Recht und Steuern

OS-Plattform zur Streitbeilegung abgeschafft

OS-Plattform zur Streitbeilegung wird abgeschafft

Die Europäische Plattform für Online-Streitbeilegung (sog. OS-Plattform) wurde zum 20. Juli 2025 eingestellt. Online-Händler müssen ihre AGBs und ihr Impressum anpassen.

Was ist nun für Online-Händler konkret zu tun?

Ab dem 20. Juli 2025 muss jeder Hinweis auf die OS-Plattform komplett entfernt werden.
Die sonstigen Informationspflichten für Unternehmer zur Verbraucherstreitbeilegung (§§ 36, 37 VSBG) bleiben weiterhin bestehen, siehe hierzu unser Merkblatt: Impressumspflichten -2025 (nicht barrierefrei, PDF-Datei · 261 KB)