Bundesministerium ruft Alarmstufe des Notfallplans Gas aus

Der Grund für die Ausrufung der Alarmstufe ist die Reduzierung der Gaslieferungen aus Russland auf 40% seit dem 14. Juni 2022 und das weiterhin hohe Preisniveau auf dem Gasmarkt. Die Bundesregierung arbeitet derzeit an der Bereitstellung von Entlastungen für Unternehmen und Privathaushalte, die nicht in der Lage sein werden, diese zusätzlichen Kosten zu tragen. Die Leitlinien werden in den nächsten Wochen erwartet.
Laut der Bundesnetzagentur ist die Lage daher sehr angespannt, die Versorgungssicherheit bleibt jedoch gewährleistet. Aktuell sind die Gasspeicher zu knapp 59% gefüllt. Doch wenn die russischen Gaslieferungen über die Nord Stream 1-Pipeline auf dem niedrigen Niveau von 40 Prozent bleiben, wird ein Speicherstand von 90 Prozent bis Dezember ohne zusätzliche Maßnahmen kaum zu erreichen sein.
Bundesminister Habeck appelliert daher an die Solidarität der Allgemeinheit, um sofort Gas zu sparen. In den letzten Wochen ist der Gasverbrauch in der Industrie um 8% gesunken. Weitere Einsparungen von 15% sind möglich, wenn sich auch die privaten Haushalte anstrengen.
In der zweiten Stufe kann §24 des Energiesicherheitsgesetzes zur Anwendung kommen, indem die höheren Kosten für die Gasversorgung trotz bestehender Verträge an die Unternehmen weitergegeben werden. Die Bundesregierung verzichtet jedoch darauf, sich auf §24 zu berufen, so dass die Versorgungsunternehmen noch nicht die Möglichkeit haben dürften, ihre Gaspreise zu erhöhen. Die Bundesregierung beabsichtigt, den Markt weiterhin genau zu beobachten.
Sollten die russischen Lieferungen komplett ausfallen, könnte es zur Ausrufung der letzten Stufe, die sogenannte Notfall Stufe, kommen. Während bei der ersten und zweiten Stufe ausschließlich marktbasierte Maßnahmen, bzw. eigenverantwortliche Maßnahmen der zuständigen Marktakteure, ergriffen werden können, dürfen ab Ausrufen der 3. Stufe gemäß Energiesicherungsgesetz und Gasversorgungssicherungsverordnung hoheitliche Instrumente ergriffen werden. Somit übernimmt die Bundesnetzagentur in der Notfallstufe die Rolle des Bundeslastverteilers und kann per Verfügungen sehr weitreichend in den Markt eingreifen. Verbraucherseitig umfasst das u.a. Vorgaben über Zuteilung, Bezug und Verwendung von Gas sowie den Ausschluss vom Gasbezug, bspw. Anordnungen zu Reduktion des Gasverbrauchs, zur Abschaltung von Industriekunden, zur Substitution von Erdgas durch andere Energieträger usw. Das Ausrufen der dritten Stufe hätte Auswirkungen auf Arbeitsplätze, Wertschöpfungsketten und Industrieanlagen. Wichtig ist also, den Markt so lange wie möglich wirken zu lassen und so lange wie möglich nicht einzugreifen.