Extremismus als Gefahr für die Wirtschaft

Extremismus stellt nicht nur eine Gefahr für Staat und Gesellschaft, sondern auch für die Wirtschaft und Wissenschaft dar. Forschungseinrichtungen und Unternehmen sind zunehmend konfrontiert mit Stör- und Sabotageaktionen, müssen aber auch mit Aktivitäten von extremistischen Mitarbeitenden rechnen.
Der Verfassungsschutz ist zuständig für die Aufklärung von politisch und religiös motiviertem Extremismus in Deutschland und steht als vertraulicher Ansprechpartner zur Verfügung. Die Zentrale Ansprechstelle Wirtschaftsschutz (ZAW) des Berliner Verfassungsschutzes unterstützt Wirtschaft und die Berliner Forschungseinrichtungen in Bezug auf alle Fragen, Probleme, Verdachtsfälle und Sachverhalte, die im Zusammenhang mit Wirtschaftsspionage und auch Konkurrenzausspähung stehen.

Was ist Extremismus und welche Gefährdungen bestehen?

  • Im Zentrum aller Ausformungen von Extremismus steht die Absicht unsere freiheitlichen und demokratischen Strukturen zugunsten einer fundamental abweichenden Weltanschauung abzulösen.
  • Zur Durchsetzung ihrer Ideologien begehen Extremisten oftmals Straf- und Gewalttaten.
  • Die Vorgehensweise erfolgt meist klandestin, teilweise aber bewusst mit öffentlichkeitswirksamen Aktionen. Legalistisch vorgehende Extremisten versuchen unter dem Deckmantel der Rechtsstaatlichkeit in eine einflussreiche Position zu gelangen.
  • Insbesondere Islamisten nutzen die Religionsfreiheit, um indirekt extremistisches Gedankengut zu verbreiten bzw. die Durchsetzung ihrer Ideologie zu erreichen.

Radikalismus vs. Extremismus

Nicht alle extremen Meinungen sind auch extremistisch und können straf- und arbeitsrechtlich verfolgt werden. Prinzipiell gilt in Deutschland die Meinungsfreiheit gemäß Artikel 5 des Grundgesetzes.
Auch radikale politische Auffassungen, ob links- oder rechtspolitisch, haben in unserer pluralistischen Gesellschaftsordnung Platz – solange die Prinzipien, Gesetze und Normen unserer freiheitlichen Grundordnung anerkannt und gewahrt werden. Extremismus richtet sich dezidiert gegen den freiheitlich demokratischen Verfassungsstaat.
Unsere Grundprinzipien und Gesetze werden nicht anerkannt. Extremisten missachten die Menschenwürde und Rechtstaatlichkeit, Völkerverständigung, Religionsfreiheit, Grundwerte, Gleichheit und das Recht auf Selbstbestimmung

Gefahrenfelder für Wirtschaft und Wissenschaft

Unternehmen und wissenschaftliche Einrichtungen, die in ihrer Ausrichtung dem Feindbild der jeweiligen Extremisten entsprechen, können verstärkt in den Fokus geraten. Sabotage, Desinformation und schädigende Handlungen durch Innentäter sind die wahrscheinlichsten Szenarien. Extremismus wirkt sich auch zunehmend negativ auf die wirtschaftliche Attraktivität Deutschlands als Wirtschaftsstandort aus und verstärkt somit den Fachkräftemangel
  • Sabotage: Ist die absichtliche Beeinträchtigung von Abläufen/ Prozessen und die Beschädigung oder Zerstörung von Anlagen und Einrichtungen. Physische Handlungen und Cyberangriffe sind die klassischen Angriffsvektoren. Extremistische Kräfte versuchen mittels Sabotage insbesondere: – Kritische Infrastrukturen (KRITIS), wie z.B. Internet, Energie-, Treibstoff-, Wasserversorgung sowie – Kommunikation, Arbeits- und Betriebsabläufe zu stören.
  • Störaktionen und Proteste: Unter dem Deckmantel ursprünglich friedlicher Demonstrationen führen Extremisten Gewalt- und Straftaten aus. Extremisten von links und rechts sind teilweise auch an der Organisation vermeintlich bürgerlicher Proteste beteiligt. Dabei wird versucht demokratische Diskurse zu verschieben und um eigene extremistische / ideologische Positionen zu ergänzen. Insbesondere die Blockade von KRITIS-Einrichtungen ist ein beliebtes Instrument linksextremistischer Gruppierungen.
  • Desinformation: Viele Extremisten veröffentlichen Falschinformationen über das jeweilige Feindbild, um ihre Ideologie noch effektiver verbreiten zu können. Es werden oftmals Themen gewählt, die bei den Adressaten emotionale Ressentiments verstärken. Eine professionelle Desinformationskampagne hat eine hohe Reichweite in viele Bereiche der Gesellschaft. Bestrebungen können sich auch gegen Unternehmen und wissenschaftliche Institutionen richten. Insbesondere soziale Medien wie TikTok werden von extremistischen Akteuren für die Verbreitung von Falschinformationen genutzt

Schutzmaßnahmen

Das Bundesamt für Verfassungsschutz hat eine Übersicht mit Maßnahmen zusammengestellt, mit denen Unternehmen ihre Resilienz gegen Angriffe durch Extremisten erhöhen können. Weitere Informationen dazu finden Sie hier.