Neue Wege für das europäische Klimaziel 2040: Industrial Carbon Management Strategie vorgestellt

Die Europäische Kommission hat am 6. Februar ihre Mitteilungen zum 2040-Klimaziel und damit im Zusammenhang stehend, auch zur Industrial Carbon Management Strategie vorgelegt. Diese Mitteilungen enthalten zunächst nur Vorschläge bzw. Empfehlungen der EU-Kommission. Sie sollen richtungsweisend für die neu aufgestellte Kommission nach den Wahlen im Juni sein und Grundlage für neue Gesetzestexte bieten.

EU-Klimaziel 2040

In ihrer Mitteilung empfiehlt die Kommission für das Jahr 2040 ein Ziel zur Reduzierung der Treibhausgasemissionen um 90 % im Vergleich zu 1990. Um dieses Ziel zu erreichen, zeigt die Analyse im zugrundeliegenden Impact Assessment, dass das Niveau der verbleibenden EU-weiten Emissionen im Jahr 2040 weniger als 850 MtCO2-Äquivalente betragen müsste.
Es wird angestrebt, das europäische Energiesystem bis 2040 vollständig zu dekarbonisieren. Dazu sollen erneuerbare Technologien wie Wind und PV ausgeweitet werden, ebenso wie Technologien für CO2-Abscheidung, -Entnahme, -Speicherung und -Nutzung (CCUS) sowie kleine modulare Reaktoren. Die Bedeutung von Direktstromlieferverträgen (PPAs) wird betont und ihre Stärkung in Zukunft angestrebt.
Die Kommission betont die Unterstützung energieintensiver Unternehmen während der Übergangszeit und wirbt für einen Deal zur industriellen Dekarbonisierung, der im Green Deal Industrial Plan angesprochen wird. Die EU-Industriepolitik soll sich auf belastbare Wertschöpfungsketten, einheimische Produktionskapazitäten und grüne Leitmärkte konzentrieren, um die Wettbewerbsfähigkeit zu stärken und bessere Rahmenbedingungen für KMU zu schaffen.
Wichtigstes Klimaschutzinstrument bleibt weiterhin die Bepreisung von CO2-Emissionen im Rahmen des europäischen Emissionshandelssystems (ETS). Um das empfohlene Ziel von 90 % zu erreichen, sind neben Emissionsreduktionen aber auch die Nutzung von CCUS in der Industrie erforderlich.

Industrial Carbon Management Strategie

Die Strategie sieht Maßnahmen auf EU- und nationaler Ebene vor, um die CO2-Abscheidung, -Entnahme, -Speicherung und -Nutzung zu fördern.
Die EU-Kommission strebt an, bis 2040 280 Millionen Tonnen CO2 abzuscheiden und bis 2050 etwa 450 Millionen Tonnen. Der europäische CO2-Markt steht jedoch noch am Anfang, mit Unsicherheiten über Preise, fehlendem Gesetzesrahmen und Standards.
Die Kommission plant ein Regelungspaket für CO2-Transport und -Speicherung, um Fragen wie Marktstruktur, Zugang Dritter und Investitionsanreize zu klären. Es wird geprüft, wie die CO2-Entnahme im Emissionshandelssystem berücksichtigt werden kann und Maßnahmen zur Skalierung von CCU und CCS werden untersucht.
Die Finanzierung für CCUS-Projekte soll vereinfacht und in IPCEI-Projekten berücksichtigt werden. Die Kommission prüft auch die Unterstützung von CO2-Abscheidungsprojekten durch marktbasierte Finanzierungsmechanismen wie Auktionen im Innovationsfonds.

DIHK-Bewertung

Stellv. DIHK-Hauptgeschäftsführer Achim Dercks zur Vorstellung der EU-Klimaziele 2040 und der CO2-Management Strategie:
„Die Europäische Kommission hat zu Recht erkannt, dass CO2-Abscheidung, Speicherung und Nutzung unerlässlich für die Erreichung der europäischen Klimaziele sind. Trotz Ausbaus erneuerbarer Energien und der Entwicklung einer Wasserstoffinfrastruktur wird es bei einigen Produktionsprozessen technisch nicht möglich sein, CO2 vollständig zu vermeiden. Die europäische CO2-Management Strategie ist daher eine sinnvolle Ergänzung und Grundlage für gemeinsame europäische Standards, einen europäischen CO2-Markt sowie einen harmonisierten Aufbau der CO2-Transport- und Speicherinfrastruktur. Die Zertifizierung der CO2-Entnahme sowie die Integration in das Europäische Emissionshandelssystem (EU ETS) bieten zudem Industrien, bei denen die Möglichkeiten zu defossilisierten Prozessen nach aktuellem Stand der Technik und wirtschaftlicher Tragfähigkeit bereits ausgeschöpft sind, eine Unterstützung bei der Erreichung ihrer betrieblichen Klimaziele. Die Bundesregierung sollte jetzt rasch dem europäischen Beispiel folgen, damit die CO2-Abscheidung, Speicherung und Nutzung auch in Deutschland nutzbar werden. Für die europäischen Klimaziele 2040 und 2050 ist zudem ein breit angelegter Bürokratieabbau notwendig. In der Praxis steigen bisher stattdessen durch viele Maßnahmen des Green Deals die Bürokratielasten für Betriebe nochmals erheblich an. Dies hat zur Folge, dass die Unternehmen weniger finanzielle Ressourcen für Investitionen in ihre betriebliche Klimaneutralität zur Verfügung haben.“

Quelle: DIHK
Stand: 27.02.2024