Plenarsitzung vom 23. September 2019

  1. Aktuelles           
  2. Vorstellung eines neuen Mitglieds der Wahlgruppe 9
  3. Digitalisierung der IHK-Organisation
  4. Benennungen für DIHK-Ausschüsse für die laufende Berufungsperiode 2017-2020
  5. Wiederbenennung eines Mitglieds für den Stiftungsrat der „start JUGEND KUNST STIFTUNG BREMEN“
Vortrag: „Koalitionsvereinbarung und Regierungspolitik in der neuen Legislaturperiode“ – Herr Bürgermeister Dr. Andreas Bovenschulte (Präsident des Senats der Freien Hansestadt Bremen).
Das Plenum gedachte dem verstorbenen Ehrenpräsidenten der Handelskammer Bremen – IHK für Bremen und Bremerhaven Dr. Joachim Ditzen-Blanke. Die Bremer und Bremerhavener Wirtschaft wird ihm stets ein ehrendes Andenken bewahren.
Dr. Günther W. Diekhöner berichtete von einer Tour im Rahmen der „Woche der Industrie“ Mitte September zu den drei Bremer Industrieunternehmen Bühnen GmbH & Co. KG, Hegemann Gruppe und Sikora AG. Zudem informierte er über Veränderungen bei der DD Die Denkfabrik, die nun unter der Dachmarke Denkfabrik Digital firmiert.
Burkhard Volbert führte zum Verkauf eines Nachbargrundstücks seines Unternehmens Stroever GmbH & Co. KG aus.
Dr. Frank Thoss informierte das Plenum über das Klimapaket der Großen Koalition.
Präses Janina Marahrens-Hashagen wies auf den Start der Initiative „Unternehmer/innen in die Schulen“ hin.
Das neue Plenarmitglied Jens Lütjen (Robert C. Spies KG) stellte sich und sein Unternehmen vor.
Antepräses Harald Emigholz berichtete zum aktuellen Stand der Aktivitäten zur Digitalisierung der IHK-Organisation. Er verwies zunächst auf die Digitale Agenda der Handelskammer Bremen und die laufende Umsetzung der Maßnahmen. Trotz der Aktivitäten der Handelskammer sei auch die organisationsweite Initiative sehr wichtig, um harmonisiert zwischen den 79 Kammern und unter Berücksichtigung der gesetzlichen Vorgaben entscheidende Schritte voranzukommen. Er informierte über die aktuellen zentralen inhaltlichen Projekte der Digitalisierung der IHK-Organisation:
  • Stammdatensystem/Identitätsmanagement,
  • Bildungsportal,
  • gesetzliche Vorgaben/Onlinezugangsgesetz,
  • IT-Systemarchitektur.
Den folgenden Benennungen für DIHK-Ausschüsse für die laufende Berufungsperiode 2017-2020 stimmte das Plenum einstimmig und ohne Enthaltung zu:
  • Bildungsausschuss: Herr Bernd Schröder (Airbus Operations GmbH) und Herr Michael Zeimet (Handelskammer Bremen – IHK für Bremen und Bremerhaven),
  • Finanz- und Steuerausschuss: Herr Karlheinz Heidemeyer (Handelskammer Bremen – IHK für Bremen und Bremerhaven),
  • Kommission für Kammerrechtspolitik: Herr Karlheinz Heidemeyer (Handelskammer Bremen – IHK für Bremen und Bremerhaven),
  • Rechtsausschuss: Herr Karlheinz Heidemeyer (Handelskammer Bremen – IHK für Bremen und Bremerhaven),
  • Verkehrsausschuss: Herr Ralph Sandstedt (Sandstedt GmbH).
Die „start JUGEND KUNST STIFTUNG BREMEN / Stiftung zur Förderung des künstlerischen Nachwuchses“ ist eine beim Senator für Kultur angesiedelte Stiftung des öffentlichen Rechts mit der Aufgabe, Kinder und Jugendliche in sämtlichen künstlerischen Disziplinen zu fördern. Da sich der Stiftungsrat mit Beginn einer Legislaturperiode der Bremischen Bürgerschaft neu konstituiert, steht eine Benennung der Handelskammer an. Das Plenum entschied, Herrn Dr. Stefan Offenhäuser (Handelskammer Bremen) als Mitglied für den Stiftungsrat der „start JUGEND KUNST STIFTUNG BREMEN“ für die Dauer der Legislaturperiode 2019-2023 wiederzubenennen.
Bürgermeister Dr. Andreas Bovenschulte berichtete zur Koalitionsvereinbarung und Regierungspolitik in der neuen Legislaturperiode. Er bekräftigte zunächst, dass eine starke Wirtschaft im Bundesland Bremen eine wichtige Grundlage sei, dies sehe der gesamte Senat so. Denn: Was verteilt werden soll, muss zunächst erwirtschaftet werden. Sichere Arbeitsplätze seien zudem die beste soziale Absicherung. Anschließend ging er auf seine Regierungsprinzipien ein. Sie umfassen die Anerkennung der Komplexität der Herausforderung, Bremen sozial gerecht, wirtschaftlich stark, ökologisch nachhaltig und weltoffen zu gestalten. Zudem sollen Kooperationen und Diskussionen ermöglicht (insbesondere bei Großprojekten wie z.B. der Gestaltung der Bremer Innenstadt) und keine weiteren Schulden gemacht werden.
Im weiteren Verlauf ging er auf politische Sachthemen ein. Zentrale Herausforderung Bremens ist der Krippen-, Kita- und Schulbau sowie die Qualitätssteigerung im Bildungsbereich. Dazu zählt auch, Nachwuchs für die Wirtschaft zu qualifizieren. Dafür soll die Zahl der Studierenden wesentlich gesteigert und die duale Ausbildung gestärkt werden (z.B. durch Investitionen in die Berufsschulen). Bürgermeister Dr. Bovenschulte merkte an, dass auch ausreichend Ausbildungsplätze zur Verfügung gestellt werden müssten. Dies sei zumindest in einigen Branchen ein Problem. Hier soll möglichst im Konsens eine Lösung gefunden werden.
Hinsichtlich der Entwicklung der Bremer Innenstadt habe er eine weitgehende Übereinstimmung festgestellt. Das Innenstadtkonzept soll fortgeschrieben werden. Zudem bekannte er sich zum Wirtschafts- und Industriestandort und hob die Rolle des Mittelstands hervor. Als zentrales Thema benannte er die Erschließung von Gewerbeflächen sowie die Stärkung bestehender Gebiete. Er kündigte die Einrichtung von Projekt- bzw. Antragskonferenzen z.B. zu Beginn von größeren Ansiedlungsvorhaben an. Präses Janina Marahrens-Hashagen bedankte sich für das Bekenntnis des Bürgermeisters zur wachsenden Stadt und zur Wirtschaft. Anschließend diskutierten die Mitglieder des Plenums intensiv zu den genannten Themen sowie zur Situation Bremerhavens.