Erstattung ausländischer Vorsteuern

1. Möglichkeiten der Erstattung von ausländischer Umsatzsteuer

2. Materielle Voraussetzungen für die Inanspruchnahme des Vergütungsverfahrens

• Es kann nur von Unternehmen im Sinne des Umsatzsteuerrechts in Anspruch genommen werden.
• Das Unternehmen darf in dem Land, wo es die Rückerstattung beanspruchen will, nicht ansässig sein und keine steuerbaren, die Registrierung auslösenden Umsätze im Vergütungszeitraum in diesem Land getätigt haben.
• Die umsatzsteuerliche Registrierung im Land geht immer dem Vergütungsverfahren vor.
• Sonstige Leistungen, bei denen die Steuerschuld unter Anwendung des „reverse-charge-Verfahrens“ auf den Leistungsempfänger übertragen wird, sind für die Anwendung des Vergütungsverfahrens unschädlich.

3. Anträge in Mitgliedstaaten der Europäischen Union

• Antragstellung/Einleitung des elektronischen Verfahrens: Ein im Inland ansässiger Unternehmer, dem in einem anderen Mitgliedstaat von einem Unternehmer Umsatzsteuer in Rechnung gestellt worden ist, kann über das Bundeszentralamt für Steuern (BZSt) bei der zuständigen Behörde dieses Mitgliedstaates einen Antrag auf Vergütung dieser Steuer stellen. Beantragt der Unternehmer die Vergütung für mehrere Mitgliedstaaten, ist für jeden Mitgliedstaat ein gesonderter Antrag zu stellen.
  Anträge auf Vergütung von Vorsteuerbeträgen in einem anderen Mitgliedstaat sind nach amtlich vorgeschriebenem Datensatz durch Datenfernübertragung nach Maßgabe der Steuerdaten-Übermittlungsverordnung dem BZSt zu übermitteln (§ 18g UStG).
  Für die Nutzung des BZStOnline-Portals (BOP) ist ein Zertifikat erforderlich. Inländische Unternehmer und deren Bevollmächtigte können ein bereits vorhandenes ELSTER-Zertifikat nutzen und sich mit diesen Zugangsdaten im BOP einloggen.
  Wenn noch kein Zertifikat vorhanden ist, empfiehlt das BZSt, das Zertifikat durch die Registrierung in Mein ELSTER zu erwerben.
  In dem Vergütungsantrag ist die Steuer für den Vergütungszeitraum zu berechnen.
• Antragsfrist: Der Vergütungsantrag ist bis zum 30. September des auf das Jahr der Ausstellung der Rechnung folgenden Kalenderjahres zu stellen. Für die Einhaltung der Frist nach Satz 1 genügt der rechtzeitige Eingang des Vergütungsantrags beim BZSt.
• Mindestbetrag: Der Vergütungsbetrag muss mindestens 50 Euro betragen oder einem entsprechend in Landeswährung umgerechneten Betrag entsprechen. Der Unternehmer kann auch einen Antrag für einen Zeitraum von mindestens drei Monaten stellen, wenn der Vergütungsbetrag mindestens 400 Euro beträgt oder einem entsprechend in Landeswährung umgerechneten Betrag entspricht.
• Antragsinhalt: Der Unternehmer hat in dem Vergütungsantrag Folgendes anzugeben:
  • den Mitgliedstaat der Erstattung;
  • Name und vollständige Anschrift des Unternehmers;
  • eine Adresse für die elektronische Kommunikation;
  • eine Beschreibung der Geschäftstätigkeit des Unternehmers, für die die Gegenstände bzw. Dienstleistungen erworben wurden, auf die sich der Antrag bezieht;
  • den Vergütungszeitraum, auf den sich der Antrag bezieht;
  • eine Erklärung des Unternehmers, dass er während des Vergütungszeitraums im Mitgliedstaat der Erstattung keine Lieferungen von Gegenständen bewirkt und Dienstleistungen erbracht hat, mit Ausnahme bestimmter steuerfreier Beförderungsleistungen (vgl. § 4 Nr. 3 UStG), von Umsätzen, für die ausschließlich der Leistungsempfänger die Steuer schuldet, oder innergemeinschaftlicher Erwerbe und daran anschließender Lieferungen im Sinne des § 25b Abs. 2 UStG;
  • die Umsatzsteuer-Identifikationsnummer (USt-IdNr.) oder Steuernummer (StNr.) des Unternehmers;
  • seine Bankverbindung (inklusive IBAN und BIC).

• Name und vollständige Anschrift des Lieferers oder Dienstleistungserbringers;
  • außer im Falle der Einfuhr die USt-IdNr. des Lieferers oder Dienstleistungserbringers oder die ihm vom Mitgliedstaat der Erstattung zugeteilte Steuerregisternummer;
  • außer im Falle der Einfuhr das Präfix des Mitgliedstaats der Erstattung;
• Datum und Nummer der Rechnung oder des Einfuhrdokuments;
• Bemessungsgrundlage und Steuerbetrag in der Währung des Mitgliedstaats der Erstattung;
• Betrag der abziehbaren Steuer in der Währung des Mitgliedstaats der Erstattung; Seite 14
• gegebenenfalls einen (in bestimmten Branchen anzuwendenden) Pro-rata-Satz;

• Kraftstoff;
• Vermietung von Beförderungsmitteln;
• Ausgaben für Transportmittel (andere als unter Kennziffer 1 oder 2 beschriebene Gegenstände und Dienstleistungen);
• Maut und Straßenbenutzungsgebühren;
• Fahrtkosten wie Taxikosten, Kosten für die Benutzung öffentlicher Verkehrsmittel;
• Beherbergung;
• Speisen, Getränke und Restaurantdienstleistungen;
• Eintrittsgelder für Messen und Ausstellungen;
• Luxusausgaben, Ausgaben für Vergnügungen und Repräsentationsaufwendungen;
• Sonstiges. Hierbei ist die Art der gelieferten Gegenstände bzw. erbrachten Dienstleistungen anzugeben.

• Rechnungskopien: Beträgt die Bemessungsgrundlage in der Rechnung oder dem Einfuhrdokument mindestens 1.000 Euro (bei Rechnungen über Kraftstoffe mindestens 250 Euro), hat der Unternehmer elektronische Kopien der Rechnungen oder der Einfuhrdokumente (als eingescannte Originale) dem Vergütungsantrag beizufügen, wenn der Mitgliedstaat der Erstattung dies vorsieht.
• Tätigkeitsbeschreibung: Der Erstattungsstaat kann vom Unternehmer verlangen, in dem Antrag eine Beschreibung seiner unternehmerischen Tätigkeit anhand des harmonisierten Codes vorzunehmen. Er kann außerdem zusätzliche Angaben im Vergütungsantrag fordern. Informationen über die Antragsvoraussetzungen der einzelnen Mitgliedstaaten stellt das BZSt in einer Präferenzliste EU-Staaten zur Verfügung.
• Prüfung der Zulässigkeit durch das Bundeszentralamt: Die dem BZSt elektronisch übermittelten Anträge werden vom BZSt als für das Vorsteuer-Vergütungsverfahren zuständige Behörde auf ihre Zulässigkeit vorgeprüft. Dabei hat das BZSt ausschließlich festzustellen, ob
  • die vom Unternehmer angegebene Umsatzsteueridentifikationsnummer bzw. Steuernummer zutreffend und ihm zuzuordnen ist und
  • der Unternehmer ein zum Vorsteuerabzug berechtigter Unternehmer ist.
• Weiterleitung an den Mitgliedstaat der Erstattung: Stellt das BZSt nach Durchführung der Vorprüfung fest, dass der Antrag insoweit zulässig ist, leitet es diesen an den Mitgliedstaat der Erstattung über eine elektronische Schnittstelle weiter. Mit der Weitergabe des Antrags bestätigt das BZSt, dass
  • die vom Unternehmer angegebene USt-IdNr. bzw. StNr. zutreffend ist und
  • der Unternehmer ein zum Vorsteuerabzug berechtigter Unternehmer ist.

• Übermittlung einer Empfangsbestätigung: Das BZSt hat dem Antragsteller eine elektronische Empfangsbestätigung über den Eingang des Antrags zu übermitteln.
• Verzinsung: Der Vergütungsbetrag ist grundsätzlich zu verzinsen, wenn die Auszahlung nicht innerhalb von vier Monaten und zehn Tagen nach Eingang des Vergütungsantrags erfolgt ist.

4. Anträge in ein Drittland

• Antrag: Die Antragsstellung erfolgt direkt bei der ausländischen Erstattungsbehörde auf dem hierfür vorgesehenen Antragsformular. Zu beachten, ist, dass das Formular in der jeweiligen Landessprache bzw. vom Land zugelassenen Sprachen ausgefüllt wird.
• Vergütungszeitraum: Der Vergütungszeitraum beträgt in der Regel mindestens drei aufeinanderfolgende Kalendermonate, höchstens ein Kalenderjahr.
• Originalrechnungen: Die im Antragsformular einzeln aufgeführten Vorsteuerbeträge müssen in der Regel durch Originalrechnungen belegt werden. Die Rechnungen müssen den formellen Anforderungen im Umsatzsteuergesetz des betreffenden Landes entsprechen.
• Unternehmerbescheinigung: Der Antragsteller hat durch eine Bescheinigung des für ihn zuständigen Finanzamts nachzuweisen, unter welcher Steuernummer er eingetragen ist. Die Bescheinigung hat ein Jahr Gültigkeit ab Ausstellungsdatum.
• Mindestbetrag: In den einzelnen Drittstaaten gibt es bestimmte Mindestbeträge für jährliche oder vierteljährliche Vergütungen.

5. Hilfestellungen bei der Abwicklung von Vorsteuervergütungsanträgen