Elektronische Kommunikation mit Gerichten/IHK-Signaturkarte für Sachverständige

Wie funktioniert die elektronische Kommunikation mit dem Gericht? Was ist die IHK-Signaturkarte? Wie kann ich diese erhalten? Dieser Artikel gibt Informationen hierüber!

Die elektronische Kommunikation mit den Gerichten

Seit Januar 2018 dürfen Sachverständige ihre Gutachten bei Gericht elektronisch einreichen.
Zusätzlich verlangt § 173 Absatz 2 der Zivilprozessordnung, dass ab dem 1. Januar 2024 professionell am Prozess Beteiligte, einen sicheren elektronischen Übermittlungsweg für die Zustellung zu eröffnen haben. Auch öffentlich bestellte Sachverständige werden dadurch verpflichtet sein. Dies bedeutet, dass regelmäßig für Gericht tätige Sachverständige zum 1. Januar 2024 entsprechend technisch aufgestellt sein müssen.

Für Sachverständige kommen folgende sichere Übermittlungswege (vergleiche § 130a ZPO) in Betracht:
  • absenderbestätigte DE-Mail
  • andere besondere elektronische Postfächer bzw. Versanddienste, für deren Einrichtung ein Ident-Verfahren durchlaufen werden muss (zum Beispiel "Mein-Justizpostfach“ - MJP)
Bei der Nutzung eines sicheren Übermittlungsweges ist eine eigenhändige Unterschrift grundsätzlich nicht mehr erforderlich. Gleichwohl wird empfohlen, elektronisch erstellte und übermittelte Gutachten stets mit einer qualifizierten elektronischen Signatur oder einem Funktionsäquivalent zu versehen, wie dies auch durch die Sachverständigenordnungen der IHKs gefordert wird, um sicherzustellen, dass eine eventuell nachträglich erfolgte Veränderung des Gutachtens sichtbar ist.
Auch Privatgutachten werden zunehmend nur noch in Dateiform übermittelt und sind dann verpflichtend mit der qualifizierten elektronischen Signatur zu versehen, siehe § 12 Absatz 1 und § 13 Absatz 2 Seite 2 SVO.

Das besondere elektronische Bürger- und Organisationenpostfach (eBO)

Mit dem besonderen elektronischen Bürger- und Organisationenpostfach (eBO) können Sachverständige elektronische Dokumente sicher und zuverlässig mit der Justiz, Anwälten und Behörden austauschen. Ein eBO kann für natürliche und juristische Personen eingerichtet werden und ist in der Regel kostenpflichtig. Daher eignet es sich vor allem für Sachverständige, die viele Gerichtsgutachten erstatten oder für Büros mit mehreren Sachverständigen. Die Einrichtung für eine natürliche Person erfolgt dabei über den elektronischen Personalausweis, die Einrichtung einer juristischen Person erfolgt über einen Notar.
Weitere Einzelheiten zum eBO finden Sie unter:
Weitere eBO-Angebote sind kostenpflichtig erhältlich unter:

Mein-Justizpostfach (MFP)

Seit dem 12. Oktober 2023 können Sachverständige und Bürger für die Kommunikation mit der Justiz auch das kostenfreie Mein-Justizpostfach (MJP) im Pilotbetrieb nutzen. Das MJP steht ausschließlich natürlichen Personen zur Verfügung und kann im Vergleich zum eBO nicht für eine juristische Person, wie zum Beispiel eine Sachverständigengesellschaft, eingerichtet werden. Als Bürgerpostfach wir daher bei einer MJP Anmeldung immer Ihre Privatadresse hinterlegt.
Die Browseranwendung des MJP steht unter https://mein-justizpostfach.bund.de/ zur Verfügung. In der Pilotphase sind einige Funktionen, wie das Verfassen von Nachrichten außerhalb der Anhänge noch nicht nutzbar. Im Rahmen der Pilotierung wird das MJP weiterentwickelt und um zusätzliche Funktionen ergänzt, so wurde im Oktober 2024 eine automatische Information über einen Nachrichteneingang eingerichtet und eine Kommunikation mit den Staatsanwaltschaften und . Auch bei diesem Weg ist eine qualifizierte elektronische Signatur nicht erforderlich. Das MJP soll dauerhaft kostenfrei angeboten werden.
Große Sachverständigenbüros mit zahlreichen Gutachten könnten aktuell aufgrund noch fehlender Funktionen innerhalb des MJP mit den kostenpflichtigen Alternativen besser versorgt sein.

De-Mail

Seit dem 24. Juli 2024 sind Bundesbehörden nicht mehr verpflichtet, einen Zugang für DE-Mail bereitzustellen. DE-Mail wird damit zunehmend zum Auslaufmodell, da viele Anbieter den Dienst eingestellt haben und die Justiz bereits den Ausstieg empfiehlt.
Weitere Informationen finden Sie beim Justizportal und auf der Seite des EGVP
Die IHK-Signaturkarte ersetzt die Unterschrift und den Sachverständigenrundstempel ‎im elektronischen Rechtsverkehr und erbringt den Nachweis der Authentizität und Originalität des Gutachtens. ‎

Die IHK-Signaturkarte für Sachverständige im Überblick

Die IHK-Signaturkarte ersetzt die Unterschrift und den Sachverständigenrundstempel ‎im elektronischen Rechtsverkehr und erbringt den Nachweis der Authentizität und Originalität des Gutachtens. ‎
Auf der IHK-Signaturkarte für Sachverständige sind folgende Daten hinterlegt:
  • Name und Vorname des Sachverständigen
  • Bestellungstenor (Sachgebiet) und die zuständige
  • Bestellungskörperschaft
  • Die Information, dass die Signaturkarte nur im Rahmen der Sachverständigentätigkeit eingesetzt werden darf.
Öffentlich bestellte und vereidigte Sachverständige, die eine IHK-Signaturkarte beantragen wollen, müssen sich dafür persönlich identifizieren lassen.

Technische Voraussetzungen für die Nutzung der IHK-Signaturkarte:

  • Kartenlesegerät der Klasse 3
  • PC mit Internetzugang und USB-Port für den Anschluss des Kartenlesers
  • Microsoft-Betriebssystemumgebung ab Windows 7
  • Arbeitsspeicher: zwei Gigabyte (empfohlen: vier Gigabyte)
Erstkarte mit IHK-Beantragung: 185,90 Euro zuzüglich Mehrwertsteuer
Die Empfehlungen der DE-CODA und Details zu den jeweiligen Produkten finden Sie in den entsprechenden Produktinfos.

Wie kommt die elektronische Signatur auf das Gutachten?

Neben der persönlichen IHK-Signaturkarte benötigen Sie ein Kartenlesegerät mit eigener Tastatur sowie eine Signatursoftware – Anbieterinformationen erhalten Sie bei der IHK.
  • Speichern Sie Ihr Gutachten als pdf-Datei ab.
  • Rufen Sie die Gutachten-Datei in der Signatursoftware auf und klicken Sie auf „signieren“.
  • Stecken Sie die Karte ins Lesegerät, geben Sie auf dem Kartenlesegerät den PIN-Code ein und bestätigen Sie diesen.
  • Jetzt ist die elektronische Signatur dauerhaft mit der elektronischen Gutachten-Datei verbunden.
  • Der Empfänger kann sich auf die Echtheit des Absenders und des unverfälschten Gutachteninhalts verlassen

Wo können Sie die elektronische Signaturkarte für Sachverständige beantragen?

Sachverständige, die bei der IHK Bodensee-Oberschwaben öffentlich bestellt und vereidigt sind, können die Signaturkarte per PostIdent-Verfahren beantragen. Informationen zur Antragstellung finden Sie auf der Seite der deCoda. Hierbei füllt der Sachverständige den Signaturantrag selbst aus, stellt die Antragsunterlagen zusammen und lässt sich dann in einer Post-Filiale identifizieren. Die genaue Anleitung ist im oben genannten Link enthalten. Die IHK Bodensee-Oberschwaben als zuständige Bestellungskörperschaft muss lediglich per Vordruck bestätigen, für welchen Tenor der Sachverständige öffentlich bestellt und vereidigt ist.
Weitere Informationen beziehungsweise FAQs zur Signaturkarte, unter anderem beispielsweise zur Frage wie Gutachten signiert werden können, finden Sie auf der Homepage von DE-CODA.
Quelle: IHK Nordschwarzwald und IHK Region Stuttgart