Weiteren Unternehmen drohen höhere Stromkosten

Region Bodensee-Oberschwaben:
Mit der geplanten Abschaffung der Steuervergünstigung für energieintensive Betriebe steigen die Stromkosten für viele mittelständische Unternehmen weiter an. Die IHK warnt vor einer Überbelastung der Unternehmen.
Strom- und Energiekosten gehören aktuell zu den größten Belastungen deutscher Unternehmen. Als Ausgleich für die Anfang des Jahrtausends eingeführten Ökosteuern können sich energieintensive Unternehmen einen großen Teil der Stromsteuer erstatten lassen: Der sogenannte Spitzenausgleich. Finanzminister Lindner plant nun dessen Abschaffung. Davon wären viele Unternehmen betroffen, die ihre Wertschöpfung vor allem mittels elektrischen Stroms erzielen, beispielsweise Kunststoffspritzereien, aber auch Unternehmen mit Härteöfen zur Oberflächenbehandlung von Metallen und andere. Die rot-grüne Bundesregierung hatte das Instrument ursprünglich eingeführt, um energieintensive Betriebe nicht unverhältnismäßig durch erhöhte Abgaben auf Energie zu belasten. Im Gegenzug wurden die Unternehmen verpflichtet, regelmäßige Energieaudits durchzuführen, um mögliche Einsparmöglichkeiten aufzuzeigen.
„Die Abschaffung der Maßnahme könnte für die Betriebe um einige Tausend Euro höhere Stromkosten bedeuten und damit eine erneute Verschlechterung ihrer Wettbewerbsfähigkeit mit sich bringen,“ kritisiert Sönke Voss, Hauptgeschäftsführer der Industrie- und Handelskammer Bodensee-Oberschwaben. Dass der Bund ausgerechnet diese Maßnahme streichen wolle, ist für ihn schwer verständlich. „Was wir brauchen, sind klare Signale, um den Wirtschaftsstandort Deutschland auf die Zukunft vorzubereiten. Dazu gehören bei der Energiewende der massive Ausbau der europäischen Kuppelstellen für den Stromaustausch in Europa, der Ausbau der Übertragungsnetze, die weitere Beschleunigung des Ausbaus der erneuerbaren Energien und vor allem die Senkung der Stromsteuer auf das europäische Mindestmaß von 0,05 Cent pro Kilowattstunde. Nicht das ersatzlose Streichen wichtiger Unterstützungen. So erhöhen wir aber leider wieder nur den Druck auf das mittelständische Rückgrat unserer Wirtschaft“, so Voss.
Die Stromversorgung im Süden Deutschlands
Die Energiewende schafft vor allem in Norddeutschland Kapazitäten zur Erzeugung erneuerbarer Energien. Fossile und nukleare Kraftwerke im Süden werden gleichzeitig abgeschaltet. Aufgrund dessen herrscht daher bereits jetzt an vielen Tagen im industriestarken Baden-Württemberg ein Strommangel, der unter anderem durch Importe aus dem Ausland ausgeglichen wird. Zugleich hakt es am Ausbau der dringend benötigten neuen Stromleitungen von Nord- nach Süddeutschland und hier vor Ort am Ausbau der erneuerbaren Energien Sonne und Wind. Aufgrund dieser Entwicklung droht Deutschland aktuell die Aufteilung in mehrere Strompreiszonen – mit der Folge noch höherer Preise im Süden, wo Energie auch mittelfristig knapp bleibt und teuer eingekauft werden muss. Die IHK fürchtet dadurch weitere Belastungen für die regionalen Unternehmen und langfristig, falls nicht gegengesteuert wird, ein Abwandern wichtiger Investitionen in die Zukunft an andere Standorte.
Medieninformation Nr. 74/2023