DIHK veröffentlicht Stellungnahme zum Digital Fairness Act

Die Stellungnahme enthält die folgenden Kernforderungen:

• Keine zusätzliche Regulierung erforderlich: „Dark Patterns“, personalisierte Preisgestaltung, Probleme beim Influencer-Marketing und weitere im DFA-Entwurf behandelte Themen werden bereits nach der geltenden Rechtslage hinreichend reguliert bzw. unterbunden.
• Mehr Risiken als Nutzen durch eine zusätzliche Regulierung: Zusätzliche Vorgaben könnten zu Doppelregulierungen führen, Rechtsunsicherheiten erzeugen, Compliance-Kosten erhöhen, Wettbewerbsnachteile gegenüber Anbietern aus Drittstaaten schaffen und damit vor allem kleine und mittlere Unternehmen unverhältnismäßig stark belasten.
• Bessere Rechtsdurchsetzung notwendig: Anstelle neuer gesetzlicher Verbote und Pflichten bedarf es einer stärkeren Rechtsdurchsetzung gegenüber Anbietern aus Drittstaaten.
• Leitlinien statt Gesetz: Die Praxis der EU-Kommission und des EU-Datenschutzausschuss (EDSA), mittels Leitlinien zu bestehenden Regelungswerken gegen „Dark Patterns“ die Rechtsdurchsetzung zu erleichtern und zu vereinheitlichen, erscheint aus Gründen der Rechtssicherheit vorzugswürdig gegenüber einer neuen gesetzlichen Regulierung.