Starke Verwaltung?! Wo stehen wir mit der Reform?

Frau Klement erläuterte den Prozess der vergangenen Monate, der im Wesentlichen zwei zentrale Komponenten enthielt. Zum einen die Arbeit in den Workshops der verschiedenen Verwaltungen. Vertreterinnen und Vertreter aus Senatsverwaltungen, Bezirken und Landesämtern arbeiten hier an den inhaltlichen Grundlagen für das neue Landesorganisationsgesetz (LOG), das die Zuständigkeiten zwischen Landes- und Bezirksebene ordnen und damit das Behörden-Pingpong beenden soll. Bei der zweiten Komponente handelt es sich um den Beteiligungsprozess zwischen der Senatskanzlei und den demokratischen AGH-Fraktionen sowie der Berliner Wirtschaft und Zivilgesellschaft. Im Rahmen dieser Beteiligung werden politisches und fachliches Feedback außerhalb der Verwaltung gewonnen, das in den Prozess integriert wird.

Kurz nach der Ausschusssitzung konnte der Senat in seiner finalen Sitzung des Jahres einen ersten Senatsbeschluss zum Entwurf des LOG sowie einiger Verfassungsänderungen erreichen. In der Politik geht man nun von einem Beschluss des Abgeordnetenhauses zur Mitte des Jahres 2025 aus.

Im Fishbowl-Format diskutierten die Ausschussmitglieder mit Frau Klement den Stand und Ausblick der Reformvorhaben - entlang der Themengebiete “Strukturen”, “Personal”, “Digitalisierung” und “Innovative Vergabe”. Als Themenpaten und Co-Moderatoren unterstützten dabei die Ausschussmitglieder Ute Hindenlang, Timon Meyer, Joachim Spitzley und Daniela Hensel.

Ausschussvorsitzende Anett Hüssen nutzte außerdem die Gelegenheit, Frau Klement das im Herbst 2024 von der Vollversammlung beschlossene IHK-Positions- und Vorschlagpapier zum Bürokratieabbau zu übergeben, das der Ausschuss erarbeitet hat. Mit den Vorschlägen will die Wirtschaft das Thema Bürokratieabbau auf Landesebene beleben und mit Politik und Verwaltung über konkrete Maßnahmen sprechen.

Mit Martina Klement bleibt der Ausschuss weiterhin im Austausch.