Statement von Tobias Hoffmann
Der Präsident der IHK Niedersachsen äußert sich zu Presseberichten über dramatische Kürzungen im Straßenbauetat des Bundes – auch für Niedersachsen.
„Eine Vollbremsung beim Bau der wichtigen Autobahnprojekte A 7, A 20, A 26, A 33 und A 39 in Niedersachsen sowie Bundesstraßenprojekten wie der E 233 aufgrund fehlender Haushaltsmittel im Bundesverkehrsministerium in den kommenden Jahren wäre für die Wettbewerbsfähigkeit unseres im Herzen Europa liegenden Bundeslandes mit seinen zahlreichen Seehäfen ein kaum verkraftbarer Rückschlag.
Daher treffen die aktuellen Nachrichten aus Berlin auf absolutes Unverständnis bei unseren Unternehmen. Niedersachsen ist eine logistische Drehscheibe für unsere exportorientierte Volkswirtschaft, ist einer der wichtigsten Player für die Umsetzung der Energiewende und ein wichtiger Standort sicherheits- und verteidigungsrelevanter Strukturen im Rahmen des Operationsplanes Deutschland. Alle diese Funktionen bedingen eine gut ausgebaute Verkehrsinfrastruktur.
Unsere Wirtschaft braucht neben Strukturreformen und Entlastungen jetzt mehr denn je Investitionen des Staates in Infrastruktur anstatt weiterer konsumtiver und sozialer Ausgaben im Bundeshaushalt. Die Bedarfsplanprojekte in Niedersachsen müssen ohne Abstriche finanziert und umgesetzt werden. Das ist unsere klare Erwartung an die politisch Verantwortlichen in Berlin und Hannover.“
Stand: 23.09.2025