Plenarsitzung vom 20. Juni 2016

Präses Harald Emigholz verwies auf die Probleme bei der Konsolidierung des Bremer Haushaltes sowie auf die aktuelle Lage der Bremer Landesbank. Bezüglich der Bremer Landesbank stünden die Varianten Verkauf und Minderheitsbeteiligung an der Nord/LB in Aussicht. Die Handelskammer werde in einem Schreiben an Bürgermeister Dr. Carsten Sieling und Bürgermeisterin Karoline Linnert insbesondere darauf drängen, dass in Gesprächen mit der Niedersächsischen Landesregierung und der NORD/LB sichergestellt wird, dass Standortgarantien zum Erhalt der Arbeitsplätze und der Marktaktivitäten der Bremer Landesbank in Bremen und Nordwestdeutschland realisiert werden.

Dr. Andreas Otto wies auf eine Einladung zur Maritimen Roadshow der IHK Nord am 13. Juli 2016 in Bamberg hin. Bei der Maritimen Roadshow handelt es sich um eine Veranstaltungsreihe der IHK Nord, die maßgeblich von der Handelskammer Bremen mitgestaltet wird.

Prof. Dr. Dietrich Grashoff gab einen Hinweis zur Einigung der Regierungsparteien bei der Neufassung des Erbschaft- und Schenkungsteuerrechts.

Karlheinz Heidemeyer berichtete zum aktuellen Sachstand beim neuen Integrationsgesetz. Der Gesetzentwurf wurde in den Bundestag eingebracht und wird aktuell in den Ausschüssen beraten. Hinsichtlich der Umsetzung der Flüchtlingsinitiative der Handelskammer Bremen berichtete Karlheinz Heidemeyer zudem, dass 220 Unternehmen insgesamt 700 Ausbildungs-, Einstiegsqualifizierungs- und Praktikumsplätze zur Verfügung gestellt hatten, die derzeit besetzt werden. Er verwies auf verschiedene weitere Aktivitäten der Handelskammer Bremen, wie etwa die Organisation von Speed Datings zwischen Unternehmen und Flüchtlingen, die intensive Zusammenarbeit mit den Willkommenslotsen und die Aktivitäten im Netzwerk zur Integration von Flüchtlingen. Dr. Matthias Fonger ergänzte, dass die Handelskammer Bremen ab dem 01.08.2016 eine Auszubildende mit Migrationshintergrund als Fachkraft für Bürokommunikation beschäftigen werde.

Volkmar Herr berichtete zu den Europapolitischen Positionen der IHK-Organisation, in der die Grundpositionen der Kammerorganisation zu europapolitischen Fragestellungen zusammengefasst werden. Die Europapolitischen Positionen wurden vom Plenum in der Sitzung am 23. Mai 2016 mit verabschiedet und sind eine Legitimationsgrundlage für die tägliche Arbeit der IHK-Organisation. Volkmar Herr stellte eine Auswahl von Grundsatzentscheidungen aus den Europapolitischen Positionen vor. Anschließend informierte er über den aktuellen Sachstand zum Referendum über die EU-Mitgliedschaft in Großbritannien am 23. Juni 2016. Ein „Brexit“ würde wirtschaftlich gesehen zu hohen Verlusten für Großbritannien, aber auch für die EU führen. Andere Modelle zur Anbindung Großbritanniens an die EU – etwa nach dem Vorbild der Schweiz oder Norwegens – seien keine realistischen Optionen. Innerhalb von zwei Jahren müsste – im Falle einer Entscheidung für den Austritt – ein entsprechender Austrittsvertrag vereinbart werden

Dr. Frank Thoss machte auf die Broschüre zum Schütting-Preis 2016 für Innovation im Mittelstand aufmerksam. Der Unternehmenspreis würdigt herausragende unternehmerische Leistungen mit hohem Zukunftspotenzial und wird in diesem Jahr zum achten Mal verliehen. Die Bewerbungsphase für den Preis endet am 30. Juni 2016.

Die neuen Plenarmitglieder der Wahlgruppen „Sonstige Dienstleistungen“ sowie „Dienstleistungen, Makler, Vermittlungs- und andere Gewerbe“ Claudia Kessler (HE Space Operations GmbH) und Vizepräses Hans-Christoph Seewald (CT Lloyds GmbH Wirtschaftsprüfungsgesellschaft Steuerberatungsgesellschaft) stellten sich und ihre Unternehmen vor.

Vizepräses Hans-Christoph Seewald erläuterte, dass im Zusammenführungsvertrag der Handelskammer Bremen und der IHK Bremerhaven vom August 2013 unter anderem die Grundlinien der künftigen Wahlordnung der Handelskammer Bremen – IHK für Bremen und Bremerhaven beschlossen worden sind. Aufgrund eines Urteils des Bundesverwaltungsgerichts vom Juni 2015 bestand für die Kammern in der IHK-Organisation darüber hinaus ein Anpassungsbedarf hinsichtlich der Umsetzung von Kooptationen in Vollversammlungen. Schließlich ist von der Rechtsaufsichtsbehörde in Bremen nach Vorlage eines ersten Wahlordnungsentwurfs im Dezember 2015 die rechtliche Auffassung geäußert worden, dass für die Genehmigungsfähigkeit der Wahlordnung eine Neuberechnung der Wahlgruppen auf Basis aktueller wirtschaftlicher Daten für die neue Kammer vorgenommen werden muss und in den beiden Wahlbezirken Bremen und Bremerhaven einheitliche Wahlgruppen vorzusehen sind. Das Plenum hatte deshalb in seiner konstituierenden Sitzung am 18. Januar 2016 beschlossen, eine Kommission mit dem Ziel einzusetzen, dem Plenum bis Mitte 2016 den Entwurf einer angepassten Wahlordnung vorzulegen. Der zur Beschlussfassung vorgelegte Entwurf orientiere sich grundsätzlich an der Musterwahlordnung des DIHK, den Besonderheiten der zeitversetzten Teilwahlen und den Beschlüssen aus dem Zusammenführungsvertrag der beiden ehemaligen Kammern in Bremen und Bremerhaven. Speziell die Vorschläge für die Wahlgruppen, Wahlbezirke und Kooptationen sind vor dem Hintergrund der Vorgaben der Rechtsaufsichtsbehörde und der neuen Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts erstellt worden. Basis der Anpassungen war die spiegelbildliche Abbildung der Wirtschaftsstruktur des Kammerbezirks auf Grundlage aktueller Daten des Statistischen Landesamtes und der Handelskammer. Das Plenum stimmte nach ausführlicher Aussprache einstimmig der von der Kommission im Entwurf vorgelegten Wahlordnung der Handelskammer Bremen – IHK für Bremen und Bremerhaven zu.

Dr. Matthias Fonger erläuterte, dass aufgrund des am 18. Januar 2016 im Plenum beschlossenen neuen Finanzstatutes und der Vorgaben des Bundesverwaltungsgerichtes Änderungserfordernisse bei der Erstellung der vorläufigen Eröffnungsbilanz der Handelskammer Bremen– IHK für Bremen und Bremerhaven zum 01. Januar 2016 entstanden sind. Die Beschlussfassung zu TOP 4 sowie den nachfolgenden TOP 5 und 6 wurden aus Zeitgründen auf die Plenarsitzung am 8. August 2016 vertagt.

Präses Harald Emigholz verabschiedete Vizepräses Peter Schöler aus dem Plenum und dankte ihm herzlich für seine jahrelange engagierte Mitarbeit in den Gremien der Handelskammer Bremen und seine umfangreichen Verdienste für den Einzelhandelsstandort Bremen.