SteuerNews Oktober 2026
Einleitung
Liebe Leserinnen und Leser,
der Arbeitskreis Steuerschätzung hatte in der vorigen Woche eine gute Nachricht für den Bundesfinanzminister: Weil das nominale Bruttoinlandsprodukt (BIP) in diesem Jahr um 4,0 und 2027 um 4,3 Prozent wachsen wird, steigen auch die Steuereinnahmen im Vergleich zu den Erwartungen aus dem Frühjahr. Insgesamt sind im nächsten Jahr vier Milliarden Euro zusätzlich allein in der Kasse des Bundes. Auch Länder und Kommunen profitieren. Das Wachstum wird allerdings überwiegend von kreditfinanzierten staatlichen Ausgaben in Infrastruktur und Verteidigung induziert. Ein Aufschwung bei den privaten Investitionen ist indes noch nicht in Sicht. Wir berichten über die Details im aktuellen Newsletter – auch darüber, weshalb die in Aussicht gestellte Reduzierung der Stromsteuer für alle noch immer nicht kommen dürfte.
Ferner berichten wir über unseren Einsatz für die eigentümer- und familiengeführten Unternehmen in Karlsruhe vor dem Bundesverfassungsgericht bei der Anhörung zur Erbschafteuer. Für viele Unternehmen, die unsere Wirtschaft prägen, ist eine potenzielle Belastung durch Erbschaftsteuerzahlungen eine entscheidende Frage, wenn es um die Übernahme durch die nächste Generation geht. Wir erläutern im Newsletter, warum Betriebsvermögen nicht mit frei verfügbarer Liquidität verwechselt werden darf. Es ist von hoher Bedeutung für den Wirtschaftsstandort Deutschland, dass die aktuellen Verschonungsregelungen weiterhin Bestand haben.
Bürokratie spielt auch in diesem Newsletter eine Rolle. Wir berichten über neue Pflichten: Zum einen zur Einführung einer Registrierkasse, zum anderen zur Bereitstellung digitaler (elektronischer) Kassenbelege. Dass dafür die Pflicht zur Ausstellung eines Papierbons entfallen soll, wiegt bei vielen kleinen Unternehmen die neuen Belastungen kaum auf. Weitere Beiträge zu Einkommensteuer, E-Rechnung, Jahressteuergesetz, digitale Lohn-Schnittstellen, Kryptobesteuerung, Gewerbesteuer, Kommunalfinanzen, EU-Haushalt und EU-Steuerthemen zeigen, dass für die Unternehmen wichtige Veränderungen anstehen. Bessere Investitionsbedingungen, eine höhere Wettbewerbsfähigkeit und ein stärkeres Wachstum stehen dabei leider nicht immer im Zentrum.
Wir wünschen eine angenehme Lektüre.
Christina Palm
Bereichsleiterin Recht und Steuern I International
Ferner berichten wir über unseren Einsatz für die eigentümer- und familiengeführten Unternehmen in Karlsruhe vor dem Bundesverfassungsgericht bei der Anhörung zur Erbschafteuer. Für viele Unternehmen, die unsere Wirtschaft prägen, ist eine potenzielle Belastung durch Erbschaftsteuerzahlungen eine entscheidende Frage, wenn es um die Übernahme durch die nächste Generation geht. Wir erläutern im Newsletter, warum Betriebsvermögen nicht mit frei verfügbarer Liquidität verwechselt werden darf. Es ist von hoher Bedeutung für den Wirtschaftsstandort Deutschland, dass die aktuellen Verschonungsregelungen weiterhin Bestand haben.
Bürokratie spielt auch in diesem Newsletter eine Rolle. Wir berichten über neue Pflichten: Zum einen zur Einführung einer Registrierkasse, zum anderen zur Bereitstellung digitaler (elektronischer) Kassenbelege. Dass dafür die Pflicht zur Ausstellung eines Papierbons entfallen soll, wiegt bei vielen kleinen Unternehmen die neuen Belastungen kaum auf. Weitere Beiträge zu Einkommensteuer, E-Rechnung, Jahressteuergesetz, digitale Lohn-Schnittstellen, Kryptobesteuerung, Gewerbesteuer, Kommunalfinanzen, EU-Haushalt und EU-Steuerthemen zeigen, dass für die Unternehmen wichtige Veränderungen anstehen. Bessere Investitionsbedingungen, eine höhere Wettbewerbsfähigkeit und ein stärkeres Wachstum stehen dabei leider nicht immer im Zentrum.
Wir wünschen eine angenehme Lektüre.
Christina Palm
Bereichsleiterin Recht und Steuern I International
Aktuelle Steuerpolitik und Steuerrecht
Erbschaftsteuer vor dem Bundesverfassungsgericht: Verschonung von Betriebsvermögen auf dem Prüfstand
Das Bundesverfassungsgericht hat am 13. Oktober 2026 über die Verschonungsregelungen für Betriebsvermögen verhandelt. Im Mittelpunkt standen die unzureichende Datenlage, die 26-Millionen-Euro-Grenze und die Verschonungsbedarfsprüfung.
Kryptobesteuerung vor grundlegender Reform
Das Bundesfinanzministerium will die Haltefrist abschaffen und Kapitalertragsteuerabzug einführen.
Jahressteuergesetz 2026: Neue Meldepflichten sorgen für Diskussionen
Das Jahressteuergesetz befindet sich auf der Zielgeraden des parlamentarischen Verfahrens. Nach der Anhörung im Finanzausschuss des Deutschen Bundestages am 2. November 2026 soll bereits am 11. November 2026 die entscheidende Ausschusssitzung stattfinden.
Einkommensteuerreformgesetz 2027: Parlamentarisches Verfahren läuft auf Entscheidungen im November zu – Änderungen aus Arbeitgeber- und Lohnsteuer-Sicht
Für Arbeitgeber und die Entgeltabrechnung sind insbesondere drei Maßnahmen relevant: die Anhebung der für steuerfreie Sonn- und Feiertagszuschläge maßgeblichen Grundlohngrenze von 50 auf 75 Euro je Stunde, die Erhöhung der Pauschsteuer für Minijobs von zwei auf fünf Prozent sowie die Anhebung des Arbeitnehmer-Pauschbetrags um 200 Euro auf 1.430 Euro.
Bundesrat fordert Änderungen am Einkommensteuerreformgesetz 2027
Der Bundesrat hat am 16. Oktober 2026 seine Stellungnahme zum Entwurf des Einkommensteuerreformgesetzes 2027 beschlossen. Im Mittelpunkt stehen Änderungsvorschläge bei der steuerfreien Behandlung von Sonn-, Feiertags- und Nachtarbeitszuschlägen sowie bei der geplanten Neuregelung der Gewerbesteuerzerlegung für Rechenzentren. Aus Sicht der Wirtschaft fallen die Anmerkungen sehr unterschiedlich aus. Während die Kritik an zusätzlicher Bürokratie nachvollziehbar erscheint, könnten einzelne Vorschläge die im Gesetzentwurf vorgesehenen Entlastungswirkungen für Unternehmen und Beschäftigte begrenzen.
Erweiterung der Digitalen Lohnschnittstelle: Viele Fragen offen, schriftliche Klarstellungen stehen noch aus
Die geplante Erweiterung der Digitalen Lohnschnittstelle (DLS) auf Vor- und Nebensysteme beschäftigt Arbeitgeber, Softwareanbieter und Verbände gleichermaßen. Aus Gesprächen mit Finanzverwaltung und Bundeszentralamt für Steuern ergeben sich zwar wichtige Hinweise zur künftigen Ausgestaltung. Verbindliche schriftliche Festlegungen liegen bislang jedoch noch nicht vor. Insbesondere eine diskutierte Verschiebung der DLS-Anforderungen für Reisekostenabrechnungssysteme ist derzeit noch nicht offiziell bestätigt.
Bundesregierung beschließt Gesetzentwurf zu Registrierkassen (2. Kassengesetz)
Die Bundesregierung hat auf Ihrer Kabinettssitzung am 23. September 2026 einen Gesetzentwurf zu Registrierkassen („2. Kassengesetz“) verabschiedet und nunmehr das förmliche Gesetzgebungsverfahren eingeleitet. Der Gesetzentwurf übernimmt die wesentlichen Inhalte eines zuvor veröffentlichten Referentenentwurfes des Bundesfinanzministeriums, führt aber bei der neuen Registrierkassenpflicht eine Bargeldumsatzgrenze von 12.000 Euro zusätzlich zur Gesamtumsatzgrenze von 100.000 Euro ein.
Drittes BMF-Schreiben zur E-Rechnung
Das Bundesfinanzministerium (BMF) schafft mehr Rechtssicherheit und verlängert zentrale Übergangsregelungen.
Aktuelle Haushaltspolitik
Steuerschätzung 2026: Moderater Aufwuchs bei anhaltendem Konsolidierungsdruck
Die Steuereinnahmen von Bund, Ländern und Kommunen steigen in den kommenden Jahren. Ein „Steuersegen“ oder neue finanzpolitische Spielräume sind damit jedoch nicht verbunden.
Rekordsteuereinnahmen, Rekorddefizite: Kommunalfinanzen unter Druck
Die deutschen Kommunen haben 2025 erneut Rekordeinnahmen aus den Realsteuern erzielt. Nach Angaben des Statistischen Bundesamtes stiegen die Gewerbesteuereinnahmen auf 76,4 Milliarden Euro und erreichten damit den höchsten Wert seit Beginn der Zeitreihe.
Gewerbesteuer 2026: Belastungsgefälle zwischen den Standorten wächst
Die Gewerbesteuerbelastung der Unternehmen nimmt weiter zu. Das zeigt die aktuelle Hebesatzumfrage 2026 der Deutschen Industrie- und Handelskammer (DIHK), für die die Hebesätze von 706 Städten und Gemeinden mit mindestens 20.000 Einwohnern ausgewertet wurden.
Mehrjähriger Finanzrahmen 2028–2034: Negotiating Box der irischen Ratspräsidentschaft
Die Negotiating Box ist noch kein Kompromiss, sondern das zentrale Verhandlungsgerüst des Rates. Gegenüber dem Kommissionsvorschlag vom 16. Juli 2025 zeichnet sich ein deutlich kleinerer Kernhaushalt ab.
Mehrjahres-EU-Haushalt 2028-2034: Irische Ratspräsidentschaft will Einigungsbereitschaft fördern
Bei dem Rat für Allgemeine Angelegenheiten wurde der Vorschlag für den Mehrjährigen Finanzrahmen (MFR) diskutiert. Bis Jahresende soll der MFR und die zugehörigen Rechtsakte, MFR-Verordnung, Eigenmittelbeschluss, Inter-Institutionelle Vereinbarung, beschlossen werden.
Internationale und Europäische Steuerpolitik
Steuervermeidung: Rat aktualisiert EU-Liste der steuerpolitisch nicht-kooperativen Staaten
Panama und Vietnam wurden von der sogenannten "schwarzen Liste" gestrichen. Diese umfasst jetzt nur noch acht Länder und Gebiete. Dies spiegelt einen positiven Trend bei der Einhaltung internationaler Steuerstandards wider.
EU-Kommission: Machbarkeitsstudie zu einheitlichen Steueridentifikationsnummern veröffentlicht
Ende September hat die EU-Kommission eine externe Studie zu Steueridentifikationsnummern (TIN) und deren Überprüfungsinstrumenten veröffentlicht.
Quelle: DIHK Newsletter Steuern | Finanzen | Mittelstand, Oktober 2026