Die Umsetzung der Whistleblower-Richtlinie: Was kommt auf die Unternehmen zu?

1. Allgemein

Die „Richtlinie zum Schutz von Personen, die Verstöße gegen das Unionsrecht melden“ (2018/0106 COD) garantiert einerseits Hinweisgebern, sogenannten Whistleblowern, die Verstöße gegen EU-Recht melden wollen, mehr Schutz und verpflichten andererseits öffentliche und private Organisationen sowie Behörden dazu, sichere Kanäle für die Meldung von Missständen einzurichten.
Am 7. Oktober 2019 wurde die Richtlinie vom Rat der Europäischen Union verabschiedet. Bis zum 17. Dezember 2021 hatte Deutschland diese in nationales Recht umsetzen. Dies geschah jedoch in der letzten Legislaturperiode nicht mehr.
Daher betrifft die Whistleblower-Richtlinie juristische Personen des Privatrechts noch nicht. Mit einem zeitnahen Umsetzungsgesetz ist jedoch zu rechnen. Dieses wird aller Voraussicht nach über den Anwendungsbereich der Richtlinie noch hinausgehen.
Die Richtlinie gibt also im Moment nur Mindeststandards vor.  
Die europäische Richtlinie sieht vor, dass Personen geschützt werden, die Verstöße gegen das Unionsrecht in bestimmten Bereichen melden – etwa wenn es um öffentliche Aufträge, Finanzdienstleistungen, Produktsicherheit, Verkehrssicherheit, Umweltschutz, Lebensmittel, öffentliche Gesundheit, Verbraucher- und Datenschutz geht.
Das deutsche Umsetzungsgesetz wird vermutlich auch nationales Recht mit in den Blick nehmen. So könnten beispielsweise auch Hinweise zu Strafrechtsverstößen und Ordnungswidrigkeiten vom Whistleblower-Gesetz erfasst werden.

2. Pflichten der Unternehmen

Nach der Richtlinie haben Unternehmen, die mehr als 50 Mitarbeiter beschäftigen oder im Finanzdienstleistungsbereich tätig sind, ein internes Meldesystem einzurichten. 
Mögliche Meldewege sind:  
  • telefonisch,
  • schriftlich (Mail/Brief),
  • persönlich oder
  • mittels eines Whistleblowing-Portals.  
Dabei sollte ersichtlich sein, an wen die Meldung gerichtet ist, wer Zugriff auf diese hat, wie mit Rückfragen verfahren wird und innerhalb welcher Frist eine Rückmeldung erfolgen sollte. Noch offen ist, ob auch die Möglichkeit eines anonymen Hinweises eingeräumt werden muss. Dem Hinweisgeber soll auch ermöglicht werden zwischen einer schriftlichen und einer mündlichen Übermittlung wählen zu können.

3. Hinweisgeber

Hinweisgeber können Angestellte, Freiwillige, Praktikanten, nicht geschäftsführende Mitglieder oder Gesellschafter sein – alle, die Informationen über Verstöße im beruflichen Kontext erlangen können.
Den Hinweisgebern wird ein Wahlrecht eingeräumt, wie sie einen Verstoß melden möchten. Es steht ihnen frei den Hinweis über den intern eingerichteten Meldeweg an das Unternehmen weiterzugeben oder unmittelbar an eine (externe) Behörde.

4. Rückmeldefrist

Die Unternehmen sind verpflichtet dem Hinweisgeber auf eine Meldung innerhalb von drei Monaten eine Rückmeldung zu geben. Behörden haben für die Rückmeldung in begründeten Fällen bis zu sechs Monate Zeit.

5. Schutz vor Vergeltungsmaßnahmen

Ziel der Richtlinie ist der Schutz von Personen, die auf Missstände in Unternehmen und Behörden aufmerksam machen. Hierfür enthält die Richtlinie einen nicht abschließenden Katalog von unzulässigen Vergeltungsmaßnahmen. Dazu zählen z.B.:
  • Kündigung
  • Versagung einer Beförderung
  • Gehaltskürzung
  • Mobbing
  • Diskriminierung
  • Schädigung in den sozialen Medien
  • Entzug einer Lizenz oder Genehmigung
  • Negative Leistungsbeurteilung

6. Empfehlung

Prüfen Sie, welche der genannten Meldewege sich am praktikabelsten in Ihrem Unternehmen umsetzen lässt und noch weiterer Handlungsbedarf besteht, um alle Voraussetzungen zu erfüllen.
Wir halten Sie an dieser Stelle oder über unseren Newsletter „Recht“ hierzu auf dem Laufenden.
Stand: März 2022