Rechtliche Pflichten für Webseiten
Wer eine Website betreibt, muss zahlreiche rechtliche Vorgaben beachten. Diese betreffen nicht nur die Angaben zum Betreiber und den Umgang mit personenbezogenen Daten, sondern auch die Barrierefreiheit, Werbung und mehr. Welche Anforderungen im Einzelnen gelten, hängt unter anderem von der Art des Internetauftritts und den angebotenen Leistungen ab. Wir geben einen Überblick über die wichtigsten rechtlichen Pflichten, die Betreiber von Websites kennen und umsetzen sollten. Besondere Anforderungen für den Verkauf von Waren und Dienstleistungen im Internet behandeln wir gesondert im Beitrag Was Händler bei Fernabsatzverträgen beachten müssen.
Impressum
Wer sich im Internet über eine Webseite oder eine Online-Plattform geschäftsmäßig präsentiert und damit sogenannte digitale Dienste anbietet, muss bestimmte Informationen in einem Impressum angeben, § 5 Digitale-Dienste-Gesetz (DDG). Zu den digitalen Diensten gehören E-Commerce-Angebote, Homepages (mit oder ohne Shop), Suchmaschinen, gewerbliche Angebote in Online-Auktionen, Onlinebanking, Navigationshilfen oder Internetwerbung. Im Hinblick auf die Geschäftsmäßigkeit kommt es dabei nicht nur auf die Gewinnabzielungsabsicht oder eine Gewerbeanmeldung, sondern auch auf die Dauerhaftigkeit an. Da die Grenze allerdings schwer zu ziehen ist, sind lediglich die Webseiten von der Impressumspflicht ausgeschlossen, die ausschließlich rein persönlichen oder familiären Zwecken dienen. Die Schwelle zur Geschäftsmäßigkeit kann bereits durch Links auf einen Online-Shop überschritten werden.
Wichtig: Die Impressumspflicht kann auch für soziale Netzwerke oder Karrierenetzwerke greifen. Auch hier ist wiederum Voraussetzung, dass man den jeweiligen Account geschäftsmäßig nutzt, im Karrierenetzwerk also beispielsweise als Arbeitgeber Mitarbeiter sucht oder geschäftliche Kontakte pflegt. Die Angabe folgender Informationen ist danach für geschäftsmäßige Anbieter von digitalen Diensten in ihrem Impressum verpflichtend:
Informationspflichten nach dem DDG
Im Impressum ist nach § 5 DDG anzugeben:
- vollständiger Name, bei juristischen Personen zusätzlich die Rechtsform, den Vertretungsberechtigten und, sofern Angaben über das Kapital der Gesellschaft gemacht werden, das Stamm- oder Grundkapital sowie, wenn nicht alle in Geld zu leistenden Einlagen eingezahlt sind, der Gesamtbetrag der ausstehenden Einlagen
- die Anschrift, unter der der Diensteanbieter niedergelassen ist
Hinweis: Sollten Vorbehalte gegen die Angabe des Gewerbesitzes bestehen, beispielsweise weil dieser identisch mit der Privatanschrift des Diensteanbieters ist und der Verlust der Privatsphäre befürchtet wird, besteht die Möglichkeit, eine andere Anschrift anzugeben, sofern sie den Voraussetzungen aus dem Leitfaden der Landesmedienanstalt Baden-Württemberg als zuständiger Behörde entspricht.
- die E-Mailadresse oder ein anderes Mittel für die elektronische Kommunikation
- falls Dienste angeboten werden, die der behördlichen Zulassung bedürfen: Angaben zur zuständigen Aufsichtsbehörde,
- falls vorhanden: die Angabe des Handelsregisters oder ähnlicher Register, in das sie eingetragen sind, und die entsprechende Registernummer,
- berufsrechtliche Angaben: Bei reglementierten Berufen (zum Beispiel Ärzte, Rechtsanwälte) Angaben zur Kammer, Berufsbezeichnung, dem Staat der Verleihung und den berufsrechtlichen Regelungen.
- falls vorhanden: Umsatzsteueridentifikationsnummer oder eine Wirtschafts-Identifikationsnummer
- bei Aktiengesellschaften, Kommanditgesellschaften auf Aktien und Gesellschaften mit beschränkter Haftung, die sich in Abwicklung oder Liquidation befinden, die Angabe hierüber
- bei Anbietern von audiovisuellen Mediendiensten die Angabe des Mitgliedstaats, der für sie Sitzland ist oder als Sitzland gilt, sowie der zuständigen Regulierungs- und Aufsichtsbehörden
Pflichten nach dem Medienstaatsvertrag
Bei journalistisch-redaktionell gestalteten Angeboten, das heißt beim Bereithalten von Inhalten mit meinungsbildender Qualität, wie einem Blog, muss zusätzlich ein Verantwortlicher nach § 18 Absatz 2 Medienstaatsvertrag für die jeweiligen Inhalte genannt werden.
Darstellung der Informationen:
Alle diese Angaben sollten als „Impressum“ oder „Kontakt“ auf einer Seite zusammengefasst sein, die über einen ständig und gut sichtbaren Button / Link von jeder Seite direkt abrufbar ist. Der BGH hat klargestellt, dass die Anbieterinformationen so bereitgehalten werden können, dass sie auch über einen Link erreichbar sind, sofern dieser so bezeichnet ist, dass es für den Verbraucher klar und verständlich ist. Die Beschriftung mit “Impressum” stellt die sicherste Variante dar.
Datenschutz
Hinweis: Folgende Informationen zu den rechtlichen Vorschriften zum Datenschutz bilden eine Kurzinformation ab. Ausführliche Informationen finden Sie in unserer Rubrik Datenschutz oder im Ratgeber Datenschutz bei Webseiten der IHK München.
Personenbezogene Daten der Nutzer dürfen von dem Anbieter nur erhoben und verwendet werden, wenn dies aufgrund einer Rechtsgrundlage erfolgt. In Betracht kommt eine Datenverarbeitung zur Erfüllung von Vertragszwecken, aufgrund gesetzlicher Vorgaben, aufgrund berechtigter Interessen sowie aufgrund der Einwilligung des Betroffenen. Wann die Verarbeitung rechtmäßig ist, ergibt sich seit dem 25. Mai 2018 aus Artikel 6 DS-GVO. Nach Artikel 12 fortfolgende DS-GVO muss der Diensteanbieter zum Zeitpunkt der Erhebung über Art, Umfang und Zwecke der Erhebung und Verwendung personenbezogener Daten in präziser, transparenter, verständlicher und leicht zugänglicher Form in einer klaren und einfachen Sprache unterrichten. Bei einem automatisierten Verfahren, das eine spätere Identifizierung des Nutzers ermöglicht und eine Erhebung oder Verwendung personenbezogener Daten vorbereitet, ist der Nutzer zu Beginn dieses Verfahrens zu unterrichten. Außerdem muss der Inhalt der Unterrichtung für den Nutzer jederzeit abrufbar sein. Welche Informationen im Einzelnen mitzuteilen sind, regelt Artikel 13 DS-GVO. Da auf fast jeder Webseite Daten erhoben und verarbeitet werden, beispielsweise durch die Setzung von Cookies oder schon durch die Erstellung von Logfiles, sollte darüber ausführlich aufgeklärt werden. Folgende Punkte sollten sich daher, soweit zutreffend, in der Datenschutzerklärung finden:
- Rechtsgrundlage aufgrund derer die Verarbeitung erfolgt (ergibt sich aus Artikel 6 DS-GVO)
- Art, Umfang und Zweck der Datenverarbeitung - welche Daten werden für welchen Zweck verarbeitet?
- Speicherdauer und Zeitpunkt der Löschung
- Bei Übermittlung der Daten in Drittländer, die Angabe des Landes / der Organisation und das Vorliegen eines Angemessenheitsbeschlusses (Artikel 44 fortfolgende DS-GVO)
- Widerspruchs- und Widerrufsmöglichkeiten der Datennutzung
- Auskunfts-, Berichtigungs- und Löschungsrechte
- Hinweis auf Beschwerdemöglichkeit und Angabe der Aufsichtsbehörde
Für folgende Datennutzung ist beispielsweise eine Datenschutzerklärung mit dem genannten Inhalt notwendig:
- Bereitstellung der Webseite und Erstellung von Logfiles
- Newsletter-Versand
- Kontaktformular und E-Mail-Versand
- Registrierung (Kundenkonto oder ähnliches)
- Nutzung von Cookies
- Bonitätsprüfungen sowie Übermittlung von Negativdaten an Auskunfteien
- Nutzung von Web-Analyse Tools
- Nutzung von Social-Plug-in
Daneben ist nach Artikel 37 DS-GVO unter den dort genannten Voraussetzungen ein Datenschutzbeauftragter zu benennen und dessen Kontaktdaten anzugeben. Ein betrieblicher Datenschutzbeauftragter muss bestellt werden, wenn mindestens 20 Personen ständig mit der Verarbeitung personenbezogener Daten beschäftigt sind. Eine freiwillige Bestellung ist aber in jedem Fall möglich.
Darstellungen der Informationen
Die Datenschutzinformation sollten auf einer Seite beziehungsweise Unterseite zusammengefasst sein, die über einen ständig und gut sichtbaren Button von jeder Seite direkt abrufbar ist. Die Darstellung innerhalb des Impressums sollte vermieden werden, um eine klare Trennung zwischen den Informationen herzustellen und die leichte Auffindbarkeit zu gewährleisten. Die Informationen können so bereitgehalten werden, dass sie auch über einen Link erreichbar sind, sofern diese so bezeichnet sind, dass es für den Verbraucher klar und verständlich ist.
Barrierefreiheit
Das Barrierefreiheitsstärkungsgesetz (BFSG) verpflichtet seit dem 28. Juni 2025 Wirtschaftsakteure zur Einhaltung bestimmter Barrierefreiheitsanforderungen für gesetzlich erfasste Produkte und Dienstleistungen. Betroffen sind auch Dienstleistungen im elektronischen Geschäftsverkehr. Letztere umfassen auch Webseiten und Onlineshops, auf denen Dienstleistungen im elektronischen Geschäftsverkehr angeboten werden. Dazu gehören Kontaktformulare und weitere, auf den Abschluss eines Verbrauchervertrags gerichtete Dienstleistungen, die auf individuelle Anfrage eines Verbrauchers erbracht werden.
Ausgenommen sind grundsätzlich Kleinstunternehmen, die Dienstleistungen anbieten, sofern sie weniger als zehn Personen beschäftigen und entweder einen Jahresumsatz oder eine Jahresbilanzsumme von höchstens zwei Millionen Euro aufweisen; für Kleinstunternehmen, die Produkte herstellen, gilt diese Ausnahme hingegen nicht.
Die Anforderungen an die digitale Barrierefreiheit umfassen unter anderem eine ausreichende Kontrastgestaltung, verständliche und gut lesbare Texte, alternative Bildbeschreibungen, Untertitel für audiovisuelle Inhalte sowie die vollständige Nutzbarkeit mittels Tastatur und Screenreader. Maßgebliche technische Orientierung bieten insbesondere die europäische Norm EN 301 549 und die darin in Bezug genommenen Web Content Accessibility Guidelines (WCAG) 2.1 auf Konformitätsstufe AA.
Verstöße gegen die gesetzlichen Vorgaben können mit Bußgeldern von bis zu 100.000 Euro geahndet werden. Darüber hinaus kommen wettbewerbsrechtliche Abmahnungen in Betracht; die zuständigen Marktüberwachungsbehörden können zudem die Bereitstellung nicht konformer Produkte oder Dienstleistungen untersagen.
Weitere Hilfestellungen zum Barrierefreiheitsstärkungsgesetz bietet die Bundesfachstelle Barrierefreiheit speziell für die Zielgruppe E-Commerce mit einer aufgezeichneten Webinar-Reihe BFSG 2025. Eine aufgezeichnetes Webinar aus der IHK-Organisation zum Digitale Teilhabe – Barrierefreiheitsstärkungsgesetz 2025 finden Sie bei der IHK Schleswig-Holstein.
Informationspflichten zur Streitschlichtung
Einstellung der OS-Plattform
Die europäische Online-Streitbeilegungsplattform (OS-Plattform) wurde zum 20. Juli 2025 endgültig eingestellt und gelöscht. Bereits seit dem 20. März 2025 war die Einreichung neuer Beschwerden nicht mehr möglich. Infolgedessen entfiel die bis dahin bestehende Verpflichtung für Webseitenbetreiber und Onlinehändler, einen leicht zugänglichen und klickbaren Link zur OS-Plattform bereitzustellen.
Seit dem 20. Juli 2025 sind daher sämtliche Hinweise und Verlinkungen auf die OS-Plattform zu entfernen. Dies betrifft insbesondere das Impressum, die Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB), den Footer von Webseiten und Onlineshops, E-Mail-Signaturen sowie geschäftliche Auftritte auf Handelsplattformen wie Amazon, eBay oder Etsy.
Ein weiterhin bestehender Verweis auf die nicht mehr verfügbare Plattform kann als irreführend angesehen werden und wettbewerbsrechtliche Konsequenzen nach sich ziehen. Sofern in der Vergangenheit eine wettbewerbsrechtliche Unterlassungserklärung wegen eines Verstoßes gegen die entsprechenden Informationspflichten abgegeben wurde, ist zudem deren rechtzeitige Kündigung zu prüfen.
Informationspflichten nach dem VSBG
Von der Einstellung der OS-Plattform unberührt bleiben die Informationspflichten nach § 36 Verbraucherstreitbeilegungsgesetz (VSBG). Unternehmen müssen Verbraucher weiterhin darüber informieren, ob sie verpflichtet oder freiwillig bereit sind, an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen. Ausgenommen von dieser allgemeinen Informationspflicht sind Unternehmen mit zehn oder weniger Beschäftigten, wobei die Beschäftigtenzahl zum 31. Dezember des Vorjahres maßgeblich ist
Besteht weder eine gesetzliche Verpflichtung noch eine freiwillige Bereitschaft zur Teilnahme, ist auch hierüber zu informieren.
Die entsprechenden Angaben müssen grundsätzlich auf der Webseite des Unternehmens oder in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen erfolgen.
Formulierungsbeispiele:Bei fehlender Bereitschaft oder Verpflichtung:"Wir sind zur Teilnahme an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle weder bereit noch verpflichtet.”sonst:“Wir sind zur Beilegung von Streitigkeiten mit Verbrauchern zur Teilnahme an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle bereit oder gemäß XXX (Angabe der Rechtsnorm oder der vertraglichen Vereinbarung) verpflichtet. Die zuständige Verbraucherschlichtungsstelle ist: Universalschlichtungsstelle des Bundes Zentrum für Schlichtung e.V., Straßburger Straße 8, 77694 Kehl am Rhein, www.universalschlichtungsstelle.de. Zur Beilegung der genannten Streitigkeiten werden wir in einem Streitbeilegungsverfahren vor dieser Stelle teilnehmen.”
Exkurs: Informationspflicht nach Entstehen der StreitigkeitUnabhängig von der Unternehmensgröße besteht außerdem die Informationspflicht nach § 37 VSBG, wenn eine konkrete Streitigkeit über einen Verbrauchervertrag nicht beigelegt werden konnte. In diesem Fall muss der Verbraucher in Textform über die zuständige Verbraucherschlichtungsstelle sowie die Bereitschaft oder Verpflichtung des Unternehmers zur Teilnahme informiert werden.
Disclaimer/Haftungsausschluss
Disclaimer sind so genannte Haftungsausschlüsse für Links und Inhalte der eigenen Seite. Zumeist sind sie sinnlos oder bewirken sogar das Gegenteil eines Haftungsausschlusses. Sie können leicht den Eindruck erwecken, dass man sich darüber im Klaren sei, dass man fragwürdige Seiten verlinkt. Natürlich sollten Links auf fremde Seiten bei Erstellung sorgfältig geprüft und ab Kenntnis eines Rechtsverstoßes entfernt werden, weil sonst unter Umständen, auch bei Formulierung eines Haftungsausschlusses, eine eigene Haftung für die Inhalte droht. Die bloße Formulierung eines Haftungsausschlusses, in dem sich pauschal von den verlinkten Seiten distanziert wird, können daher rechtlich wirkungslos sein, sobald man Kenntnis von dem Rechtsverstoß hat und den Link dennoch nicht entfernt. Dies wird auch durch den Beschluss des LG Hamburg vom 18. November 2016 (Aktenzeichen: 310 O 402/16) bestätigt. Dieses hatte entschieden, dass derjenige, der auf seiner kommerziell genutzten Webseite einen Link setzt, durch den eine Urheberrechtsverletzung begangen wird, selbst eine solche Verletzung begeht.
Werbung im Internet – Besondere Pflichten
Bei „kommerzieller Kommunikation“, also bei Werbung im weiteren Sinne, müssen darüber hinaus weitere Regelungen beachtet werden, die sich weitestgehend mit den allgemeinen Regelungen des Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG) decken. Diese Regeln besagen,
- dass vor allem die Werbung als solche erkennbar sein muss
- dass die natürliche oder juristische Person, in deren Auftrag Werbung gemacht wird, klar identifizierbar sein muss
- dass Angebote zur Verkaufsförderung wie Preisnachlässe, Zugaben und Geschenke klar als solche erkennbar sein müssen, die Bedingungen für ihre Inanspruchnahme leicht zugänglich sowie klar als solche erkennbar sein müssen und
- dass Preisausschreiben oder Gewinnspiele mit Werbecharakter ebenso klar als solche erkennbar und die Teilnahmebedingungen leicht zugänglich sowie klar und unzweideutig abgegeben werden müssen.
Sonstige Informationspflichten
Auch aus anderen Gesetzen gibt es weitergehende Pflichten, die bei der Erstellung einer Webseite zu beachten sind. Im BGB finden sich etwa besondere Hinweiserfordernisse vor allem bei Fernabsatzverträgen, zum Beispiel beim Widerrufs- und Kündigungsrecht. Aber auch in der Preisangabenverordnung, der Pkw-EnVKV, der EnVKV, in dem Textilkennzeichnungsgesetz, in dem Wohnraumvermittlungsgesetz und in vielen anderen finden sich Hinweiserfordernisse.
Zu den branchenübergreifenden rechtlichen Besonderheiten bei Fernabsatzverträgen (beispielsweise bei Vertragsschluss im Onlineshop) informiert unser Artikel Was Händler bei Fernabsatzverträgen beachten müssen.
Folgen der Nichtbeachtung
Werden Informationspflichten nicht beachtet, kann dies mit Geldbußen geahndet werden. Bei Verstößen gegen die Impressumspflicht mit bis zu 50.000 Euro. Nach der Datenschutzgrundverordnung können Verstöße gegen den Datenschutz mit maximal bis zu 20 Millionen Euro oder 4 Prozent des weltweiten Jahresumsatzes geahndet werden. Zu beachten ist, dass dies nicht nur für vorsätzliche, sondern auch für fahrlässige Verstöße gilt. Außerdem kann der Anbieter unter Umständen von Konkurrenten oder Verbraucherschutzverbänden sogar verschuldensunabhängig insbesondere auf Unterlassung in Anspruch genommen werden.
Drohende Klagen im Ausland
Unternehmern kann je nach Gestaltung ihrer Webseite auch eine Klage im Ausland drohen, wenn sie mit dort ansässigen Verbrauchern Geschäfte tätigen (EuGH Urteil vom 7. Dezember 2010 Aktenzeichen: C-585/08, C-144/09). Soweit der Unternehmer die Darstellung seiner Webseite auf den Mitgliedsstaat „ausgerichtet“ hat, in dem der Verbraucher wohnt, kann der Verbraucher eine etwaige Klage in seinem Heimatstaat erheben. Möchte der Unternehmer den Verbraucher verklagen, so kann er dies dann ebenfalls nur im Heimatstaat des Verbrauchers tun. Für ein „Ausrichten“ einer Tätigkeit auf einen anderen Mitgliedsstaat, sind folgende Anhaltspunkte in die Würdigung mit einzubeziehen:
- Angabe, dass ein Unternehmen seine Dienstleistungen/Produkte in einem anderen Mitgliedsstaat anbietet
- Anfahrtsbeschreibung aus anderen Mitgliedsstaaten
- alternative Verwendung einer anderen Sprache/Währung
- Verwendung eines „neutralen“ Domainnamens
- Erwähnung internationaler Kundschaft
Allein die Angabe einer Telefonnummer mit internationaler Vorwahl im Impressum genügt dagegen nicht.
Hinweis: Der Artikel ist eine Zusammenfassung der rechtlichen Grundlagen, enthält erste Hinweise und erhebt keinen Anspruch auf Vollständigkeit. Obwohl der Artikel mit größtmöglicher Sorgfalt erstellt wurde, kann eine Haftung für die inhaltliche Richtigkeit nicht übernommen werden.
