Widerrufsrecht im Fernabsatz
Verbrauchern steht bei außerhalb von Geschäftsräumen geschlossenen Verträgen und bei Fernabsatzverträgen ein Widerrufsrecht gemäß § 355 BGB zu. Unternehmer sind dann verpflichtet, den Verbraucher unter anderem über die Bedingungen, die Fristen und das Verfahren für die Ausübung des Widerrufsrechts sowie über das Muster-Widerrufsformular zu informieren.
Der Unternehmer kann diese Informationspflichten dadurch erfüllen, dass er das gesetzlich vorgesehene Muster für die Widerrufsbelehrung zutreffend ausgefüllt in Textform übermittelt. Wer alte Muster verwendet, riskiert eine Abmahnung. Für Finanzdienstleistungen gibt es ein spezielles Muster.
1. Was bedeutet Widerrufsrecht?
Im Fall des Widerrufs ist eine Erklärung des Verbrauchers ausreichend, dass er den Vertrag widerruft. Dann ist der Vertrag rückabzuwickeln, d. h. empfangene Leistungen und Waren sind gegenseitig zurückzugeben.
Im Fall des Widerrufs ist eine Erklärung des Verbrauchers ausreichend, dass er den Vertrag widerruft. Dann ist der Vertrag rückabzuwickeln, d. h. empfangene Leistungen und Waren sind gegenseitig zurückzugeben.
2. Widerrufsfrist
Die Widerrufsfrist wird für alle Mitgliedstaaten auf 14 Tage ab Erhalt der Ware festgelegt.
Die Widerrufsfrist wird für alle Mitgliedstaaten auf 14 Tage ab Erhalt der Ware festgelegt.
3. Belehrungspflichten
Der Unternehmer muss den Verbraucher spätestens bei Vertragsschluss eines Fernabsatzvertrags in Textform (das bedeutet per Brief, Telefax, E-Mail) und in einer hervorgehobenen und deutlichen Form über die Bedingungen, Einzelheiten der Ausübung und Rechtsfolgen des Widerrufsrechts informieren. Sofern bei Online-Auktionen wie z. B. eBay ein 14tägiges Widerrufsrecht gewährt werden muss, ist es erforderlich, 'unverzüglich nach' Vertragsschluss - sinnvollerweise mit der Bestellbestätigungsmail - zu belehren. Die Informationen müssen
Der Unternehmer muss den Verbraucher spätestens bei Vertragsschluss eines Fernabsatzvertrags in Textform (das bedeutet per Brief, Telefax, E-Mail) und in einer hervorgehobenen und deutlichen Form über die Bedingungen, Einzelheiten der Ausübung und Rechtsfolgen des Widerrufsrechts informieren. Sofern bei Online-Auktionen wie z. B. eBay ein 14tägiges Widerrufsrecht gewährt werden muss, ist es erforderlich, 'unverzüglich nach' Vertragsschluss - sinnvollerweise mit der Bestellbestätigungsmail - zu belehren. Die Informationen müssen
- an gut wahrnehmbarer Stelle untergebracht und ohne langes Suchen auffindbar sein (Erreichbarkeit)
- bei der Verwendung von Hyperlinks klar gekennnzeichnet sein (sprechender Hyperlink)
- wenn sie im Rahmen weiterer Vertragsbestandteile oder AGB mitgeteilt werden, von den übrigen Informationen klar abgegrenzt (optisch hervorgehoben) sein
- und rechtzeitig vor Abgabe einer Verbrauchererklärung mitgeteilt werden.
Gesetzliche Muster für Widerrufsbelehrung sowie das Muster-Widerrufsformular finden Sie hier. Im BGB wird explizit geregelt, dass mit Verwendung der Musterbelehrungen die gesetzlichen Anforderungen an eine korrekte Widerrufsbelehrung erfüllt sind. Der Unternehmer darf maßvoll in Format und Schriftgröße von den Mustern abweichen und Zusätze wie die Firma oder ein Kennzeichen des Unternehmers anbringen.
4. Widerrufsrecht bei falscher Belehrung
Im Falle einer fehlenden oder nicht korrekten Widerrufsbelehrung verlängert sich das Widerrufsrecht nach Ablauf der 14-Tages-Frist auf dann 12 Monate und 14 Tage.
Im Falle einer fehlenden oder nicht korrekten Widerrufsbelehrung verlängert sich das Widerrufsrecht nach Ablauf der 14-Tages-Frist auf dann 12 Monate und 14 Tage.
5. Widerrufserklärung
Verbraucher müssen den Widerruf ausdrücklich erklären. Das bloße Zurücksenden der Ware reicht dafür nicht aus. Nach alter Rechtslage genügte noch die alleinige Rücksendung der Ware für eine Widerrufserklärung. Der Unternehmer kann den Verbrauchern ein (Internet-)Formular zur Verfügung stellen, welches diese Ausfüllen und an den Unternehmer schicken können.
Verbraucher müssen den Widerruf ausdrücklich erklären. Das bloße Zurücksenden der Ware reicht dafür nicht aus. Nach alter Rechtslage genügte noch die alleinige Rücksendung der Ware für eine Widerrufserklärung. Der Unternehmer kann den Verbrauchern ein (Internet-)Formular zur Verfügung stellen, welches diese Ausfüllen und an den Unternehmer schicken können.
6. Kosten der Hinsendung
Die regulären Hinsendekosten trägt der Unternehmer mit Ausnahme etwaiger Expresszuschläge.
Die regulären Hinsendekosten trägt der Unternehmer mit Ausnahme etwaiger Expresszuschläge.
7. Kosten der Rücksendung
Die Rücksendekosten bei Ausübung des Widerrufsrechts sind - unabhängig vom Warenwert - vom Verbraucher zu tragen, wenn der Händler über diese Rechtsfolge vorab belehrt hat.
Den Unternehmern ist es jedoch freigestellt, auch weiterhin die Rücksendekosten zu übernehmen.
Die Rücksendekosten bei Ausübung des Widerrufsrechts sind - unabhängig vom Warenwert - vom Verbraucher zu tragen, wenn der Händler über diese Rechtsfolge vorab belehrt hat.
Den Unternehmern ist es jedoch freigestellt, auch weiterhin die Rücksendekosten zu übernehmen.
8. Zurückbehaltungsrecht
Der Unternehmer kann die Rückerstattung des Kaufpreises verweigern, solange er die Ware nicht erhalten oder der Verbraucher die Rücksendung der Ware nicht nachgewiesen hat.
Für beide Seiten gilt dabei eine Frist von 14 Tagen für die Rückgewähr der empfangenen Leistungen.
Der Unternehmer kann die Rückerstattung des Kaufpreises verweigern, solange er die Ware nicht erhalten oder der Verbraucher die Rücksendung der Ware nicht nachgewiesen hat.
Für beide Seiten gilt dabei eine Frist von 14 Tagen für die Rückgewähr der empfangenen Leistungen.
9. Erweiterung der Ausnahmen vom Widerrufsrecht
Bei der Lieferung versiegelter Waren - die aus Gründen des Gesundheitsschutzes oder der Hygiene nicht zur Rückgabe geeignet sind - kann das Widerrufsrecht ausgeschlossen werden. Über diesen Umstand ist der Verbraucher jedoch vor dem Kauf zu informieren.
Bei der Lieferung versiegelter Waren - die aus Gründen des Gesundheitsschutzes oder der Hygiene nicht zur Rückgabe geeignet sind - kann das Widerrufsrecht ausgeschlossen werden. Über diesen Umstand ist der Verbraucher jedoch vor dem Kauf zu informieren.
10. Kein Widerrufsrecht
Das Widerrufsrecht besteht nicht bei Verträgen:
Das Widerrufsrecht besteht nicht bei Verträgen:
- zur Lieferung von Waren, die nach Kundenspezifikation angefertigt werden oder eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse zugeschnitten sind oder die aufgrund ihrer Beschaffenheit nicht für eine Rücksendung geeignet sind oder schnell verderben können,
- zur Lieferung von Audio- oder Videoaufzeichnungen (z.B. CDs und DVDs) oder von Software, sofern die gelieferten Datenträger vom Empfänger entsiegelt worden sind.