Plenarsitzung vom 14. August 2017

Präses Harald Emigholz verwies auf die vom Senat beschlossene Gewerbesteuererhöhung. In einem Gespräch mit Bürgermeister Dr. Sieling hat er den Unmut der bremischen Wirtschaft über die Vorgehensweise und die negativen Auswirkungen der geplanten Erhöhung deutlich gemacht, die von der Handelskammer Bremen entschieden abgelehnt werden. Er hat zudem gefordert, dass mindestens die zeitliche Befristung der Erhöhung auf die Jahre 2018 bis 2019 rechtsverbindlich festzulegen sei.

Lutz Oelsner informierte über die „Lange Nacht der Industrie“, die am 9. November 2017 zum achten Mal in Bremer Industrieunternehmen durchgeführt wird. Er rief auch die Bremerhavener Unternehmen zur Beteiligung an der Veranstaltung auf.

Karlheinz Heidemeyer berichtete vom Senatsbeschluss zum Neubau der Berufsschule für den Großhandel, Außenhandel und Verkehr (GAV) in öffentlich-privater Partnerschaft an einem neuen Standort in der Überseestadt.

Dr. Matthias Fonger nahm Bezug auf das am 12. Juli 2017 ergangene Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur Rechtmäßigkeit der IHK-Pflichtmitgliedschaft. Im Rahmen des Urteils durch das Gericht wurde die Vorteilhaftigkeit der Vertretung der gesamten Wirtschaft infolge der verfassungsgemäßen Pflichtmitgliedschaft betont. Auch die Angemessenheit der Beiträge für die angebotenen Leistungen wurde grundsätzlich bestätigt, insbesondere im Zuge der tendenziellen Beitragsreduzierungen in den vergangenen Jahren.

Dr. Matthias Fonger verwies auf die ausliegende Broschüre zu den Veranstaltungen der Handelskammer Bremen im zweiten Halbjahr 2017, die auch im Kammermagazin (Ausgabe 7+8/2017) enthalten war. Insgesamt sind darin 77 Veranstaltungen – davon 54 in Bremen, 21 in Bremerhaven und 2 in der Metropolregion Nordwest – aufgeführt.

Michael Zeimet informierte über die bundesweite DIHK-Zufriedenheitsumfrage bei 1.500 Unternehmen. In einer zweiten Welle wird eine vertiefende Regionalbefragung bei 500 Unternehmen in Bremen und Bremerhaven mit regionalspezifischen Fragen durchgeführt.

Dr. Matthias Fonger erläuterte, dass mit den Wirtschaftspolitischen Positionen die IHK-Organisation ihre zentralen Empfehlungen für die Wirtschaftspolitik formuliert. Durch das Positionspapier bekommt die wirtschaftspolitische Arbeit der IHK-Organisation eine längerfristig tragfähige Grundlage. Die Positionen sind auf Basis mehrmonatiger Konsultationen mit den insgesamt 79 Industrie- und Handelskammern entstanden. Die Handelskammer hat sich, wie in den Vorjahren, intensiv am Konsultationsverfahren beteiligt und umfangreiche Anregungen sowie Änderungsvorschläge eingebracht, die vom DIHK weitgehend aufgenommen wurden. Das Plenum stimmte den Wirtschaftspolitischen Positionen 2017 der IHK-Organisation zu und beschloss einstimmig, die grundsätzlichen Standpunkte zu wirtschaftspolitischen Fragestellungen als Grundlage für die weitere Kammerarbeit zu übernehmen.

Günther Lübbe berichtete zum Jahresabschluss zum 31. Dezember 2016 der Handelskammer Bremen. Er ging dabei näher auf die Erfolgsrechnung 2016, die Beitragsentwicklung 2016 und 2017 sowie die Bilanz zum 31. Dezember 2016 ein.

Dr. Matthias Fonger informierte das Plenum über die Evaluierung der Kammerfusionskosten. Die Einsparungen bei den Personalkosten und die Sachkostenreduktion haben eine Summe von rund 400.000 € im Jahr 2016 ergeben. Da in den Folgejahren voraussichtlich die gleichen Gesamteinsparungen p.a. erzielt werden, werden sich die Kosten der Fusion der ehemaligen Handelskammer Bremen und der ehemaligen IHK Bremerhaven Ende 2019/Anfang 2020 amortisiert haben.

Das Plenum stimmte einstimmig zu, Herrn Thorsten Rönner (German Mechanics & Offshore GmbH) für den DIHK-Ausschuss Industrie und Forschung zu benennen.

Präses Harald Emigholz erläuterte, dass die Metropolversammlung die Mitgliederversammlung der Metropolregion Nordwest darstellt. Die nordwestdeutsche Wirtschaft ist mit 32 von insgesamt 70 Sitzen in diesem Gremium vertreten. Dreizehn dieser Sitze sind für die Bremer und Bremerhavener Wirtschaft vorgesehen. Nachdem Herr Dr. Stephan-Andreas Kaulvers nach mehr als elfjährigem ehrenamtlichem Engagement seine Mandate in der Metropolregion zur Verfügung stellt, hat das Plenum der Handelskammer Bremen nunmehr über einen ihm nachfolgenden Vertreter in der Metropolversammlung zu beschließen. Das Plenum benannte einstimmig Herrn Peter Hoffmeyer (Nehlsen AG) für die Nachfolge in der Metropolversammlung.

Kurt Zech führte aus, dass aus seiner Sicht nach dem Scheitern des City-Centers nun die nahezu letzte Chance besteht, in der Bremer Innenstadt umfangreichere Veränderungen umzusetzen. Die Ideenskizze zum Abriss des Parkhauses Mitte wurde im Juni Bürgermeister Dr. Sieling gemeinsam mit Wirtschaftssenator Günthner vorgestellt. Ursprung der Idee war es, das Karstadt-Gebäude an der Obernstraße durch einen Teilabriss, Dachbegrünung sowie Gastronomie auf dem Dachgeschoss zu revitalisieren. Hinzu kam die grundsätzliche Option, das Parkhaus Mitte mit Zustimmung der Kaufhof- sowie der Karstadt-Eigentümer, die Nutzungsrechte im Parkhaus besitzen, abzureißen. Kurt Zech stellte anschließend seine Ideen für neue Rundläufe und Passagen in der Bremer City sowie eine mögliche Bebauung der Flächen vor. In der nachfolgenden Diskussion dankten die Plenarmitglieder Kurt Zech für sein Engagement und den frischen Impuls für die Innenstadtentwicklung. Wichtige Diskussionspunkte waren eine ausreichende und rechtzeitige Schaffung von Parkraumersatz, die Situation für die ansässigen Einzelhändler während der Baumaßnahmen sowie neue Herausforderungen für die Citylogistik.