Plenarsitzung vom 12. Dezember 2016

  1. Aktuelles
  2. Fortsetzung/Behandlung des Tagesordnungspunktes 11 der Plenarsitzung vom 14. November 2016: Einzelhandel und Innenstadtentwicklung in Bremen und Bremerhaven (Entwicklung Ansgariquartier / weitere Innenstadtprojekte, Vorstellung des neuen Einzelhandelskonzeptes für die Seestadt Bremerhaven)
  3. Bericht über die Prüfung der Jahresabschlüsse zum 31.12.2015 der ehemaligen Handelskammer Bremen und der ehemaligen IHK Bremerhaven
  4. Beschlussfassung über den Jahresabschluss 2015 der ehemaligen Handelskammer Bremen und der ehemaligen IHK Bremerhaven sowie über die Abschlussbilanzen zum 31.12.2015 (Entlastung des Präsidiums und der Rechnungsführerin der ehemaligen Handelskammer Bremen, Entlastung des Präsidiums, des Rechnungsführers und des Hauptgeschäftsführers der ehemaligen IHK Bremerhaven)
  5. Nachtragswirtschaftssatzung/plan für das Geschäftsjahr 2016 (Nachtragserfolgsplan, Nachtragsfinanzplan, Nachtragssatzung)
  6. Schütting-Stiftung
  7. Ausgliederung der Pensionsverpflichtungen
  8. Benennung eines Mitglieds für den Verwaltungsrat der Hermann-Leverenz-Stiftung
  9. Ergänzung der Ausschüsse der Handelskammer Bremen - IHK für Bremen und Bremerhaven für die Jahre 2017 und 2018
  10. Neubildung der DIHK-Ausschüsse für die Berufungsperiode 2017 – 2020
  11. Zentrale Einrichtung des amtlichen Verzeichnisses nach § 48 VgV für die Kammerbezirke Oldenburg, Bremen, Emden und Lüneburg durch die Oldenburgische IHK
  12. Verschiedenes
Präses Harald Emigholz blickte auf die Delegationsreise vom 19. bis 26. November nach Vietnam zurück. Die Handelskammer Bremen sowie die Industrie- und Handelskammern Stade und Oldenburg hatten die Delegationsreise organisiert. Er zog ein positives Fazit der Markterkundungsreise mit den Stationen Hanoi, Hué und Ho-Chi-Minh-Stadt. Für Unternehmen aus dem Nordwesten biete das südostasiatische Land gute Chancen zur Zusammenarbeit.
Dr. Matthias Fonger verwies auf die zwischen Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel und den Ministerpräsidenten der Länder getroffenen Vereinbarungen zur Neuregelung des Länderfinanzausgleichs. Zur besonderen Entlastung Bremens werden ab 2020 pro Jahr 400 Mio. Euro Sanierungshilfen gewährt. Dafür müssen die Schuldenbremse eingehalten, Schulden getilgt und Strukturmaßnahmen für die Wirtschaftskraft auf den Weg gebracht werden. Vereinbart wurde eine Tilgung von jährlich 50 Mio. Euro. In 5 Jahren sind in der Summe allerdings 400 Mio. Euro für die Tilgung aufzubringen – im Schnitt also 80 Mio. Euro pro Jahr. Bei Nichteinhaltung dieser Tilgungssumme sind Abzüge möglich.
Heidemeyer berichtete zur Technikerschule Bremen, die als Ersatzschule und anerkannte Privatschule seit 50 Jahren in der Stadtgemeinde Bremen tätig ist. Es sei geplant, ein ähnliches Angebot in Bremerhaven zu schaffen. Hierfür wurden erste Gespräche mit dem Magistrat der Stadt Bremerhaven geführt.
Michael F. Schütte berichtete von der vergangenen Sitzung des Beirats der Deutschen Bundesbank, Hauptverwaltung in Bremen, Niedersachsen und Sachsen-Anhalt. Im Rahmen der Sitzung wurde thematisiert, ob in Deutschland eine Immobilienblase existiert. Im Schnitt seien Wohnimmobilien zwischen den Jahren 2010 bis 2015 bundesweit um 4 % teurer geworden bzw. in einzelnen „Hotspots“ noch deutlich teurer. Die Deutsche Bundesbank geht derzeit aber noch nicht vom Vorhandensein einer Immobilienblase aus.
Otto Lamotte nahm in seiner Funktion als Aufsichtsratsvorsitzender der Sparkasse Bremen AG und als Vorsitzer des Verwaltungsrats der Finanzholding der Sparkasse Bremen zum angekündigten Umzug der Zentrale der Sparkasse Bremen in den Technologiepark Bremen Stellung. Diese Entscheidung sei nicht unter aktuellem finanziellem Druck gefallen, sondern eine strategische Entscheidung zur Zukunftssicherung des Unternehmens.
Karsten Nowak beschrieb die allgemeine Situation des Einzelhandels in Deutschland, die durch wenig Wachstum, eine starke Veränderungsdynamik und einen hohen Verdrängungswettbewerb geprägt sei. Die Verknüpfung von on- und offline wird zunehmend selbstverständlich. Der stationäre Händler wird – neben seiner Verkaufstätigkeit – mehr denn je zum Berater, Animateur, Stylist oder Gastronom. Anschließend ging er auf die allgemeine Ausgangslage städtischer Zentren ein. Einzelhandel ist eine wichtige Ankerfunktion der Stadtzentren, doch der Wettbewerb zwischen den Innenstädten, dem Onlinegeschäft und der „Grünen Wiese“ ist intensiv. In Bremen soll das Zentrenkonzept verlässliche Grundlagen schaffen, ist aber von der Datenstruktur veraltet. Die verkehrliche Erreichbarkeit bleibt entscheidend. Gravierend ist, dass ein Bekenntnis zur wachsenden Innenstadt Bremens fehlt. Vizepräses Schulze-Aissen wies anschließend zur Innenstadt Bremerhavens auf die Bedeutung des Einzelhandelskonzeptes als wichtigen Rahmen hin. Er informierte über die geplante Umnutzung der Industriebrache Kistner-Gelände, die künftig durch Wohnbebauung und Einzelhandel genutzt werden soll und erläuterte weitere zentrale Bauprojekte in Bremerhaven. Aktuelle städtebauliche Diskussionen zielen auf die Flächen des Alten Finanzamtes, des Eulenhofgrundstücks und der Columbusstraße ab.
Das Plenum der Handelskammer Bremen nahm den Bericht der Rechnungsprüfungsstelle für die Industrie- und Handelskammern über die Prüfung der Jahresabschlüsse zum 31. Dezember 2015 der ehemaligen Handelskammer Bremen und der ehemaligen IHK Bremerhaven zustimmend zur Kenntnis. Das Plenum der Handelskammer Bremen beschloss anschließend einstimmig die Jahresabschlüsse zum 31. Dezember 2015 der ehemaligen Handelskammer Bremen und der ehemaligen IHK Bremerhaven sowie die Abschlussbilanzen beider Kammern zum 31. Dezember 2015. Darüber hinaus beschloss das Plenum einstimmig bei Enthaltung der Betroffenen, dem Präsidium und der Rechnungsführerin der ehemaligen Handelskammer Bremen sowie dem Präsidium, dem Rechnungsführer und dem Hauptgeschäftsführer der ehemaligen IHK Bremerhaven die Entlastung zu erteilen. Das Plenum der Handelskammer Bremen beschloss zudem einstimmig die Nachträge des Erfolgsplans und des Finanzplans sowie die Nachtragswirtschaftssatzung jeweils für das Geschäftsjahr 2016.
Das Plenum der Handelskammer Bremen hatte auf Vorschlag des Präsidiums am 8. August 2016 einstimmig und ohne Enthaltung im Grundsatz die Gründung einer Stiftung mit dem Namen „Schütting-Stiftung“ beschlossen. Zwischenzeitlich wurde die Gründung der Stiftung weiter vorangetrieben und die Zustimmungen der Stiftungsaufsicht sowie des Finanzamtes Bremen eingeholt. Das Plenum der Handelskammer Bremen beschloss einstimmig die Satzung über das Stiftungsgeschäft sowie die Satzung der Schütting-Stiftung.
Das Plenum der Handelskammer Bremen beschloss einstimmig zur Ausgliederung der Pensionsverpflichtungen im Rahmen eines Contractual Trust Arrangements (CTA) den Treuhandvertrag zwischen der Handelskammer Bremen und der Handelskammer Bremen Pensionsfonds GmbH & Co. KG, den Gesellschaftsvertrag der Handelskammer Bremen Pensionsfonds GmbH & Co. KG sowie den Gesellschaftsvertrag der Bremer Pensionsfonds Verwaltungs GmbH.
Das Plenum benannte einstimmig bei Enthaltung des Betroffenen Herrn Christian Freese (G. Theodor Freese GmbH & Co. KG) als Mitglied für den Verwaltungsrat der Hermann-Leverenz-Stiftung.
Das Plenum stimmte einstimmig den vorgelegten Nachberufungen der Ausschüsse der Handelskammer Bremen für die Jahre 2017 und 2018 sowie anschließend den vorgelegten Benennungen der DIHK-Ausschüsse für die Berufungsperiode 2017-2020 zu.
Dr. Frank Thoss informierte darüber, dass im April 2016 der Bundesgesetzgeber durch Erlass der Verordnung zur Modernisierung des Vergaberechts den rechtlichen Rahmen des öffentlichen Auftragswesens reformiert hat. Im Zuge dieser Reform wurde durch § 48 Absatz 8 Satz 1 der Vergabeverordnung (VgV) ein sog. „amtliches Verzeichnis“ eingeführt. Dort können Unternehmen, die sich an öffentlichen Ausschreibungen beteiligen, die für das Bieterverfahren notwendigen Unterlagen und Angaben (z. B. Führungszeugnisse und Fachkundenachweise) registrieren lassen. Das Plenum beschloss einstimmig, ein amtliches Verzeichnis nach § 48 Absatz 8 VgV einzurichten und zu führen. Zugleich wurde beschlossen, die Führung dieses Verzeichnisses zum 1. Februar 2017 auf die Oldenburgische IHK zu übertragen. Zudem wurden der Präses und der Hauptgeschäftsführer ermächtigt, eine Vereinbarung entsprechend der zuvor versandten Unterlagen nach Genehmigung durch den Senator für Wirtschaft, Arbeit und Häfen abzuschließen.