Regionalplan Bodensee-Oberschwaben: Streichung von Gewerbeflächen ist ein großer Dämpfer für die Wirtschaft

Das Ministerium für Landesentwicklung und Wohnen hat die Fortschreibung des Regionalplans für die Region Bodensee-Oberschwaben nach zwei Jahren genehmigt – die Streichung von vier Gewerbeflächen ist für die Industrie- und Handelskammer Bodensee-Oberschwaben (IHK) dabei ein fatales Signal für die Wirtschaft in der Region.

Martin Buck, Präsident der IHK Bodensee-Oberschwaben, ist bestürzt über die Meldung des Ministeriums aus Stuttgart: Die Streichung von vier Vorrangflächen für Gewerbegebiete sei eine fatale Botschaft für die Unternehmen der Region. „Diese Entscheidung ist ein klares Signal – insbesondere an die international tätigen Unternehmen –, Investitionen in Bodensee-Oberschwaben möglichst zu vermeiden. Die Politik fordert von der Wirtschaft, ihre Lieferketten zu diversifizieren und zu lokalisieren sowie kritische Bauteile vor Ort zu lagern, nimmt aber gleichzeitig jeglichen Raum dafür“, betont Buck. „Die Herstellung neuer Produkte, die für die mannigfaltige Transformation notwendig sind und die mit der Innovationskraft unserer Region entwickelt werden könnten, wird dann wohl fernab von hier erfolgen. Das schwächt die Innovationskraft der Region. Besonders tragisch ist die Entscheidung für jene Unternehmen, die nicht so stark internationalisiert sind und ihr Wachstum nicht so einfach ins Ausland verlagern können.“ 

Für die Stadt Friedrichshafen, das industrielle Zentrum der Region, sind mit der Streichung der Flächen in Hirschlatt keine Gewerbeflächen mehr im Regionalplan enthalten. Damit ergebe sich eine massive Flächenknappheit insbesondere für den Bodenseekreis, so Buck. Aber auch die Landkreise Ravensburg und Sigmaringen müssen nach dem Willen der Landesregierung mit weniger Gewerbeflächen auskommen. „Im internationalen Vergleich überteuerte Energiepreise bei fraglicher zukünftiger Versorgung, Lücken in der Verkehrsanbindung und jetzt noch eine künstlich extreme Flächenverknappung: Wie sollen die Betriebe das alles kompensieren?“, stellt Buck diese Entscheidung in Frage. „Wir Unternehmer haben immer mehr den Eindruck, dass die Entscheider in Politik und Verwaltung des Landes nicht verstehen wollen, welchem Wettbewerbsdruck wir ausgesetzt sind. Mittelfristig kann dies Arbeitsplätze und Bruttowertschöpfung in der Region kosten.“

Die in der Fortschreibung enthaltenen Gewerbegebiete wurden in einem aufwändigen, über zweijährigen Prozess zwischen dem Regionalverband, den Kommunen und der IHK als regionales Gewerbeflächenentwicklungskonzept erarbeitet und mit Ministerium und Regierungspräsidium abgestimmt. Für den Bodenseekreis war darin ohnehin schon weniger als das Minimum der prognostizierten notwendigen Flächen ausgewiesen. Dass nun Kernelemente des Konzepts abgelehnt wurden, sei für die IHK völlig unverständlich, so Buck: „Wir brauchen eine Verwaltung, die sich für die Wirtschaft einsetzt.“ Diese Haltung sei jedoch nach der Ablehnung durch das Regierungspräsidium Tübingen nicht erkennbar: „Ich vermisse beim Thema Flächennutzung ein klares Bekenntnis zur Wirtschaft als Rückgrat für Beschäftigung und Wohlstand in unserer schönen Region.“ 
Die Gewerbeflächen im Regionalplan sind Freihalteflächen mit einem Zeithorizont bis 2035. Sie werden erst erschlossen, wenn der Bedarf tatsächlich da ist. Nehme man sie nun aber heraus, seien im Bedarfsfall aufwändige Planungsverfahren notwendig, die mit Planungsbeschleunigung und Bürokratieabbau als erklärten Zielen der Landesregierung nicht vereinbar seien, so der IHK-Präsident. 

Medieninformation Nr. 88/2023