Kommunen finanziell am Limit

Landrat Meißner spricht bei IHK-Gremium Lichtenfels Klartext

Beim Gedankenaustausch mit den Mitgliedern des IHK-Gremiums Lichtenfels mit Wilhelm Wasikowski an der Spitze spricht Landrat Christian Meißner Klartext. Vor Unternehmern aus der Region warnte er vor den Folgen steigender Sozialkosten und forderte grundlegende Reformen bei der Finanzierung der Kommunen.

Meißner macht deutlich, dass die Sozialkosten für den Landkreis und auch für den Bezirk Oberfranken kaum noch tragbar sind. Besonders das Bundesteilhabegesetz führe zu enormen Belastungen. "Wir haben Fälle, in denen Kinder Anspruch auf eine 24-Stunden-Betreuung haben. Jeder dieser Fälle kostet uns bis zu 50.000 Euro im Monat. Das ist gut gemeint, aber für uns Kommunen finanziell nicht mehr leistbar", so Meißner. "Der Bundesgesetzgeber hat ein gut gemeintes Monster geschaffen und das frisst uns jetzt auf. Ich will keine Leistung streichen, aber ich fordere, dass der Bund auch zu 100 Prozent finanziert, was er bestellt."

Gewerbesteuer-System nicht mehr zeitgemäß

Auch die Finanzierung der Kommunen über die Gewerbesteuer hält Meißner für überholt. "Dieses System funktioniert nicht mehr. Am Ende zahlen die Unternehmen die Zeche durch höhere Gewerbesteuern", kritisiert der Landrat. Er fordert deshalb eine grundlegende Reform der Finanzierungsmechanismen zwischen Bund, Ländern und Kommunen. "Auch wenn der Freistaat seine Kommunen besser unterstützt als andere Bundesländer: Ministerpräsident Söder muss verstehen, dass wir dringend Lösungen brauchen. Sonst droht den Kommunen in wenigen Jahren der finanzielle Kollaps."

Bürokratie bremst Infrastrukturprojekte aus

Ein weiteres Problem sieht Meißner in der zunehmenden Bürokratie bei Bauprojekten. "Seit ich 1998 in den Landtag gewählt wurde, verfolgt mich der Ausbau der B173 bei Michelau. Wir brauchen dringend einfachere und schnellere Genehmigungsverfahren, gerade bei Ersatzbauten im Bereich von Infrastrukturmaßnahmen", so der Landrat bei der abschließenden Fragerunde, in der es vor allem um die Themen Genehmigungsverfahren, Straßensperrungen, Infrastruktur und den ÖPNV geht. Wilhelm Wasikowski, Vorsitzender des IHK-Gremiums Lichtenfels, kritisiert zudem die monatelangen Sperrungen bei Baustellen, ein Thema, mit dem sich Unternehmen regelmäßig an ihn wenden. Meißner zeigt vollstes Verständnis, ihm sei sehr wohl bewusst, dass das für Unternehmen schnell existenziell werden kann. Er verweist auf strengere Haftungsregeln als Ursache, die den Auftraggebern und ausführenden Bauunternehmern jedoch kaum Spielraum lassen.

Öffentlicher Nahverkehr verbessert – Kosten bleiben Herausforderung

Beim öffentlichen Nahverkehr hat der Landkreis Lichtenfels seit dem Beitritt zum VGN (Verkehrsverbund Großraum Nürnberg) im Jahr 2015 bereits viel erreicht. Rufbusse wurden eingeführt, die Auslastung sei auf den meisten Strecken gut. Im September gibt es dann neue Fahrpläne mit verkürzten Umläufen. "Wir wollen den Nahverkehr attraktiver machen und mehr Menschen zum Umstieg bewegen", erklärt Meißner. Dennoch bleibe die Finanzierung eine Herausforderung. Deshalb wurden auch einige Fahrpläne optimiert, um die Kommunen finanziell nicht zusätzlich zu belasten. Meißner überzeugt dabei Wasikowski von der einfachen Nutzung der VGN-App "Egon". Ziel sei es nun, Kosten zu senken und gleichzeitig die Mobilität der Bürger zu gewährleisten.

Flüchtlingsunterkünfte vom Freistaat finanziert

Auf Nachfrage erklärt Meißner abschließend, dass die Notunterkunft für Flüchtlinge vom Freistaat Bayern finanziert werde. Diese steht aktuell für Notfälle zur Verfügung und kann deshalb auch keiner anderen Nutzung zugeführt werden. Derzeit gibt es in den dezentralen Unterkünften im Landkreis Lichtenfels freie Plätze. Das Landratsamt Lichtenfels zahlt aber nur für die belegten Plätze. Die freien Plätze verursachen keine Kosten. Insgesamt trägt der Freistaat Bayern die Kosten für die Unterbringung von Flüchtlingen und Asylbewerbern in den dezentralen Unterkünften.