Lizenzpflicht: Grenzüberschreitender Güterkraftverkehr ab 2,5 t

Bislang ist für gewerblichen Güterkraftverkehr mit Fahrzeugen unter 3,5 t zulässige Gesamtmasse keine Güterkraftverkehrsgenehmigung (EU-Lizenz) erforderlich.
Mit der EU-Verordnung 2020/1055 vom 15. Juli 2020 wird diese Regelungsgrenze nunmehr jedoch für grenzüberschreitende Verkehre auf Fahrzeuge oder Fahrzeugkombinationen ab 2,5 t zulässiger Gesamtmasse abgesenkt.
Die EU-Verordnung gilt direkt in allen Mitgliedsstaaten und tritt am 21. Februar 2022 in Kraft. Enthalten ist eine Übergangsregelung bis zum 21. Mai 2022. Damit müssen Unternehmen, die gewerblichen grenzüberschreitenden Güterkraftverkehr mit Fahrzeugen zwischen 2,5 und 3,5 t zulässiger Gesamtmasse betreiben, ab dem 21. Mai 2022 im Besitz einer EU-Lizenz sein.
Voraussetzung für die Lizenzerteilung sind dabei:
  • Tatsächliche Niederlassung in einem EU-Mitgliedsstaat
  • Finanzielle Leistungsfähigkeit des Unternehmens (abweichend von der Regelung für Fahrzeuge ab 3,5 t zulässige Gesamtmasse müssen Unternehmen, die ausschließlich Fahrzeuge von 2,5 bis 3,5 t zulässige Gesamtmasse einsetzen, für das erste Fahrzeug ein reduziertes Eigenkapital in Höhe von 1.800,- Euro und für jedes weitere Fahrzeug jeweils ein Eigenkapital in Höhe von 900,- Euro nachweisen)
  • Fachliche Eignung zur Führung von Güterkraftverkehrsunternehmen (Verkehrsleiter)
  • Persönliche Zuverlässigkeit des Unternehmers und des Verkehrsleiters
Anträge auf Erteilung der EU-Lizenz können in Bremen bei der zuständigen senatorischen Dienststelle gestellt werden.