Neue Regeln für Containeraufstellung im Straßenraum

Seit dem 1. Juni 2025 gilt ein neues Genehmigungsverfahren für die Aufstellung von Containern/Wechselbehältern und Miettoiletten im Straßenland. Dieses bringt mehr Vorlaufzeit und zusätzliche Kosten mit sich. Die Anbieter dieser Gefäße müssen nun vor deren Aufstellung gebührenpflichtige digitale Anträge stellen. Die digitalen Ausnahmegenehmigungen decken dann sowohl die StVO (§ 46) als auch die Sondernutzung nach dem BerlStrG ab. Die Kosten für die Genehmigung beinhalten künftig 11 € pro Antrag und je nach Straßenlage und Aufstellzeit zwischen 10 und 80 Cent pro Quadratmeter und Tag.
Die IHK Berlin lehnt diesen zusätzlichen Bürokratieaufwand ab und hatte sich für eine Erprobungsphase eingesetzt, in der auch eine Datenschnittstelle programmiert werden sollte.
Wie das Verfahren abläuft, wie man daran teilnimmt und Antworten auf weitere relevante Fragen finden Sie hier: