Das Kassengesetz – Was Unternehmen wissen müssen

Das sogenannte Kassengesetz wurde 2016 beschlossen. Es soll Manipulationen an digitalen Kassenaufzeichnungen erschweren. Zentrale Pflichten, etwa zum Einsatz einer Technischen Sicherheitseinrichtung (TSE) und zur Belegausgabe bei bestimmten elektronischen Kassensystemen, gelten seit dem 1. Januar 2020.
Das Gesetz verpflichtet derzeit nicht alle Unternehmen, eine elektronische Kasse zu verwenden: Eine offene Ladenkasse ist weiterhin möglich. Für elektronische Kassensysteme, die unter die gesetzlichen Vorgaben fallen, gelten dagegen besondere Anforderungen. Außerdem sind die GoBD zu beachten. Die Meldung elektronischer Aufzeichnungssysteme über ELSTER läuft bereits. Weitere Änderungen ab 2028 sind derzeit noch Gegenstand eines Gesetzentwurfs.

Was ist das Kassengesetz?

Mit „Kassengesetz“ ist meist das Gesetz zum Schutz vor Manipulationen an digitalen Grundaufzeichnungen vom 22. Dezember 2016 gemeint. Es führte unter anderem die Regelungen des § 146a der Abgabenordnung (AO) ein. Sie verlangen für erfasste Geschäftsvorfälle eine einzelne, vollständige, richtige, zeitgerechte und geordnete Aufzeichnung.
Die Anforderungen gelten für elektronische Aufzeichnungssysteme, die unter die gesetzlichen Vorgaben fallen. Eine allgemeine Pflicht, eine elektronische Kasse zu nutzen, besteht aktuell nicht. Unternehmen können weiterhin eine offene Ladenkasse führen; auch dafür gelten jedoch die allgemeinen Anforderungen an ordnungsgemäße Aufzeichnungen.

Die wichtigsten Regelungen im Überblick

1. Belegausgabepflicht seit 2020

Wer Geschäftsvorfälle mit einem erfassten elektronischen Aufzeichnungssystem aufzeichnet, muss für den jeweiligen Vorgang einen Beleg erstellen und ihn dem Kunden in unmittelbarem zeitlichem Zusammenhang zur Verfügung stellen. Der Kunde muss den Beleg nicht annehmen.
Der Beleg kann in Papierform oder – mit Zustimmung des Belegempfängers und unter Einhaltung der Anforderungen – elektronisch ausgegeben werden, zum Beispiel über eine App oder als digitaler Download. Ein QR-Code kann dabei den Zugang zum Beleg ermöglichen. Für bestimmte Härtefälle kann die Finanzverwaltung auf Antrag eine Befreiung gewähren.
Seit dem 1. Februar 2026 können die vorgeschriebenen Kassenbelegdaten auch in einer elektronischen Rechnung enthalten sein. In diesem Fall kann die elektronische Rechnung zugleich die Funktion des Kassenbelegs erfüllen, sofern die gesetzlichen Vorgaben eingehalten werden.

2. Technische Sicherheitseinrichtung (TSE)

Elektronische Aufzeichnungssysteme, die unter § 146a AO und die Kassensicherungsverordnung fallen, müssen grundsätzlich mit einer zertifizierten TSE geschützt werden. Die TSE besteht aus einem Sicherheitsmodul, einem Speichermedium und einer digitalen Schnittstelle.
Sie protokolliert relevante Vorgänge so, dass Veränderungen und Lücken in den Aufzeichnungen erkennbar werden. Die TSE soll Manipulationen erschweren und die Nachprüfbarkeit verbessern; sie ist jedoch keine Garantie dafür, dass Manipulationen technisch unmöglich sind. Welche Systeme unter die Pflicht fallen, hängt von ihrer Funktion und ihrem Einsatz ab.

3. Kassensicherungsverordnung (KassenSichV)

Die KassenSichV konkretisiert die technischen Anforderungen an erfasste elektronische Aufzeichnungssysteme. Dazu gehören Vorgaben zur TSE, zu den Belegdaten und zu den digitalen Schnittstellen für die Prüfung und den Datenexport.
Die Verordnung stammt aus dem Jahr 2017 und wurde zuletzt 2026 geändert. Die geltenden Anforderungen betreffen nicht pauschal jedes Unternehmen oder jedes elektronische Gerät, sondern die Systeme, die nach den gesetzlichen Regeln in ihren Anwendungsbereich fallen.

Was regeln die GoBD?

Die GoBD stehen für „Grundsätze zur ordnungsmäßigen Führung und Aufbewahrung von Büchern, Aufzeichnungen und Unterlagen in elektronischer Form sowie zum Datenzugriff“. Sie sind ein BMF-Schreiben mit Verwaltungsgrundsätzen und kein eigenständiges Gesetz. Sie gelten neben den gesetzlichen Vorgaben der Abgabenordnung und der KassenSichV. Die aktuelle Fassung wurde zuletzt am 14. Juli 2025 geändert.
Wichtige Grundsätze sind:
  • Nachvollziehbarkeit und Prüfbarkeit: Geschäftsvorfälle und die dazugehörigen Aufzeichnungen müssen für sachverständige Dritte nachvollziehbar und überprüfbar sein.
  • Vollständigkeit und zeitgerechte Erfassung: Geschäftsvorfälle müssen vollständig, richtig, geordnet und zeitgerecht erfasst werden.
  • Nachvollziehbare Änderungen: Daten dürfen nicht unbemerkt verändert oder gelöscht werden. Korrekturen müssen erkennbar und nachvollziehbar bleiben.
  • Verfahrensdokumentation: Die Dokumentation soll die relevanten Abläufe, eingesetzten Systeme und Kontrollen des Betriebs verständlich beschreiben. Umfang und Detailgrad hängen von den jeweiligen Verfahren und Systemen ab.
Die GoBD und die speziellen Regeln für elektronische Kassensysteme ergänzen einander: Die GoBD beschreiben allgemeine Anforderungen an elektronische Aufzeichnungen und deren Aufbewahrung; § 146a AO und die KassenSichV enthalten zusätzliche Vorgaben für die jeweils erfassten Systeme.

Meldung elektronischer Kassensysteme über ELSTER

Das Mitteilungsverfahren nach § 146a Absatz 4 AO steht seit dem 1. Januar 2025 zur Verfügung. Für elektronische Aufzeichnungssysteme, die vor dem 1. Juli 2025 angeschafft wurden und am 1. Juli 2025 noch vorhanden waren, endete die Meldefrist am 31. Juli 2025. Für Systeme, die seit dem 1. Juli 2025 angeschafft oder außer Betrieb genommen werden, gilt grundsätzlich eine Frist von einem Monat.
Die Meldung erfolgt elektronisch über Mein ELSTER, per XML-Upload oder über kompatible Software mit der ERiC-Schnittstelle. Dafür muss das Kassensystem selbst keine besondere ELSTER-Schnittstelle besitzen. Die ELSTER-Meldung ist außerdem von den technischen Anforderungen an TSE und Datenexport, etwa über die DSFinV-K, zu unterscheiden.

Geplante Änderungen ab 2028: Gesetzentwurf, noch keine geltende Pflicht

Das Bundeskabinett hat im September 2026 einen Gesetzentwurf zu weiteren Änderungen der Kassenaufzeichnungen beschlossen. Der Bundestag hat den Entwurf am 6. November 2026 erstmals beraten; das Gesetzgebungsverfahren läuft noch. Die Vorschläge sind daher noch kein geltendes Recht und können sich im weiteren Verfahren ändern.
Der Entwurf sieht unter anderem ab 2028 grundsätzlich eine Pflicht zur Nutzung elektronischer Kassensysteme für Unternehmen mit einem Jahresumsatz von mehr als 100.000 Euro vor. Für Betriebe mit Barumsätzen von unter 12.000 Euro sowie für weitere, noch näher zu regelnde Fälle sind Ausnahmen vorgesehen.
Außerdem soll die bisherige papierhafte Belegausgabepflicht durch eine elektronische Belegbereitstellungspflicht ersetzt werden. Der Kunde soll den digitalen Beleg nicht annehmen müssen. Der Entwurf sieht zudem eine Mitteilungspflicht bei einem Wechsel der TSE vor. Auch diese Punkte sind erst verbindlich, wenn das Gesetzgebungsverfahren abgeschlossen und die Regelungen verkündet sind.

Fazit – Pflichten und Änderungen auseinanderhalten

Die zentralen Pflichten für erfasste elektronische Kassensysteme gelten bereits seit 2020. Die Meldefrist für die damals vorhandenen Systeme ist abgelaufen; die Fristen für neue Anschaffungen und Außerbetriebnahmen laufen jeweils weiter. Eine allgemeine Pflicht zur elektronischen Kasse und die elektronische Belegbereitstellung ab 2028 sind dagegen noch Gegenstand eines Gesetzentwurfs.
Für Unternehmen ist es deshalb wichtig, zwischen geltenden Anforderungen und geplanten Änderungen zu unterscheiden. Welche Pflichten konkret greifen, hängt unter anderem von der Funktion des Kassensystems und seinem Einsatz im Betrieb ab.