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Urteil zur Unternehmeraktion der IHK Ulm für Bürokratieabbau ist gefallen
„Es wird festgestellt, dass die Beklagte mit der Organisation, Anmeldung und Durchführung der Versammlung am 07.11.2023 unter dem Motto „Wir ersticken im Formalismus: Bürokratieabbau jetzt“ sowie der Produktion, Bereitstellung und Finanzierung von Protestschildern und -transparenten für Teilnehmer mit den Slogans „Lasst die Wirtschaft von der Leine“, „Lassen Sie uns unsere Arbeit tun“ den ihr von Gesetz zugewiesenen Aufgabenrahmen i.S.v. § 1 IHKG überschritten hat. Im Übrigen wird die Klage abgewiesen.“ urteilt das Verwaltungsgericht Sigmaringen am 04.11.2026.
Die IHK Ulm hat zwei neue Vizepräsidenten. Die Vollversammlung hat in ihrer Herbstsitzung vom 19. Oktober Valentin Ulrich, Geschäftsführer der Handtmann Holding GmbH & Co. KG aus Biberach, und Julian Utz, Vorstand der Uzin Utz SE aus Ulm, neu in das Präsidium gewählt. Sie folgen auf Gabriele Finkbeiner, Geschäftsführerin der Finkbeiner Immobilien-Verwaltung GmbH aus Ulm, und Johannes Remmele, Geschäftsführender Gesellschafter der ecoform Multifol Verpackungsfolien GmbH & Co. Beteiligungs KG aus Ochsenhausen.
Cyber Resilience Act (CRA): BSI-Umfrage zur Unterstützung von Unternehmen
Wie gut sind Sie auf die Anforderungen des Cyber Resilience Act (CRA) vorbereitet? Da die Umsetzung der Anforderungen häufig Anpassungen bestehender Prozesse und Strukturen erfordert, empfiehlt es sich, frühzeitig die notwendigen Maßnahmen einzuleiten. Mit einer kurzen Umfrage möchte das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) den Unterstützungsbedarf ermitteln und passende Hilfestellungen entwickeln.
Bereits seit Ende 2022 sind E-Mails im Umlauf, deren Absender sich als DIHK oder IHK ausgeben, tatsächlich jedoch betrügerische Absichten verfolgen. Es gilt daher nach wie vor: Keinesfalls den enthaltenen Link anklicken.
Aktuell kursieren Mails mit dem Absender "Mein IHK" und dem Betreff "Betriebliche Steuerprüfung" sowie Mails zu einem ein vorgeblichen Beschwerdeverfahren im Zusammenhang mit der Gewerbeerlaubnis nach § 34c.
