20.09.2023 | Vernetzte & ökologische Stadt
Diskussion um das Sondervermögen Klimaschutz, Resilienz, Transformation
Der IHK-Ausschuss Vernetzte und ökologische Stadt traf sich am 20.09.23 im Ludwig-Erhard-Haus, um gemeinsam mit Dr. Stefan Taschner (Bündnis90/Die Grünen) und Ferat Koçak (Die Linke) über das anstehende Sondervermögen Klimaschutz, Resilienz und Transformation zu diskutieren.
Nach der Diskussion mit beiden Abgeordneten, wurden die Positionen der anwesenden Berliner Unternehmerinnen und Unternehmen gesammelt, welche im Nachgang an die Politik, insbesondere an die Koalition kommuniziert werden sollen.
© IHK Berlin
Zum Hintergrund: Berlin wird ein Sondervermögen „Klimaschutz, Resilienz und Transformation“ mit einem Volumen von zunächst fünf Milliarden Euro schaffen. Darüber hinaus ist die Koalition bereit, Ende 2024 nach einer Vollzugsevaluation weitere bis zu fünf Milliarden Euro diesem Sondervermögen zuzuführen. Der Senat hat den Gesetzentwurf von Finanzsenator Stefan Evers zur Errichtung eines Sondervermögens in seiner Sitzung am 25. Juli 2023 beschlossen. Der Fokus liegt hierbei bislang auf de folgenden vier Maßnahmenfeldern: 1) Gebäudesektor 2) Energieerzeugung-bzw. Versorgung 3) Mobilität und 4) Transformation der Wirtschaft. Es ist noch unklar, welche Maßnahmen mit welchen Budget unterstützt werden sollen und wie ihre Realisierung am besten gestaltet werden kann.
Zudem wurden die Ergebnisse des diesjährigen Energiewendebarometers vorgestellt. Dieser zeigt, dass die Wettbewerbsfähigkeit sowie wichtige Investitionen (in Kernprozesse, Forschung, Klimaschutz), insbesondere durch die hohen Energiepreise, stark betroffen sind.
Des Weiteren wurde auf die Innovation-Challenge „Wassermanagement“, den Start des Energie-Scout-Programms sowie auf das Förderprogramm BENE 2 hingewiesen.