11 Förderfälle (Universitäten bzw. Verbünde) ausgewählt, die für sieben Jahre – ebenfalls mit anschließender Überprüfung – 140 Mio. Euro pro Jahr Förderung erhalten (entspricht 10-15 Mio. Euro pro Exzellenzuniversität). Im Dezember 2018 sind die Anträge für die Universitätslinie einzureichen. Die Förderentscheidung fällt im Juli 2019. Prof. Dr.-Ing. Bernd Scholz-Reiter stellte anschließend die fünf Clusterinitiativen vor, die seitens der Universität Bremen in den Wettbewerb eingereicht wurden. In der anschließenden Diskussionen wurden u.a. die finanzielle Ausstattung der Universität Bremen mit Landesmitteln und die Chancen im Wettbewerb thematisiert.