Plenarsitzung vom 14. November 2016

Die neuen Plenarmitglieder Frau Monika Mehrtens (MEC METRO-ECE Centermanagement GmbH & Co. KG) und Peter Theurer (Daimler AG) stellten sich und ihre Unternehmen vor.

Vizepräses Hans-Christoph Seewald berichtete über die Reform der Erbschaftsteuer. Das Bundesverfassungsgericht hatte aufgrund der vorhandenen Verfassungswidrigkeit gefordert, dass die Verschonungsabschläge für große Unternehmen differenzierter gestaltet, die Lohnsummenregelung neu bestimmt und das Verwaltungsvermögen neu gefasst werden müssen. Vizepräses Seewald erläuterte die Änderungen bei der Wertermittlung des Unternehmensvermögens (vorrangig: aus Verkäufen der letzten 12 Monate bzw. nachrangig: anerkannte Verfahren der Unternehmensbewertung) und die Verschonungsregeln (Übersicht der Vergünstigungen/Voraussetzungen, Abzugsbetrag, Verschonungsabschlag etc.). Dabei informierte er über das vereinfachte Ertragswertverfahren gemäß §199 ff BewG mit dem Kapitalisierungsfaktor 13,75. Dieser Faktor wird zukünftig regelmäßig überprüft. Neu ist zudem, dass das Verwaltungsvermögen grundsätzlich besteuert wird. Vergünstigungen gelten somit i.d.R. nur für aktives Vermögen. Anschließend verschaffte Vizepräses Seewald einen Überblick über die möglichen Vergünstigungen (Abzugsbetrag, Verschonungsabschlag, Tarifvergünstigungen) und deren Voraussetzungen. Nach Ausführungen zur Behaltens- und Lohnsummenklausel sowie Informationen zum Verwaltungsvermögen (vermietete Grundstücke, Anteile an Kapitalgesellschaften unter 25 %, Kunstgegenstände/Sammlungen/Münzen/Oldtimer etc., Wertpapier und ähnliche Forderungen, Finanzmittel nach Abzug der Schulden) und zu Großerwerben (über 26 Mio. Euro Vermögen) erläuterte er abschließend verschiedene Sonderregelungen.

Das Plenum stimmte einstimmig dem vorgelegten Konzept zur Entwicklung der Weiterbildung in Bremen und Bremerhaven zu.

Das Plenum wählte in geheimer Wahl einstimmig Herrn Christian Freese (G. Theodor Freese GmbH & Co. KG) zum Vizepräses. Christian Freese wird Antepräses Christoph Weiss zum 1. Januar 2017 als Vizepräses nachfolgen.

Das Plenum wiederbenannte einstimmig bei einer Enthaltung Präses Harald Emigholz als Vertreter des Bundeslandes Bremen für den Vorstand des DIHK für die Berufungsperiode 2017/2018.

Das Plenum benannte zudem einstimmig als Kuratoriumsmitglied für das Faserinstitut Bremen e.V. Herrn Dr. Frank Boinski (Daimler AG) als Nachfolger für den ausscheidenden Herrn Dr. Eberhard Karbe für die am 01. Januar 2017 beginnende vierjährige Amtsperiode.

Das Plenum stimmte weiterhin einstimmig der Beisitzerliste der Einigungsstelle zur Beilegung von Wettbewerbsstreitigkeiten bei der Handelskammer Bremen für das Jahr 2017 und der Bekanntmachung der Namen des Vorsitzenden und des Stellvertreters zu.

Wilfried Allers blickte auf die Umbauarbeiten Ende 2015 für den Unternehmensservice Bremerhaven im Kammergebäude Bremerhaven zurück. Der Unternehmensservice Bremerhaven wurde am 21. Januar 2016 gemeinsam mit den Kooperationspartnern RKW Bremen GmbH, BIS Bremerhavener Gesellschaft für Investitionsförderung und Stadtentwicklung mbH eröffnet. Der Kreis der Kooperationspartner wurde am 23. Juni 2016 um die Hochschule Bremerhaven erweitert. Ziel der Einrichtung des Unternehmensservice Bremerhaven war die Schaffung einer zentralen Anlaufstelle für Unternehmen zu den Themen Wirtschaft und Verwaltung, Außenwirtschaft sowie Existenzgründung und Unternehmensförderung.

Dr. Andreas Otto berichtete, dass das Parken unter dem Wall zu einer Entlastung der Innenstadt von Parksuchverkehren und zu einer Steigerung der Aufenthaltsqualität in der Innenstadt führen könnte. Zur Prüfung der Rahmenbedingungen erfolgte die Beauftragung einer Machbarkeitsstudie durch ein Konsortium an das Unternehmen SWECO. Im Gutachten wurden verschiedene Varianten mit einer unterschiedlichen Anzahl an Stellplätzen geprüft. Aufgrund zahlreicher Restriktion (u.a. Einschränkungen durch Versorgungsleitungen und Landschaftsdenkmal Wallanlagen) ist die Wirtschaftlichkeitsberechnung ernüchternd ausgefallen. Daher wird das Projekt nicht weiterverfolgt, auch wenn das städtebauliche Ziel, die Bremer Innenstadt durch ein geeignetes Parkraumkonzept verkehrlich zu entlasten und attraktiver zu gestalten, weiter verfolgt wird. Ein weiteres Innenstadtprojekt ist die Neugestaltung des Domshofs. Ziel der Anrainerinitiative ist die Neugestaltung des Platzes durch Neupflasterung, Neuordnung und Ergänzung sowie die Optimierung der Art, des Umfangs und insbesondere des Erscheinungsbildes des Wochenmarktes. Die Unterpunkte „Entwicklung Ansgariquartier / weitere Innenstadtprojekte“ sowie „Vorstellung des neuen Einzelhandelskonzeptes für die Seestadt Bremerhaven“ wurden auf die kommende Plenarsitzung verschoben.

Dennis Witthus berichtete, dass im November 2009 das Kommunale Zentren- und Nahversorgungskonzept Bremen vom Senat beschlossen wurde, um die Stabilisierung und Weiterentwicklung der Stadtteilzentren und der Innenstadt sowie die Sicherung der Nahversorgung in den Quartieren zu gewährleisten. Das Plenum stimmte der Bitte des Ausschusses für Einzelhandel und verbraucherorientierte Dienstleistungen zu, den Senator für Umwelt, Bau und Verkehr aufzufordern, zeitnah eine Evaluierung für das Kommunale Zentren- und Nahversorgungskonzept Bremen in Auftrag zu geben.

Präses Harald Emigholz verabschiedete Herrn Dr. Stephan-Andreas Kaulvers (Bremer Landesbank) aus dem Plenum und dankte ihm für seine langjährige Tätigkeit in diesem Gremium seit 2007 und für sein Engagement für die Metropolregion Nordwest.