Rechtsgrundlagen für Verkehr und Transport

Im Bereich des Verkehrs bzw. des Transportes von Gütern oder Personen sind sehr viele nationale Gesetze und Verordnungen sowie zahlreiche europäische Rechtsnormen zu beachten. Hier haben wir für einige Bereiche die wesentlichen rechtlichen Grundlagen und damit in Verbindung stehende offizielle Verlautbarungen zusammengestellt. Die Auflistung erhebt weder einen Anspruch auf Vollständigkeit und Richtigkeit noch auf jederzeitige Aktualität. 

1. Allgemeines

Thema bzw. Rechtsgrundlage Inhalt bzw. Erläuterung
Güterkraftverkehrsgesetz (GüKG)
Regelt den gewerblichen Güterkraftverkehr und den Werkverkehr, die Aufgaben des Bundesamtes für Güterverkehr (BAG) und andere Themen.
Handelsgesetzbuch – Vierter Abschnitt – Frachtgeschäft (HGB)
Relevant für Frachtführer, Spediteure, Verlader. Regelt auch den Transport von Umzugsgut oder Haftungsfragen im kombinierten Verkehr.
Straßenverkehrsgesetz (StVG)
Straßenverkehrs-Ordnung (StVO)
Straßenverkehrs-Zulassungs-Ordnung (StVZO)
Verordnung über die Zulassung von Fahrzeugen zum Straßenverkehr (FZV)
Fahrzeug-Zulassungs-Verordnung
Verordnung über die Zulassung von Personen zum Straßenverkehr (FeV)
Fahrerlaubnisverordnung
Richtlinie 2006/126/EG
EU-Fahrerlaubnisrichtlinie (und somit wesentliche Rechtsgrundlage der FeV)
Personenbeförderungsgesetz (PBefG)
Übereinkommen vom 19.05.1956 über den Beförderungsvertrag im internationalen Straßengüterverkehr (CMR)
Relevant bei allen grenzüberschreitenden Transporten durch Frachtführer/Spediteure
Zusatzprotokoll zum CMR betreffend den elektronischen Frachtbrief (eCMR)
Schweizerische Fassung. Das Zusatzprotokoll wurde in Deutschland noch nicht ratifiziert.
Verordnung über die Erteilung einer Verwarnung, Regelsätze für Geldbußen und die Anordnung eines Fahrverbots wegen Ordnungswidrigkeiten im Straßenverkehr (Bußgeldkatalog Straßenverkehr BKatV)
Landverkehrsabkommen Schweiz – EU
Regelt die Rahmenbedingungen des gegenseitigen Zugangs zum Personen- und Güterverkehr auf der Straße und der Schiene
Richtlinie 92/6/EWG
Richtlinie über den Einbau und die Benutzung von Geschwindigkeitsbegrenzern in Kraftfahrzeugen
Richtlinie 96/53/EG
Richtlinie zur Festlegung der höchstzulässigen Abmessungen für bestimmte Straßenfahrzeuge im innerstaatlichen und grenzüberschreitenden Verkehr in der EU sowie zur Festlegung der höchstzulässigen Gewichte im grenzüberschreitenden Verkehr
Richtlinie (EU) 2020/1057
Änderungsrichtlinie aus dem Mobilitätspaket I zur Festlegung besonderer Regeln im Zusammenhang mit der Richtlinie 96/71/EG und der Richtlinie 2014/67/EU für die Entsendung von Kraftfahrern im Straßenverkehrssektor und zur Änderung der Richtlinie 2006/22/EG

2. Sozialvorschriften: Lenk- und Ruhezeiten und (digitales) Kontrollgerät

Thema bzw. Rechtsgrundlage Inhalt bzw. Erläuterung
Verordnung (EU) 2020/1054
Änderungsverordnung aus dem Mobilitätspaket I zur Anpassung der VOen (EG) Nr. 561/2006 und (EU) Nr. 165/2014
Verordnung (EG) Nr. 561/2006
Rechtsgrundlage der EU-Sozialvorschriften (Lenk- und Ruhezeiten)
Verordnung (EU) Nr. 165/2014
Rechtsgrundlage des Kontrollgerätes zur Aufzeichnung der Lenk- und Ruhezeiten
Durchführungsverordnung (EU) 2016/799
"Technischer Anhang" zur VO (EU) Nr. 165/2014 zur Festlegung der Vorschriften über Bauart, Prüfung, Einbau, Betrieb und Reparatur von Kontrollgeräten und ihren Komponenten (auch Anhang 1C genannt)
Verordnung (EWG) Nr. 3821/85
Vorgängerin der VO (EG) Nr. 165/2014 und durch diese außer Kraft gesetzt. Gegenwärtig noch von Bedeutung wegen ihres Anhang IB, der die bis etwa Mitte 2019 in Neufahrzeuge verbauten Fahrtenschreiber normiert.
Verordnung (EG) Nr. 2135/98
Verordnung über die Einführung des digitalen Fahrtenschreibers
Verordnung (EG) Nr. 581/2010
Konkretisiert die Auslesefristen von Fahrerkarte und Fahrtenschreiber
Verordnung (EG) Nr. 68/2009
Passt die Vorschriften der VO (EWG) Nr. 3821/85 (ersetzt durch VO (EU) Nr. 165/2014) an den technischen Fortschritt an
Verordnung (EG) Nr. 1266/2009
Ergänzt bzw. novelliert die Anhänge zur VO (EWG) Nr. 3821/85 (ersetzt durch VO (EU) Nr. 165/2014) zur Spezifikation der Fahrtenschreiber
Richtlinie 2006/22/EG
Auch als „Kontrollrichtlinie“ bezeichnet – macht konkrete Angaben zu der Überwachung der Sozialvorschriften
Richtlinie 2002/15/EG
„Arbeitszeitrichtlinie“ für Personen, die Fahrtätigkeiten im Straßenverkehr ausüben (gilt für abhängig Beschäftigte uns für Selbstständige/Unternehmer)
Empfehlung der Kommission Aktenzeichen K(2009) 108
vom 23. Januar 2009, Leitlinien zur optimalen Vorgehensweise bei der Prüfung von Kontrollgeräten im Rahmen von Fahrzeugkontrollen auf der Straße und durch zugelassene Werkstätten
Durchführungsbeschluss der Kommission Aktenzeichen K(2011) 3759
vom 7. Juni 2011, zur Berechnung der Tageslenkzeit gemäß der Verordnung (EG) Nr. 561/2006
Beschluss der Kommission vom 14. Dezember 2009 (bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2009) 9895)
Enthält die “ Bescheinigung des Unternehmers”, die im Zuge der lückenlosen Nachweisführung verwendet wird
Gesetz über das Fahrpersonal von Kraftfahrzeugen und Straßenbahnen (FPersG)
Setzt die EU-Sozialvorschriften in deutsches Recht um und regelt die damit in Zusammenhang stehende Ordnungswidrigkeiten
Verordnung zur Durchführung des Fahrpersonalgesetzes (FPersV)
Beinhaltet erweiterte nationale Vorschriften und konkretisiert das FPersG (Geltungsbereich der Lenk- und Ruhezeiten bereits ab einem zulässigen Gesamtgewicht von mehr als 2,8 Tonnen) und regelt Sonderregelungen der Sozialvorschriften im Personenverkehr
Arbeitszeitgesetz (ArbZG)
Allgemeine Regelungen für alle Arbeitnehmer (und Scheinselbstständige), Spezialparagraph 21a für alle abhängig im Straßenverkehr Beschäftigten. Umsetzung der RiLi 2002/15/EG
Gesetz zur Regelung der Arbeitszeit von selbständigen Kraftfahrern (KrFArbZG)
Gesetz zur Umsetzung der RiLi 2002/15/EG, dabei nur die Teile, die noch nicht durch den § 21a des ArbZG umgesetzt wurden. Geltungsbereich: Selbstständige Fahrer, die nicht scheinselbstständig im gewerblichen Güterkraftverkehr oder im gewerblichen Personenverkehr tätig sind
Straßenverkehrs-Zulassungs-Ordnung (StVZO)
Im Bereich der Sozialvorschriften sind insbesondere die Paragraphen 57a und 57b von Relevanz. Im 57a geht es um den sogenannten „Fahrtschreiber“ und die Einbaupflichten, im 57b werden die Prüfpflichten rund um Kontrollgeräte und „Fahrtschreiber“ konkretisiert
Leitfaden zu den Sozialvorschriften im Straßenverkehr – Rechtsvorschriften
Hinweise zu den Sozialvorschriften im Straßenverkehr (gemäß Verordnung (EG) Nr. 561/2006, Verordnung (EU) Nr. 165/2014, Fahrpersonalgesetz (FPersG) und Fahrpersonalverordnung (FPersV)) abgestimmt zwischen den obersten für die Umsetzung der Sozialvorschriften im Straßenverkehr zuständigen Behörden des Bundes und der Länder
Leitfaden zu den Sozialvorschriften im Straßenverkehr – Fahrtenschreiberkarten
Hinweise zu den Sozialvorschriften im Straßenverkehr (gemäß Verordnung (EG) Nr. 561/2006, Verordnung (EU) Nr. 165/2014, Fahrpersonalgesetz (FPersG) und Fahrpersonalverordnung (FPersV)) abgestimmt zwischen den obersten für die Umsetzung der Sozialvorschriften im Straßenverkehr zuständigen Behörden des Bundes und der Länder
Buß- und Verwarnungsgeldkataloge zum Fahrpersonalrecht
Für Verstöße gegen die fahrpersonalrechtlichen Vorgaben wurde vom „Länderausschuss für Arbeitsschutz und Sicherheitstechnik“ ein Katalog erarbeitet, der den einzelnen Verstößen entsprechende Buß- und Verwarnungsgelder zuordnet. Darin finden Sie auch einige Berechnungsbeispiele
AETR (Gesetz zur Vierten, Fünften und Sechsten Änderung des Europäischen Übereinkommens vom 1. Juli 1970 über die Arbeit des im internationalen Straßenverkehr beschäftigten Fahrpersonals - nicht konsolidierte Fassung - englisch, französisch, deutsch)

Europäisches Übereinkommen über die Arbeit des im internationalen Straßenverkehr beschäftigten Fahrpersonals (AETR) (Fließtext)
Die deutsche Umsetzung der jüngsten Änderungen am AETR vom 2. November 2011, in Kraft getreten am 10. November 2011
Schweizer Verordnung über die Arbeits- und Ruhezeit der berufsmäßigen Motorfahrzeugführer und -führerinnen (Chauffeurverordnung, ARV 1)
Nationale Rechtsgrundlage der Schweiz zur Regelung der Sozialvorschriften

3. Markt- und Berufszugang Personen- und Güterverkehr

Thema bzw. Rechtsgrundlage Inhalt bzw. Erläuterung
Verordnung (EU) 2020/1055
Änderungsverordnung aus dem Mobilitätspaket I zur Anpassung der Verordnungen (EG) Nr. 1071/2009, (EG) Nr. 1072/2009 und (EU) Nr. 1024/2012
Verordnung (EG) Nr. 1071/2009
Teil des sogenannten „Road Package“: Festlegung der Regeln für die Zulassung zum Beruf des Kraftverkehrsunternehmers.
Verordnung (EG) Nr. 1072/2009
Teil des sogenannten „Road Package“: Festlegung der Regeln für den Zugang zum Markt des grenzüberschreitenden Güterkraftverkehrs.
Verordnung (EG) Nr. 1073/2009
Teil des sogenannten „Road Package“: Festlegung der Regeln für den Zugang zum grenzüberschreitenden Personenkraftverkehrsmarkt.
Verordnung (EU) 2016/403
Diese Verordnung enthält die sogenannte Todsündenliste, die die Schwere diverser Verstöße gegen (straßen-) verkehrsrechtliche Vorschriften kategorisiert, die zur Aberkennung der persönlichen Zuverlässigkeit der im Verkehrsunternehmen verantwortlichen Personen führen können.
Berufszugangsverordnung für den Güterkraftverkehr (GBZugV)
Relevant für Unternehmen des gewerblichen Güterkraftverkehrs.
Freistellungsverordnung PBefG (Verordnung über die Befreiung bestimmter Beförderungsfälle von den Vorschriften des Personenbeförderungsgesetzes, FrStllgV)
Listet die Beförderungen auf, die (auch) vom Personenbeförderungsgesetz ausgenommen sind.
Berufszugangsverordnung für den Straßenpersonenverkehr (PBZugV)
Relevant für Omnibusunternehmen und Taxi- oder Mietwagenunternehmen.
Verordnung über den grenzüberschreitenden Güterkraftverkehr und den Kabotageverkehr (GüKGrKabotageV)
Enthält Regelungen zu CEMT-Genehmigungen und bilateralen Genehmigungen sowie zur Durchführung von Kabotagefahrten.
Verordnung über den Betrieb von Kraftfahrunternehmen im Personenverkehr (BOKraft)
Relevant für Taxi- oder Mietwagenunternehmen.

4. Berufskraftfahrerqualifikation

Thema bzw. Rechtsgrundlage Inhalt bzw. Erläuterung
Richtlinie 2003/59/EG
Regelt die Grundqualifikation und Weiterbildung der Fahrer bestimmter Kraftfahrzeuge für den Güter- oder Personenkraftverkehr.
Gesetz über die Grundqualifikation und Weiterbildung der Fahrer bestimmter Kraftfahrzeuge für den Güterkraft- oder Personenverkehr (BKrFQG)
Nationale Umsetzung der Richtlinie 2003/59/EG.
Verordnung zur Durchführung des Berufskraftfahrer-Qualifikations-Gesetzes (BKrFQV)
Verordnung über die Berufsausbildung zum Berufskraftfahrer/zur Berufskraftfahrerin (BKV)
Ausbildungsordnung für den 3-jährigen Ausbildungsberuf Berufkraftfahrer (-in).
Anwendungshinweise der obersten Bundes- und Länderbehörden
Die Anwendungshinweise zum Berufskraftfahrerqualifikationsrecht enthalten Hinweise zur Auslegung der Rechtsgrundlagen und sind insbesondere bei der Auslegung von Ausnahmetatbeständen (zum Beispiel zur “Handwerkerklausel” – Stichwortliste am Ende des Dokumentes) hilfreich

5. Maut

Thema bzw. Rechtsgrundlage Inhalt bzw. Erläuterung
Gesetz über die Erhebung von streckenbezogenen Gebühren für die Benutzung von Bundesautobahnen und Bundesstraßen (Bundesfernstraßenmautgesetz – BFStrMG)
Ersetzt das alte Autobahnmautgesetz und enthält die Grundlagen für eine Maut auf Bundesstraßen
Verordnung zur Erhebung, zum Nachweis der ordnungsgemäßen Entrichtung und zur Erstattung der Maut (Lkw-MautV)
Richtlinie 1999/62/EG
Richtlinie über die Erhebung von Gebühren für die Benutzung
bestimmter Verkehrswege durch schwere Nutzfahrzeuge (zuletzt geändert zum 1. Juli 2018)

6. Gefahrgut

Thema bzw. Rechtsgrundlage
Der Gefahrguttransport auf der Straße und Schiene, in der Binnen- und Seeschifffahrt, sowie im Luftverkehr unterliegt zahlreichen nationalen und internationalen gesetzlichen Spezialregelungen, die wir für Sie im Artikel „Rechtsvorschriften: Transport gefährlicher Güter“ zusammengestellt haben.

7. Abfall

Thema bzw. Rechtsgrundlage
Gesetz zur Förderung der Kreislaufwirtschaft und Sicherung der umweltverträglichen Bewirtschaftung von Abfällen (Kreislaufwirtschaftsgesetz – KrWG)
Verordnung über das Anzeige- und Erlaubnisverfahren für Sammler, Beförderer, Händler und Makler von Abfällen (AbfAEV)
Verordnung über die Nachweisführung bei der Entsorgung von Abfällen (NachwV)
Gesetz zur Ausführung der Verordnung (EG) Nr. 1013/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 14. Juni 2006 über die Verbringung von Abfällen 1) und des Basler Übereinkommens vom 22. März 1989 über die Kontrolle der grenzüberschreitenden Verbringung gefährlicher Abfälle und ihrer Entsorgung (AbfVerbrG)
Verordnung über die Entsorgung von gewerblichen Siedlungsabfällen und von bestimmten Bau- und Abbruchabfällen (GewAbfV)
Verordnung über Entsorgungsfachbetriebe (EfbV)
Verordnung über das Europäische Abfallverzeichnis (AVV)
Weitere Informationen zum Thema „Abfallwirtschaft“ auf der Homepage des Bundesministeriums für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit

8. Luftfrachtsicherheit

Thema bzw. Rechtsgrundlage Inhalt bzw. Erläuterung
Durchführungs-VO (EU) 2015/1998
Durchführungsverordnung zur Festlegung detaillierter Maßnahmen für die Durchführung der gemeinsamen Grundstandards für die Luftsicherheit.
VO (EG) Nr. 300/2008
Verordnung über gemeinsame Vorschriften für die Sicherheit in der Zivilluftfahrt.
VO (EG) Nr. 272/2009
Verordnung zur Ergänzung der im Anhang der Verordnung (EG) Nr. 300/2008 des Europäischen Parlaments und des Rates festgelegten gemeinsamen Grundstandards für die Sicherheit der Zivilluftfahrt.
VO (EG) Nr. 831/2006
Verordnung zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 622/2003 zur Festlegung von Maßnahmen für die Durchführung der gemeinsamen grundlegenden Normen für die Luftsicherheit.
VO (EG) Nr. 820/2008
Verordnung zur Festlegung von Maßnahmen für die Durchführung der gemeinsamen grundlegenden Normen für die Luftsicherheit.
VO (EU) Nr. 72/2010
Verordnung zur Festlegung von Verfahren für die Durchführung von Luftsicherheitsinspektionen
Luftsicherheits-Schulungsverordnung (LuftSiSchulV)
Luftsicherheitsgesetz (LuftSiG)

9. Sonstige

Thema bzw. Rechtsgrundlage Inhalt bzw. Erläuterung
Allgemeine Deutsche Spediteurbedingungen ADSp 2017
Die ADSp sind die relevantesten AGBs in der Verkehrswirtschaft zur Vereinbarung von HGB-ergänzenden und-abweichenden Regelungen
Allgemeine Geschäftsbedingungen der Bundesfachgruppe Schwertransporte und Kranarbeiten 2013 (AGB - BSK)
Verordnung zur Erleichterung des Ferienreiseverkehrs auf der Straße (FerReiseV)
Regelt das samstägliche Fahrverbot für Lkw im Juli und August.
Gesetz über Ordnungswidrigkeiten (OWiG)
Gesetz zur Regelung der Arbeitnehmerüberlassung (AÜG)
VO (EG) Nr. 1/2005
Enthält die grundlegenden Regelungen zum Schutz von Tieren beim Transport
Animal Transport Guides
Im Auftrag der Generaldirektion Gesundheit und Lebensmittelsicherheit der EU-Kommission erarbeitete Leitlinien zur Verbesserung des Tierwohls bei Transporten. Auf der Seite sind diverse Handlungsleitfäden für verschiedene Tierarten zu finden.

10. EU-Rechtsgrundlagen

EU-Rechtsgrundlagen können im  Portal EUR-Lex – Der Zugang zum EU-Recht gesucht, eingesehen oder heruntergeladen werden. Am einfachsten erfolgt die Suche über die Nummer der Rechtsgrundlage und das Jahr, in dem diese veröffentlicht wurde, zum Beispiel 165 als Nummer und das Jahr 2014 als Veröffentlichungsjahr.
Beachtet werden sollte, dass sehr viele Verordnungen und Richtlinien durch andere Verordnungen und Richtlinien im Laufe der Zeit geändert werden. Die Suche bei EUR-Lex führt in aller Regel aber nur zum Ursprungsdokument, also in der Fassung, in der die Rechtsgrundlage ursprünglich veröffentlicht wurde. Um die sogenannte „ Konsolidierte Fassung“ zu erhalten, die die zwischenzeitlichen Änderungen umfasst, nutzen Sie bitte auf der linken Seite in der Navigation den Unterpunkt „Informationen zum Dokument". Nun müssen Sie je nach dem mehr oder weniger weit nach unten scrollen und finden dort „Alle konsolidierten Fassungen". Hier sollte natürlich die aktuellste Version angeklickt werden.
Bei grenzüberschreitenden Fahrten ist es mitunter empfehlenswert,  EU-Rechtsgrundlagen in der jeweiligen Landessprache mitzuführen. Über die Sprachauswahl bei der jeweiligen Rechtsgrundlage oder auch ganz oben rechts auf der EUR-Lex-Seite gelingt ein Wechsel der Sprache problemlos.
Ein weiteres interessantes Feature von EUR-Lex ist die  Möglichkeit, sich bis zu drei Sprachfassungen einer Rechtsgrundlage parallel anzeigen zu lassen. Das ist vor allem dann sinnvoll, wenn die Vermutung besteht, dass zum Beispiel in der deutschen Fassung Begrifflichkeiten verwendet werden, die zunächst irreführend sind und geprüft werden soll, wie der Wortlaut in anderen Sprachfassungen beim jeweiligen Sachverhalt ausgestaltet ist. Dabei ist es von Bedeutung zu wissen, dass die EuGH-Rechtsprechung die Vorstellung bestätigt hat, dass alle Sprachfassungen der EU-Rechtsgrundlagen gleichwertig (im Sinne von multilingualer Gleichheit oder auch gleichrangiger Vielsprachigkeit) sind und zur Auslegung der Vorschriften also alle rund 24 Sprachfassungen „nebeneinandergelegt" werden müssen. Wenn also beispielsweise in der deutschen Fassung der VO (EG) Nr. 561/2006 von einer Fahrtunterbrechung die Rede ist, die Mehrheit der anderen Sprachfassungen hingegen eine Begrifflichkeit enthalten, die wir gemeinhin mit dem Wort Pause übersetzen würden, kann es legitim erscheinen, auch in Deutschland davon auszugehen, dass der EU-Gesetzgeber mit dem Begriff Fahrtunterbrechung nichts anderes als eine Pause beschreibt.