Widerrufs-Button
Seit dem 19. Juni 2026 müssen Unternehmen eine elektronische Widerrufsfunktion bereitstellen, wenn sie Fernabsatzverträge mit Verbraucherinnen und Verbrauchern über eine Online-Benutzeroberfläche schließen und ein gesetzliches Widerrufsrecht besteht. Das gilt für Verträge über Waren und Dienstleistungen sowie – nach den dafür geltenden Sonderregelungen – für Finanzdienstleistungen.
- Ziel der neuen Regelung
- Anwendungsbereich
- Anforderungen an Platzierung und Gestaltung
- Zweistufige Ausgestaltung
- Eingangsbestätigung erforderlich
- Widerrufs-Button und Kündigungs-Button sind nicht dasselbe
- Weitere Informationspflichten gelten seit September 2026
- Widerrufsbelehrung und Datenschutzhinweise prüfen
- Rechtsfolgen bei Verstößen
Die Vorgabe beruht auf dem Gesetz zur Änderung des Verbrauchervertrags- und des Versicherungsvertragsrechts sowie zur Änderung des Behandlungsvertragsrechts. Das Gesetz wurde am 5. Februar 2026 im Bundesgesetzblatt verkündet. Es setzt unter anderem die geänderte EU-Verbraucherrechterichtlinie (EU) 2023/2673 in deutsches Recht um. Die elektronische Widerrufsfunktion ist in § 356a BGB geregelt.
Ziel der neuen Regelung
Verbraucherinnen und Verbraucher sollen online geschlossene Verträge künftig genauso einfach widerrufen können, wie sie diese online abgeschlossen haben.
Anwendungsbereich
Die Pflicht gilt für Fernabsatzverträge, die Verbraucherinnen und Verbraucher über eine Online-Benutzeroberfläche schließen. Dazu zählen insbesondere Websites und Anwendungen, einschließlich Mobil-Apps.
Voraussetzung ist, dass ein gesetzliches Widerrufsrecht besteht. Für bestimmte Verträge sieht das Gesetz kein Widerrufsrecht vor; Ausnahmen enthält insbesondere § 312g BGB.
Verträge, die ausschließlich per Telefon, Bestellkarte oder Fax geschlossen werden, fallen nicht allein deshalb unter die Pflicht zur elektronischen Widerrufsfunktion. Maßgeblich ist, ob der Vertrag über eine Online-Benutzeroberfläche geschlossen wurde.
Anforderungen an Platzierung und Gestaltung
Die Widerrufsfunktion muss gut lesbar mit „Vertrag widerrufen“ oder einer gleichbedeutenden, eindeutigen Formulierung beschriftet sein. Sie muss während der Widerrufsfrist auf der Online-Benutzeroberfläche ständig verfügbar, hervorgehoben platziert und leicht zugänglich sein.
Wird der Vertrag über eine App geschlossen, muss die Widerrufsfunktion in der dafür relevanten Online-Umgebung erreichbar sein. Die konkrete Gestaltung sollte außerdem unnötige Hürden vermeiden. Soweit die Online-Dienstleistung unter das Barrierefreiheitsstärkungsgesetz fällt, sind dessen Anforderungen an die Barrierefreiheit zu beachten. Ob das Gesetz im konkreten Fall gilt oder eine Ausnahme greift, hängt unter anderem von der Art und Größe des Unternehmens ab.
Zweistufige Ausgestaltung
Die Widerrufsfunktion ist zweistufig ausgestaltet:
Stufe 1: Nach dem Klick auf die Funktion kann die Verbraucherin oder der Verbraucher die für den Widerruf erforderlichen Angaben machen. Dazu gehören der Name, Angaben zur Identifizierung des Vertrags oder des Vertragsteils sowie ein elektronisches Kommunikationsmittel, über das die Eingangsbestätigung übermittelt werden kann.
Ein Widerrufsgrund gehört nicht zu den gesetzlich aufgeführten Angaben. Er sollte daher nicht als Pflichtfeld vorgesehen werden.
Stufe 2: Anschließend muss der Unternehmer die Übermittlung über eine gut lesbare Bestätigungsfunktion ermöglichen. Sie muss mit „Widerruf bestätigen“ oder einer gleichwertigen eindeutigen Formulierung beschriftet sein.
Eingangsbestätigung erforderlich
Nach Betätigung der Bestätigungsfunktion muss der Unternehmer unverzüglich eine Eingangsbestätigung auf einem dauerhaften Datenträger übermitteln, zum Beispiel per E-Mail. Sie muss mindestens den Inhalt der Widerrufserklärung sowie Datum und Uhrzeit des Eingangs enthalten.
Ein fristgerecht über die Widerrufsfunktion abgesandter Widerruf gilt nach § 356a BGB als rechtzeitig zugegangen. Die Eingangsbestätigung dokumentiert den Eingang; sie entscheidet jedoch nicht darüber, ob im konkreten Fall ein gesetzliches Widerrufsrecht besteht oder welche weiteren Rechtsfolgen sich daraus ergeben.
Widerrufs-Button und Kündigungs-Button sind nicht dasselbe
Bei bestimmten entgeltlichen Dauerschuldverhältnissen, die Verbraucherinnen und Verbraucher über eine Website abschließen können, kann zusätzlich eine Kündigungsschaltfläche erforderlich sein. Die Kündigungs- und Widerrufsfunktion müssen klar voneinander unterscheidbar sein, weil sie unterschiedliche Rechtsfolgen haben.
Beim Widerruf wird der Vertrag grundsätzlich rückabgewickelt. Bei einem Verbrauchsgüterkauf kann der Unternehmer die Rückzahlung des Kaufpreises allerdings verweigern, bis er die Ware zurückerhalten oder die Verbraucherin beziehungsweise der Verbraucher den Nachweis über die Rücksendung erbracht hat (§ 357 BGB).
Eine Kündigung beendet ein Dauerschuldverhältnis dagegen grundsätzlich für die Zukunft und zum maßgeblichen Beendigungszeitpunkt. Ob und wann sie wirkt, richtet sich nach den gesetzlichen und vertraglichen Vorgaben.
Weitere Informationspflichten gelten seit September 2026
Seit dem 27. September 2026 gelten zusätzliche Informationspflichten für bestimmte Fernabsatzverträge mit Verbraucherinnen und Verbrauchern. Sie bestehen unabhängig von der Pflicht zum Widerrufs-Button. Für Finanzdienstleistungen gelten gesonderte Informationsvorschriften.
Zu den zusätzlichen Informationen gehören insbesondere:
- Umweltfreundliche Liefermöglichkeiten, sofern solche verfügbar sind.
- Das gesetzliche Gewährleistungsrecht für Waren: Es ist einschließlich seiner wesentlichen Elemente und der Mindestdauer von zwei Jahren hervorgehoben und mit der vorgesehenen harmonisierten Mitteilung darzustellen.
- Gewerbliche Haltbarkeitsgarantien: Bietet der Hersteller für die gesamte Ware kostenlos eine Garantie von mehr als zwei Jahren und liegen dem Unternehmer die nötigen Angaben vor, muss er über das Bestehen und die Dauer der Garantie sowie das gesetzliche Gewährleistungsrecht informieren.
- Digitale Inhalte, digitale Dienstleistungen und Waren mit digitalen Elementen: Dazu gehören Hinweise auf das gesetzliche Gewährleistungsrecht und – soweit die entsprechenden Angaben bereitgestellt werden – auf die Mindestdauer von Softwareaktualisierungen.
- Reparierbarkeit: Ist ein Reparierbarkeitswert auf Grundlage harmonisierter EU-Anforderungen festgelegt, muss dieser gegebenenfalls angegeben werden. Ist das nicht der Fall, können weitere Angaben erforderlich sein, sofern der Hersteller sie bereitstellt. Dazu zählen die Verfügbarkeit und geschätzten Kosten von Ersatzteilen, das Bestellverfahren, Reparatur- und Wartungsanleitungen sowie Reparatureinschränkungen.
Welche Angaben für ein konkretes Angebot erforderlich sind, hängt unter anderem von der Ware oder Dienstleistung und den verfügbaren Herstellerinformationen ab. Die Einzelheiten stehen in Art. 246a § 1 EGBGB.
Widerrufsbelehrung und Datenschutzhinweise prüfen
Die Widerrufsbelehrung muss – soweit die Pflicht greift – über das Bestehen und die Platzierung der Widerrufsfunktion informieren. Das gesetzliche Muster enthält dafür eine passende Formulierung. Sie sollte an die konkrete Internetadresse beziehungsweise den tatsächlichen Zugang zur Funktion angepasst werden.
Ein möglicher Hinweis lautet:
„Sie können Ihr Widerrufsrecht auch online unter [Internet-Adresse oder anderer geeigneter Hinweis auf den Zugang zur Widerrufsfunktion] ausüben. Wenn Sie diese Online-Funktion nutzen, übermitteln wir Ihnen unverzüglich auf einem dauerhaften Datenträger, zum Beispiel per E-Mail, eine Eingangsbestätigung mit Angaben zum Inhalt der Widerrufserklärung sowie Datum und Uhrzeit ihres Eingangs.“
Für die konkrete Widerrufsbelehrung sollte das jeweils geltende gesetzliche Muster herangezogen werden.
Auch die Datenschutzhinweise sollten überprüft werden. Ob sie geändert werden müssen, hängt davon ab, welche personenbezogenen Daten die Funktion tatsächlich erhebt und wie diese verarbeitet und gespeichert werden. Die Hinweise müssen die konkrete Datenverarbeitung zutreffend abbilden.
Rechtsfolgen bei Verstößen
Ein fehlender oder nicht ordnungsgemäß umgesetzter Widerrufs-Button kann rechtliche Folgen haben. Das Gesetz sieht für bestimmte, näher geregelte Verletzungen von Verbraucherinteressen Bußgelder vor. Diese sind nicht automatisch bei jedem einzelnen Verstoß zu erwarten; die Voraussetzungen ergeben sich aus Art. 246e EGBGB. Daneben können je nach Sachverhalt wettbewerbsrechtliche Unterlassungsansprüche und Abmahnungen in Betracht kommen.
Fehlt eine gesetzlich erforderliche oder korrekte Widerrufsbelehrung, kann die Widerrufsfrist später beginnen. Das Widerrufsrecht erlischt jedoch spätestens zwölf Monate und 14 Tage nach dem im Gesetz genannten Ausgangszeitpunkt. Ob das im Einzelfall gilt, hängt von den Umständen und den erteilten Informationen ab.
Die Pflicht zum Widerrufs-Button gilt bereits seit dem 19. Juni 2026; die zusätzlichen Informationspflichten gelten seit dem 27. September 2026. Unternehmen sollten deshalb prüfen, ob ihre Widerrufsfunktion, Widerrufsbelehrung und Produktinformationen den jeweils einschlägigen Vorgaben entsprechen.
Hinweis: Der Text gibt den recherchierten Rechtsstand wieder und ersetzt keine Prüfung der konkreten Vertrags- und Shopgestaltung durch eine Rechtsberatung.