Absage der Stromsteuersenkung ist eine Absage an die Wettbewerbsfähigkeit
Im Koalitionsvertrag wurde Anfang Mai ein klares Ziel formuliert: Dauerhaft niedrige, planbare und international wettbewerbsfähige Energiekosten. Als zentrale Maßnahme wurde die Senkung der Stromsteuer auf das europäische Mindestmaß für alle Verbraucher angekündigt, flankiert durch weitere Entlastungen bei Umlagen und Netzentgelten. Ziel war eine Entlastung von mindestens fünf Cent pro Kilowattstunde für Unternehmen und Haushalte.
Am 24. Juni hat die Bundesregierung mitgeteilt, dass die Stromsteuer nicht wie im Koalitionsvertrag angekündigt für alle Branchen gesenkt wird. Stattdessen soll nur ein kleiner Teil der Betriebe profitieren. Das ist ein klarer Bruch mit den ursprünglichen Zusagen.
Dr. Florian Löbermann, Hauptgeschäftsführer der IHK Braunschweig, sagt dazu:
„Wer die Energiewende erfolgreich gestalten will, muss die gesendeten Signale auch in die Tat umsetzen. Die Bundesregierung hat angekündigt, die Stromsteuer für alle als Sofortmaßnahme zu senken. Diese Zusage sollte, wie im Sofortprogramm der Bundesregierung angekündigt, nun auch umgesetzt werden, damit Unternehmen aller Branchen entlastet werden und die Energiepolitik an Glaubwürdigkeit gewinnt.“
Viele Betriebe haben mit dieser Entlastung gerechnet. Die weiterhin hohen Strompreise in Deutschland liegen deutlich über dem Niveau vieler anderer Standorte und treffen nicht nur die Industrie, sondern auch den Handel und den Dienstleistungssektor. Diese Entscheidung gefährdet nicht nur die Wettbewerbsfähigkeit zahlreicher Firmen, sondern auch die notwendige Akzeptanz für die Energiewende insgesamt.
Stand: 26.06.2025