Energiepolitik

Aktuelle Meldungen

• Bundesnetzagentur: Abschaffung der vermiedenen Netznutzungsentgelte (Nr. 7006648)
  Die Bundesnetzagentur hat endgültig beschlossen, die vermiedenen Netznutzungsentgelte (VNE) für dezentrale, steuerbare Kraftwerke ab 2029 vollständig abzuschaffen.
• Beihilfeleitlinien zur Strompreiskompensation aktualisiert (Nr. 6988868)
  Kernpunkte der Anpassung sind eine höhere Beihilfeintensität, eine erweiterte Sektorenliste, neue CO₂-Emissionsfaktoren und Investitionspflichten.
• Verlängerung von steuerlichen Entlastungen für die Elektromobilität (Nr. 6955492)
  Die Kfz-Steuerbefreiung für reine Elektrofahrzeuge wurde bis Ende 2035 und die Mautbefreiung für emissionsfreie Lkw bis zum 30. Juni 2031 verlängert.
• Windenergie: Neue Karten geben Überblick über Regionen (Nr. 6752338)
  Zwei neue interaktive Karten der Fachagentur Wind und Solar e. V. bieten fundierte Einblicke in den Fortschritt der regionalen Windenergieplanung.
• Strompaket im Kabinett beschlossen (Nr. 6751310)
  Kernpunkte sind ein Bundeszuschuss zur Absenkung der Netzentgelte ab 2026 sowie die Verstetigung der Stromsteuerentlastung für bestimmte Unternehmensgruppen.
• Keine Steuerbegünstigung mehr für Verfeuerung fester Biomasse ab 7,5 MW (Nr. 6599364)
  Die Nachhaltigkeitskriterien beim Einsatz von festen Biomasse-Brennstoffen wurden mit Wirkung seit Mai 2025 erneut geändert.
• Gutachten zu GEG und EPBD (Nr. 6552366)
  Ein aktuelles Gutachten analysiert zentrale Anforderungen der europäischen Gebäuderichtlinie und des GEG – und zeigt Umsetzungsoptionen für Deutschland auf.
• Stromspeicher: Leitfaden von DIHK und BVES gibt Überblick (Nr. 6537996)
  Moderne Energiespeicher eröffnen der Wirtschaft neue Möglichkeiten.
• Union, SPD und Grüne: Gemeinsames Energiepaket beschlossen (Nr. 6469018)
  Die Regierungsfraktionen haben sich mit der CDU/CSU-Fraktion auf Änderungen an mehreren zentralen Energiegesetzen geeinigt.
• Abwärmepotenziale in Niedersachsen - Klimaschutz- und Energieagentur Niedersachsen (Link: https://www.klimaschutz-niedersachsen.de/themen/waerme/Abwaermepotenziale-Niedersachsen.php)
• BNetzA: Index zur Entwicklung der Industriestrompreise auf SMARD (Nr. 6401548)
  Die monatliche Darstellung soll es ermöglichen, die Entwicklung der Strompreise und der aktuellen Marktsituation für Industriekunden einfach nachzuvollziehen.
• Festlegung FAUNA der Bundesnetzagentur (Nr. 6399820)
  Ziel der Festlegung ist es, Verbraucher vor überzogenen Erwartungen an Wasserstoff als Energieträger zu schützen und verbindliche Fahrpläne für dessen Integration zu schaffen.
• Onlinepflicht für Anträge nach § 9b StromStG und § 54 EnergieStG (Nr. 6398382)
  Die Generalzolldirektion hat die Online-Verpflichtung mit einem Schreiben vom 11. Dezember 2024 mitgeteilt.
• DEHSt: Strompreiskompensation (Nr. 6314646)
  Die Strompreiskompensation ist eine staatliche Beihilfe für Unternehmen, für die aufgrund ihrer stromintensiven Produktionsprozesse ein erhebliches Risiko der Verlagerung von CO2- Emissionen besteht.
• DIHK StromPartnerschaft +: So kommt die Energiewende schneller voran (Nr. 6261684)
  Die „StromPartnerschaft+" baut auf der bestehenden „StromPartnerschaft" auf.
• BNetzA veröffentlicht Eckpunktepapier Industrienetzentgelte (Nr. 6237076)
  Die Bundesnetzagentur hat ein „Eckpunktepapier zur Fortentwicklung der Industrienetzentgelte im Elektrizitätsbereich“ veröffentlicht, in dem die aktuellen Regelungen zu den Netzentgelten für Industriekunden neu ausgestaltet werden sollen.
• DIHK-Positionspapier verabschiedet: Biomassepotenziale stärker nutzen (Nr. 6214356)
  Biomasse ist eine der wenigen heimischen Energiequellen mit weitgehend witterungsunabhängigem Potenzial. Nicht nur deshalb fordert die Deutsche Industrie- und Handelskammer (DIHK) in einem neuen Positionspapier, ihr einen ihrer Bedeutung entsprechenden Stellenwert in der Energie- und Klimapolitik einzuräumen.
• FNB Gas: Netzbetreiber richten Koordinierungsstelle für die integrierte Netzentwicklungsplanung Gas und Wasserstoff ein (Nr. 6172978)
  Aufgabe der KO.NEP ist es, die zukünftige Erarbeitung der Szenariorahmen und Netzentwicklungspläne Gas und Wasserstoff durch die verpflichteten Netzbetreiber zu koordinieren und alle zwei Jahre der BNetzA vorzulegen.
• Konsultation zu Wasserstofffahrplänen: Offen bis zum 22. April (Nr. 6110014)
  Die Bundesnetzagentur (BNetzA) stellt Eckpunkte und Fragestellungen zu Wasserstofffahrplänen zur Konsultation
• Europäische Energieeffizienzrichtlinie (EED) im Amtsblatt veröffentlicht (Nr. 5929802)
  Die überarbeitete Energieeffizienzrichtlinie, erhöht die Ambitionen der EU im Bereich der Energieeffizienz erheblich.
• Änderung der Elektrotechnischen-Eigenschaften-Nachweis-Verordnung (Nr. 5929770)
  In Folge der regulatorischen Anpassungen aus dem Solarpaket I hat das Bundeswirtschaftsministerium die Änderung der Elektrotechnische-Eigenschaften-Nachweis-Verordnung (NELEV) vorgelegt, welche 2024 in Kraft treten soll.
• DIHK-Umfrage: Zahlreiche Betriebe leiden unter häufigen Stromausfällen (Nr. 6149326)
  Stromausfälle gefährden Unternehmen durch Produktionsausfälle, Maschinenschäden und Datenverluste. Eine Umfrage der IHK mit knapp 1.000 Teilnehmern verdeutlicht die wachsende Sorge in der Wirtschaft über die Versorgungssicherheit.
• Solarpaket l vom Bundestag und Bundesrat beschlossen (Nr. 6145824)
  Der Bundesrat billigte das Solarpaket I am 26. April 2024, kurz nachdem der Bundestag es am Morgen beschlossen hatte. Das Gesetz bringt Änderungen im Erneuerbare-Energien-Gesetz und anderen Vorschriften mit. Zudem wird am 08.05.2024 die EAAV-Verordnung im Kabinett erwartet.
• Neue Richtlinie zur Strompreiskompensation veröffentlicht (Nr. 6124626)
  Die Bundesregierung hatte sich am 9. November 2023 auf das „Strompreispaket“ verständigt, welches zentrale Forderungen der Wirtschaft zur Senkung der Stromkosten am Standort Deutschland enthielt. Bestandteil war die Senkung der Stromsteuer für die Unternehmen des Produzierenden Gewerbes auf den EU-Mindeststeuersatz von 0,5 €/MWh, welche bereits zu Januar 2024 umgesetzt wurde.
• FNB Gas: Netzentwicklungspläne 2022-2032 wurden vorgelegt (Nr. 6115948)
  Am 20. März haben die Fernleitungsnetzbetreiber den finalen Netzentwicklungsplan (NEP) Gas 2022 - 2032 veröffentlicht. Die Fernleitungsnetzbetreiber setzen damit das Änderungsverlangen der BNetzA vom 21. Dezember 2023 um. Somit ist der Prozess des NEP-Gas 2022 - 2032 abgeschlossen.
• Bidirektionales Laden: Handlungsempfehlungen (Nr. 6108490)
  Der Beirat der Nationalen Leitstelle Ladeinfrastruktur hat eine Roadmap für den Hochlauf des bidirektionalen Ladens vorgelegt, um das Ziel der Nutzung von Elektroautos als Stromspeicher zu erreichen.
• Gas-Wärme-Kälte-Herkunftsnachweisregister-Verordnung (Nr. 6049096)
  Ein Herkunftsnachweisregister soll die Herkunft dieser Energieträger nachweisen und dabei Auskunft über deren klimaschonende Erzeugung geben.
• Einigung über den Zweiten Teil des EU-Gaspakets (Nr. 6015762)
  Nachdem am 27. November eine Einigung über die Richtlinie des Gaspakets (eine Richtlinie und eine Verordnung) erzielt wurde, einigten sich der Rat, die Kommission und das EU-Parlament am 8. Dezember auch auf die Verordnung, die die Durchdringung des Energiesystems mit erneuerbaren und kohlenstoffarmen Gasen, insbesondere Wasserstoff und Biomethan, erleichtern soll.
• EU-Institutionen einigen sich bei Gebäudeenergieeffizienzrichtlinie (Nr. 6008710)
  Am 7.12. haben EU-Parlament und Rat eine politische Einigung bei der Gebäudeenergieeffizienzrichtlinie (EPBD) erzielt.
• Ausbau der Stromnetze - EU Action Plan for Grids (Nr. 5999058)
  Am 28. November hat die EU-Kommission Maßnahmen zur Beschleunigung des Ausbaus der Stromnetze in einem Aktionsplan veröffentlicht. Die Kommunikation enthält insgesamt 14 nicht-legislative Maßnahmen, die ergänzend zum Rechtsrahmen wirken sollen.
• Ergänzungen zum Energieeffizienzgesetz (Nr. 5991186)
  Das Inkrafttreten des Energieeffizienzgesetzes am 18. November bringt eine Vielzahl neuer und konkreter Verpflichtungen für Unternehmen und öffentliche Stellen mit sich.
• Energieeffizienzgesetz im Bundestag beschlossen - Die wichtigsten Regelungen (Nr. 5942306)
  Das Änderungsgesetz geht nun in das weitere parlamentarische Verfahren und soll noch vor Jahresende 2023 in Kraft treten.
• Einigung zur EU-Methan-Verordnung erzielt (Nr. 5981476)
  Zukünftig müssen Öl-, Gas- und Kohleunternehmen Methanemissionen aufspüren, dokumentieren und schnellstmöglich schließen.
• Bundesregierung einigt sich auf Strompreisentlastungen für Industrie (Nr. 5973602)
  Die Ampel hat sich darauf verständigt, die Stromsteuer auf das europäische Mindestmaß zu senken und den Selbstbehalt bei der Strompreiskompensation zu streichen.
• EU veröffentlicht Richtlinie zum Ausbau Erneuerbarer Energien (RED lll) (Nr. 5972282)
  Am 31. Oktober 2023 ist die europäische Erneuerbare Energien Richtlinie (EU) 2023/2413 (RED III) im europäischen Amtsblatt veröffentlicht worden. Ihre offizielle Inkraftsetzung erfolgt am 20. November.
• Energie- und Ressourceneffizienz (EEW): Wichtige Änderungen bei der Bundesförderung (Nr. 5969040)
  Anpassung der Merk- und Informationsblätter zum 1. November 2023 an neue AGVO.
• Osterpaket im parlamentarischen Verfahren (Nr. 5503052)
  Das Bundeskabinett hat den Weg für das sogenannte Osterpaket freigemacht. Ziel der Regierungskoalition ist, das Paket bis zur Sommerpause abzuschließen.
• Energiedienstleistungsgesetz (Nr. 5690290)
  Mit der Neufassung des Gesetzes über Energiedienstleistungen und andere Energieeffizienzmaßnahmen (EDL-G) werden große Unternehmen künftig verpflichtet, regelmäßig sogenannte Energieaudits durchzuführen.
• BAFA startet Verfahren für Energiekostenzuschuss (Nr. 5603246)
  Das Verfahren für das Energiekostendämpfungsprogramm ermöglicht temporäre Zuschüsse zu gestiegenen Erdgas- und Strompreisen.
• Brennstoffumstellung: Was ist genehmigungsrechtlich zu beachten? (Nr. 5585686)
  Durch stark gestiegene Gaspreise und drohende Versorgungseinstellung häufen sich Fragen von Unternehmen zur möglichen Brennstoffumstellung.