Plenarsitzung vom 17. Oktober 2016

Präses Harald Emigholz verwies auf die Entwicklung der Nahrungs- und Genussmittelindustrie am Standort Bremen infolge der angekündigten Schließung des Kellogg’s-Werkes. Dr. Matthias Fonger kündigte an, dass der Ausschuss für Nahrungs- und Genussmittel der Handelskammer Bremen ein Konzept zu der Gestaltung von förderlichen Rahmenbedingungen für die Branche erarbeiten und in das Plenum einbringen werde.

Claudia Kessler berichtete über eine von der Wirtschaftsförderung Bremen GmbH organisierte Delegationsreise der Bremer Luft- und Raumfahrtbranche in die USA vom 13. bis 21. August 2016.

Dr. Matthias Fonger informierte über die Neuregelung der Bund-Länder-Finanzbeziehungen ab dem Jahr 2020. Der horizontale Länderfinanzausgleich in der jetzigen Form wird abgeschafft und damit entfällt auch der Umsatzsteuervorwegausgleich. Stattdessen wird der Länderanteil an der Umsatzsteuer nach der Einwohneranzahl verteilt, modifiziert durch Zu- und Abschläge entsprechend der Finanzkraft. Die Einwohnerwertung der Stadtstaaten mit dem Faktor 1,35 bleibt erhalten. Zusätzlich erhält Bremen eine erhöhte Bundesergänzungszuweisung. Die Sonderbundesergänzungszuweisungen bleiben für bestimmte Bereiche erhalten, darunter auch die Finanzierungshilfen für die Kosten der politischen Führung und die Finanzierungshilfen zur Abgeltung der Hafenlasten. Bremen und das Saarland erhalten zudem jeweils 400 Mio. Euro ergänzende Sanierungshilfen pro Jahr. Der Bund hat im Gegenzug zu den genannten Rege-lungen zusätzliche Kompetenzen an sich gezogen. Diese umfassen z. B. die Stärkung des Stabilitätsrates sowie die Einrichtung einer Infrastrukturgesellschaft Verkehr. Die Neuregelung der Bund-Länder-Finanzbeziehungen gilt mindestens bis 2030.

Dr. Matthias Fonger berichtete über das geplante Vorgehen zur Entwicklung der „Perspektive Bremen/Bremerhaven 2030“. Es wird eine aufwändige Beteiligung des Ehrenamtes mit verschiedenen thematischen Arbeitsgruppen organisiert. Der Auftaktworkshop wird am 1. November 2016 von 12:00 Uhr bis 17:00 Uhr in der Handelskammer Bremen unter Beteiligung von Prof. Henning Vöpel vom HWWI – Hamburgisches WeltWirtschaftsInstitut stattfinden.

Das neue Plenarmitglied Matthias Ditzen-Blanke (Joachim Ditzen-Blanke GmbH) stellte sich und sein Unternehmen vor.

Das Plenum beschloss jeweils einstimmig die wesentlichen personalwirtschaftlichen Grundsätze nach 4 Abs. 2 t) der Satzung, die Beschaffungsrichtlinie entsprechend § 6 Abs. 2 des Finanzstatuts, die Zuwendungsrichtlinie in Ergänzung von § 20 a des Finanzstatuts, den Compliance-Kodex sowie den Ankauf des restlichen 6%igen Anteils der Marktstraßen GmbH (Gebäude Börsenhof B).

Das Plenum stimmte der Beschlussvorlage zur Aufenthaltsqualität in den Innenstädten Bremens und Bremerhavens einstimmig zu.

Das Plenum benannte einstimmig bei einer Enthaltung als Mitglieder für den Beirat der Deutschen Bundesbank, Hauptverwaltung in Bremen, Niedersachsen und Sachsen-Anhalt für den Bereich Gewerbliche Wirtschaft Wolfgang Makurat (Brauns International) und für den Bereich Handel Michael F. Schütte (Joh. Gottfr. Schütte GmbH & Co. KG). Das Plenum wiederbenannte außerdem einstimmig bei einer Enthaltung Joachim Linnemann (Justus Grosse GmbH), Stefan Storch (D. F. Rabe GmbH & Co. Kommanditgesellschaft) und Christian Weber (Bankhaus Neelmeyer Aktiengesellschaft für den Vorstand der Kroning-Röcker-Stiftung. Das Plenum wiederbenannte anschließend jeweils einstimmig Dr. Stefan Offenhäuser (Handelskammer Bremen) als Mitglied für den Stiftungsrat der „start JUGEND KUNST STIFTUNG“ und schlug Karsten Nowak (Handelskammer Bremen) als Mitglied für den Wagniskapitalbeteiligungsausschuss der BAB Beteiligungs- und Managementgesellschaft mbH, vertreten durch die Bremer Aufbau-Bank GmbH vor.

Nils Schnorrenberger (Geschäftsführer der BIS Bremerhavener Gesellschaft für Investitionsförderung und Stadtentwicklung mbH) berichtete in seinem Vortrag „Entwicklung des Wirtschaftsstandortes Bremerhaven“ insbesondere zu den thematischen Schwerpunkten Offshore Windenergie, Werftindustrie und Wohnraumentwicklung in Bremerhaven. Zunächst nahm er Bezug auf die wirtschaftliche Entwicklung in den Kernbranchen Hafen und Logistik, Fisch- und Lebensmittelwirtschaft, Offshore Windenergie, Maritime Technologien, Tourismus. Zu den wichtigsten Infrastrukturprojekten in Bremerhaven zählt momentan der Bereich des südlichen Fischereihafens. Dort findet eine bedarfsgerechte Entwicklung von Gewerbeflächen und Infrastrukturen für die Offhore-Windenergie statt. Die weitere Umsetzung des Offshore Terminals Bremerhavens, die auch in diesem Bereich geplant ist, hängt nun von der ausstehenden gerichtlichen Entscheidung sowie dem politischen Willen ab. Im Bereich der Werftindustrie in Bremerhaven wurden die durch die Übernahme seitens der Genting Group geschürten Erwartungen hinsichtlich der Lloyd-Werft enttäuscht. Schnorrenberger sieht aber gute Perspektiven für die Werft im Bereich Reparaturen und Spezialaufträge. Neben den Werften gibt es in Bremerhaven nach wie vor ein starkes Netz an Zulieferern und Dienstleistern für die maritime Wirtschaft.

Im Bereich Wohnungsbau stehen aktuell die Vorhaben „Maritime Forschungsmeile“ und „Geestemünde geht zum Wasser“ im Fokus. Der Bedarf nach Wohnraum ist auch durch die Entwicklung Bremerhavens zur Wissensstadt ausgelöst worden. So sind beispielsweise über 800 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter im AWI Alfred-Wegener-Institut für Polar- und Meeresforschung tätig. Die Hoch-schule Bremerhaven hat sich durch stetig steigende Studierendenzahlen zu einer Erfolgsgeschichte entwickelt (von 1.600 im Jahr 2000 auf 3.600 im Jahr 2015). Die Ansiedlung weiterer Einrichtungen (z. B. der Thünen Institute für Seefischerei und Fischereiökologie ab 2017) hat u.a. dabei geholfen, den abnehmenden Trend bei der Entwicklung der sozialversicherungspflichtigen Beschäftigten ab 2005 (41.726) bis 2015 (50.758) zu drehen. Die Gestaltung eines attraktiven Wohnraumangebots soll helfen, nun auch die Anzahl der Einwohner der Stadt Bremerhaven zu erhöhen. So soll es gelingen, insbesondere Pendler als neue Einwohner für die Stadt zu gewinnen (Einpendlerquote 47 Prozent). Schnorrenberger gab eine Übersicht zur Entwicklung verschiedener Neubaugebiete. Neben der Wohnraumentwicklung stehen weitere städtebauliche Projekte im Fokus. Dazu zählt die Übergangssituation von den Havenwelten in die Innenstadt über die Columbusstraße, die fußgängerfreundlicher aufbereitet werden soll. Auch die Anbindung zum Entwicklungsquartier Rudloffstraße, angrenzend an den Norden der Havenwelten Richtung Lehe, ist eines der zentralen Stadtentwicklungsprojekte. Hier soll es gelingen, innerstädtischen attraktiven Wohnraum in Verbindung mit Arbeiten und attraktiver Freizeitgestaltung zu schaffen.