Plenarsitzung vom 25. Juni 2018

Dr. Matthias Fonger berichtete zum aktuellen Stand der Plenarwahlen 2018. Im Zeitraum vom 19. Mai bis zum 8. Juni 2018 konnten Wahlvorschläge eingereicht werden. In allen Wahlgruppen haben sich ausreichend Kandidaten aufstellen lassen. Insgesamt haben sich 53 Kandidaten auf die 26 Plätze beworben. Der Wahlausschuss hat sich in seiner Sitzung am 20. Juni 2018 von der Ordnungsmäßigkeit der Bewerbungen überzeugt und die Bewerberlisten geschlossen. Nach den Sommerferien erfolgt am 20. August 2018 die offizielle Bekanntmachung der Bewerberlisten. Bis zum 20. September 2018, 10:00 Uhr kann gewählt werden.

Präses Harald Emigholz berichtete von der Delegationsreise vom 1. bis 10. Juni 2018 nach Südafrika und Namibia. Zur Reisegruppe von etwa 60 Personen gehörte u.a. auch Bürgermeister Dr. Carsten Sieling. Vor Ort erfolgte eine Begleitung durch die deutschen Botschaften und die Auslandshandelskammern. Die Reise war durch gute Gespräche mit hochrangigen Vertretern aus Politik  und Wirtschaft geprägt. Aber auch die großen sozialen Probleme der Region Südliches Afrika wurden wahrgenommen.

Sebastian Schmitt und Fabian Markmann schilderten den Verlauf der Umsetzung des Wirtschaftsjunioren-Projektes „Walljunioren (Kindertagesstätte am Wall)“. Den Anstoß zur Projektidee hatte ein Gespräch des Arbeitskreises Politik der Wirtschaftsjunioren Bremen mit Frau Senatorin Dr. Bogedan am 26. Februar 2016 gegeben. Als Partner für die Projektumsetzung konnten Frau Dr. Ilse Wehrmann (Beraterin zum Auf- und Ausbau von Kindertageseinrichtungen) und der pme Familienservice (u.a. Träger von Kindertagesstätten) gewonnen werden. Für die Kindertagesstätte Am Wall 172/173 mit 40 Plätzen und dem Träger pme Familienservice ist die Eröffnung für August 2018 geplant. Für die Ergänzung Am Wall 175/176 ist die Eröffnung mit weiteren 60 Plätzen im Dezember 2018 – ebenfalls mit dem Träger pme Familienservice – geplant. Das Konzept sieht vor, dass die Unternehmen 50 % der Plätze bezuschussen. Die Mehreinnahmen sorgen für Zusatzangebote (z. B. nur 5 Schließtage im Jahr, Öffnung von 7:00 bis 18:00 Uhr, Frischküche). Dadurch erhöht sich die Flexibilität der Eltern und somit auch der Unternehmen. Neben der Etablierung eines Beteiligungskonzeptes für Unternehmen an Kindertagesstätten in Bremen sowie der Einführung einer unterjährigen Anmeldemöglichkeit für Kinder steht insbesondere die Erhöhung der Standortattraktivität durch die Förderung frühkindlicher Bildung im Fokus des Projektes. Die Wirtschaftsjunioren planen im weiteren Verlauf die Gründung eines Fördervereins zur langfristigen Unterstützung der „Walljunioren“.

Vizepräses Eduard Dubbers-Albrecht führte aus, dass die Verkehrssituation in und um Bremen und Bremerhaven auf Grund des aktuellen Baustellengeschehens äußerst angespannt ist. Staus auf den Autobahnen und den Ausweichrouten, Zeitverluste und eine insgesamt deutlich schlechtere Erreichbarkeit von Gewerbegebieten und Gewerbebetrieben sind die Folge. Die Wirtschaftsstandorte Bremen und Bremerhaven leiden ganz erheblich unter dieser Situation. Diese wird dadurch verschärft, dass das bremische Hauptstraßennetz über keine wirklichen Redundanzen verfügt. Zudem rächen sich inzwischen die jahrelangen Verzögerungen bei der Vollendung des Autobahnrings A 281. Vor diesem Hintergrund hat das Präsidium der Handelskammer beschlossen, dieses Thema auf die Tagesordnung des Plenums zu setzen und auf Basis eines Resolutionstextes zu diskutieren. Der entsprechende Vorschlag für eine solche Resolution wurde im elektronischen Umlaufverfahren mit den Ausschüssen für Häfen, Verkehr und Logistik sowie Stadtentwicklung und städtischen Verkehr abgestimmt und hat in beiden Gremien eine deutliche Zustimmung erfahren. Das Plenum stimmte der Resolution einstimmig zu. Die übergeordneten Forderungen der Resolution lauten:

Frau Senatorin Prof. Dr. Quante-Brandt führte zum Wissenschaftssystem Bremen aus, dass sich eine große Herausforderung mit Blick auf den Wissenschaftsplan 2025 daraus ergibt, die Anzahl der Studierenden an den Bremer Hochschulen zu erhöhen. Das Bremer Hochschulsystem steht mit einer Erstabsolventenquote (Anteil der Absolventinnen und -absolventen eines Erststudiums an der altersspezifischen Bevölkerung) von 46 % im bundesweiten Vergleich der Länder an der Spitze. Der Fachkräftebedarf in der Region kann zu einem hohen Anteil von den bremischen Hochschulen gedeckt werden. Aktuell sind an den Einrichtungen 33.000 Studierende eingeschrieben. Hinzu kommen 5.000 Beschäftigte bzw. mit den Forschungseinrichtungen sogar 21.000 Beschäftigte. Einerseits zeigen diese Schlaglichter eine hohe Qualität und Wirkung des Wissenschaftssystems, andererseits fehlt es immer noch an einer ausreichenden Grundfinanzierung. Im kommenden Wissenschaftsplan soll die Zielsetzung verfolgt werden, die Grundfinanzierung schrittweise zu erhöhen.

Es ist beabsichtigt, den Wissenstransfer verstärkt in den Fokus zu rücken. Die vorhandenen Wissenschaftsschwerpunkte sollen weiter verfolgt und das Verhältnis der Schwerpunktsetzung Grundlagenforschung und anwendungsorientierte Forschung in den einzelnen Bereichen individuell austariert werden. Senatorin Prof. Dr. Quante-Brandt verwies auf die Erfolge des aktuellen Wissenschaftsplans am Bespiel der Gesundheitswissenschaften, die am Standort hinsichtlich der nicht-ärztlichen Ausbildung für die Nordwestregion konzentriert wurden. Die Senatorin nahm in diesem Zusammenhang Bezug auf die laufende Diskussion zum Aufbau einer medizinischen Fakultät in Bremen. Hierzu soll eine Machbarkeitsstudie erstellt werden.

Die Ansätze der Universität Bremen aus der erneuten – leider nicht erfolgreichen – Bewerbung für die Exzellenzstrategie werden im neuen Wissenschaftsplan mit Ressourcen hinterlegt. Im Bereich Meereswissenschaften steht die Entscheidung über ein Exzellenzcluster noch aus und wird in Kürze erfolgen. Zudem wird es politische Unterstützung für eine erneute Teilnahme an der Exzellenzinitiative geben. An der Hochschule Bremerhaven soll die Studierendenzahl zunächst auf 4.000 ausgebaut werden. Senatorin Prof. Dr. Quante-Brandt fasste zusammen, dass ein großer Gemeinschaftssinn in der Bremer Forschungs- und Hochschulcommunity vorherrscht. Es wird zukünftig über den neuen Wissenschaftsplan mehr Geld in den Hochschul- und Wissenschaftsbereich fließen – wenn auch noch kein Konsens über die Höhe der Mittel besteht.