Plenarsitzung vom 14. September 2015

2. Jahresabschluss der Handelskammer zum 31.12.2014

3. Teach First – Initiative Bremen

4. Übertragung der Leitung der Industrie- und Handelskammer Bremerhaven auf den Hauptgeschäftsführer der Handelskammer Bremen

5. Koalitionsvereinbarung und Regierungspolitik in der neuen Legislaturperiode

Präses Christoph Weiss begrüßte als Gast den Sprecher des Juniorenkreises, Herrn Nils Götzel.

Präses Christoph Weiss und Hauptgeschäftsführer Dr. Matthias Fonger berichteten über die Handelskammer-Initiative "Flüchtlinge in Ausbildung", mit der die Bremer Wirtschaft auf die derzeit rasant steigende Zahl von Flüchtlingen und Asylsuchenden reagieren wolle. Mit der Initiative wolle die Wirtschaft vor Ort jungen Flüchtlingen eine Ausbildungschance in Unternehmen geben und ihnen eine praktische Unterstützung bei der Aufnahme einer beruflichen Ausbildung, dem Einstieg in eine Qualifizierung oder der Aufnahme eines Praktikumsplatzes ermöglichen. Vor allem für junge Frauen und Männer sei die duale Ausbildung der entscheidende Schritt, um in der neuen Heimat Fuß zu fassen. Präses Christoph Weiss rief die Plenarmitglieder auf, sich nach Möglichkeit an der Initiative zu beteiligen und entsprechende Plätze zur Verfügung zu stellen.

Dr. Frank Thoss, Leiter des Geschäftsbereichs Industrie, Innovation und Umwelt lud die Plenarmitglieder zum Parlamentarischen Abend der IHK Nord am 29. September 2015 in der Landesvertretung Mecklenburg-Vorpommerns in Berlin ein. Thema der Veranstaltung sei die Bedeutung des Ausbaus der Stromnetze für die Energiewende.

Dr. Diekhöner informierte über den Fortgang der Bildungsinitiative "Teach First", deren Ziel es sei, die Bildungschancen für Kinder und Jugendliche mit schlechten Startchancen zu verbessern. In schwierigen Umfeldern könnten die Schulen diese Aufgabe oft nicht ausreichend erfüllen. Die Initiative setze deshalb Hochschulabsolventen aller Studienrichtungen – sogenannte Fellows – für zwei Jahre an Schulen in sozialen Brennpunkten als Lehrkräfte ein. In Bremen werde die Idee seit 2014 an vier Schulen sehr erfolgreich umgesetzt. Die vereinbarte Kofinanzierung zwischen der Wirtschaft und der Bremer Bildungsbehörde sei allerdings nur bis Mitte 2016 gesichert. Es wäre wünschenswert, wenn die Initiative auch für die nächsten zwei Jahre in Bremen fortgesetzt werden könnte. Der Förderverein des Bremer Industrie-Clubs sammle deshalb ab Oktober Spenden ein. Bei Interesse könne man sich gerne an die Handelskammer oder ihn persönlich wenden.

Vizepräses und Rechnungsführerin Janina Marahrens-Hashagen gab einen Überblick über den Jahresabschluss der Handelskammer zum 31. Dezember 2014 mit der Bilanz und Erfolgsrechnung für 2014.

Präses Christoph Weiss informierte über den geplanten Übergang der Hauptgeschäftsführung der IHK Bremerhaven auf Herrn Dr. Matthias Fonger zum vierten Quartal 2015 im Zuge der weiteren Umsetzung der Kammerfusion. Das Plenum der Handelskammer Bremen nahm die kommissarische Übernahme der Leitung der IHK Bremerhaven durch Herrn Dr. Matthias Fonger mit Wirkung zum 05. Oktober 2015 bis zur Umsetzung des Zusammenschlusses zum 01. Januar 2016 zustimmend zur Kenntnis.

Bürgermeister Dr. Carsten Sieling berichtete über die Regierungspolitik in der neuen Legislaturperiode. Das mit Abstand drängendste Thema sei zurzeit die Dynamik der Flüchtlings- und Integrationsbewegung. Die Zahl derer, die auch im Land Bremen Schutz vor Krieg, Tod und Vertreibung suchten, werde weiter steigen. Es sei eine humanitäre Pflicht, den Menschen zu helfen. Die hohe Zahl der Flüchtlinge fordere allerdings auch Bremen gewaltig. Ein weiteres, wichtiges Thema stelle die desolate Haushaltslage im Stadtstaat dar. Das Bundesland sei in einer extremen Haushaltsnotlage, die Schuldenbremse enge die Handlungsfähigkeit weiter ein. Bremen bleibe zweifelsohne auch nach 2020 auf die Hilfen des Bundes und anderer Länder angewiesen. Trotz der leeren Kassen wolle die neue Regierung die Armut weiter bekämpfen und in die Bildung investieren. Dazu müssten auch schmerzliche Entscheidungen getroffen werden. Neben der Erhöhung der Grundsteuer sei die Optimierung der Verwaltung in Bremen und Bremerhaven eine wichtige Maßnahme. Schließlich wünsche er sich die Fortsetzung der Zusammenarbeit mit den Unternehmen vor Ort bei der Entwicklung des Wirtschaftsstandortes Bremen als wachsende Stadt.