Nr. 502
Recht und Steuern

Wettbewerbsrecht

Abmahnmissbrauch jetzt deutlich erschwert

Die IHK-Organisation kämpft seit Jahren gegen den Missbrauch von Abmahnungen – nun ist sie ihrem Ziel ein großes Stück näher gekommen. Am 2. Dezember 2020 trat das „Gesetz zur Stärkung des fairen Wettbewerbs“ in Kraft und ändert das Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG). Es hilft vor allem KMU, die vom bisherigen Missbrauch besonders betroffen waren. Das Gesetz verfolgt vor allem drei Ansätze: Beseitigung finanzieller Fehlanreize, Verbesserung der gerichtlichen Zuständigkeit und Förderung der Gegenwehr von Abgemahnten. Hier finden Sie die wichtigsten Fragen und Antworten zur Neuregelung:

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Wettbewerbsrecht
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Drauf steht: Rechnung oder Adressbucheintrag. Drin ist: Schwindel! Die IHK warnt alle Unternehmen, die gerade einen Handelsregistereintrag veranlasst haben: Bezahlen Sie Fake-Rechnungen auf keinen Fall! Das Geld ist in der Regel verloren. So verursachen Betrüger einen jährlichen potentiellen Schaden von zuletzt 262 Millionen Euro! Wenn Sie unsicher sind, ob es sich um einen Betrug handelt, fragen Sie Ihre IHK! Wir gehen jedem Fall nach.

Recht und Steuern

Am 27. September 2026 treten wichtige Änderungen des UWG in Kraft, die der Vermeidung von Greenwashing und Socialwashing dienen sollen. Alle Werbeaussagen mit Umweltbezug und umweltbezogene Marken sowie Nachhaltigkeitssiegel sollten Sie daher rechtzeitig überprüfen.

Recht und Steuern

Die Regeln für Preisangaben sind in Deutschland in der Preisangabenverordnung (PAngV) geregelt. Diese ist Teil des Wettbewerbsrechts. Bei Verstößen drohen daher Abmahnungen und Unterlassungs- sowie Schadensersatzansprüche, wie aus dem UWG bekannt. Hier finden Sie die wichtigsten Einzelheiten.