Koalitionsvertrag: Starkes Aufbruchssignal, das schnell umgesetzt werden muss
Die Industrie- und Handelskammer Bodensee-Oberschwaben begrüßt den Koalitionsvertrag von CDU, CSU und SPD. Wichtig seien nun Tempo und Fokussierung bei der Umsetzung, so Präsident Martin Buck.
In der Wirtschaftspolitik setze der Koalitionsvertrag viele richtige Schwerpunkte, sagt Martin Buck, Präsident der Industrie- und Handelskammer (IHK) Bodensee-Oberschwaben, zum Beispiel mit Steuerentlastung statt -erhöhung, Abschreibungsmöglichkeiten und der Schaffung guter Rahmenbedingungen statt kleinteiliger Förderpolitik. Positiv bewerte die IHK auch die geplante Senkung der Energiekosten, nicht nur mit der Absenkung der Stromsteuer auf das EU-Mindestmaß, sondern auch mit der Reduzierung der Netzentgelte und Ansätzen zur Erhaltung der Versorgungssicherheit. Ebenfalls erfreulich sei das Bekenntnis zu Deutschland als innovativem Standort für die Chemie- und Pharmaindustrie. „Wir freuen uns sehr darüber, dass unsere klaren und eindringlichen Appelle angekommen sind“, betont Buck. „Unsere Weltordnung ist im Umbruch, politisch wie auch wirtschaftlich. Vertrauen in die Wirtschaft und ihre Innovationskraft, bessere Rahmenbedingungen zur Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit sowie mehr Tempo bei Infrastruktur und Genehmigungsverfahren sind nun genau die richtigen Ansätze.“
Die IHK begrüße die Schwerpunktsetzung auf bessere Gesetzgebung und den geplanten Abbau von Bürokratiekosten in Höhe von 16 Milliarden Euro. Für die Wirtschaft seien dies wichtige Voraussetzungen für notwendige Marktanpassungen und Entwicklungen. Auch die Vereinfachung der Mitarbeiterentsendung und der A1-Verfahren seien längst überfällige Forderungen der Wirtschaft. Bei der Unternehmenssteuerreform vermisse die IHK jedoch die sofortige Senkung des Körperschaftsteuersatzes.
Jetzt komme es darauf an, sich nicht in Details zu verlieren, sondern so schnell wie möglich den Ausbau der Verkehrsinfrastruktur und der Energienetze sowie die Digitalisierung der Verwaltung voranzubringen, betont Buck: „Mit Legalplanung, Genehmigungsfiktion und überragendem öffentlichen Interesse liegen dafür die erforderlichen Instrumente auf dem Tisch. Wenn man diese entschlossen nutzt und Modernisierung schnell spürbar wird, entsteht in der Breite wieder eine Aufbruchsstimmung. Von größter Bedeutung ist hierbei Planungssicherheit, denn Unternehmen investieren nur, wenn sie sich auf die Rahmenbedingungen verlassen können. In Summe sind das viele Schritte in die richtige Richtung, um wieder die Freude am Unternehmertum zu fördern.“
Medieninformation Nr. 44/2025