Aussenwirtschaft

Russland-Sanktionen

Verschärfung der EU-Sanktionen gegen Russland

Die Europäische Union hat neue Sanktionen gegen Russland beschlossen. Die am 22. Februar 2022 beschlossenen Sanktionsmaßnahmen wurden mit einer neuen Embargoregelung in unmittelbar geltendes Recht umgesetzt, der Verordnung  (EU) 2022/263 vom 23. Februar 2022. Die Verordnung gilt in Bezug auf Donezk und Luhansk. 
Am 15. März 2022 wurde ein weiteres EU-Sanktionspaket beschlossen, das im Amtsblatt L87I erschienen ist.  
Zudem wurden die bereits bestehenden Verordnungen (EU) 833/2014 und 269/2014 (Krim) angepasst. Das Bundesamt für  Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (BAFA) informiert online und unter der Telefonnummer 06196 908-1237 zu den Sanktionen. Mit diesem Beschluss werden Beschränkungen für Waren mit Ursprung in den nicht von der Regierung kontrollierten Gebieten der ukrainischen Regionen Donezk und Luhansk und für die direkte oder indirekte Bereitstellung von Finanzmitteln oder Finanzhilfen sowie Versicherungen und Rückversicherungen im Zusammenhang mit der Einfuhr solcher Waren festgelegt, mit Ausnahme von Waren, für die von der Regierung der Ukraine ein Ursprungszeugnis ausgestellt wurde.
Außerdem wird der Handel mit Gütern und Technologien zur Verwendung in bestimmten Sektoren in den nicht von der Regierung kontrollierten Gebieten der ukrainischen Regionen Donezk und Luhansk eingeschränkt und verboten, Dienstleistungen in den Sektoren Verkehr, Telekommunikation, Energie, Prospektion, Exploration und Förderung von Öl-, Gas- und Mineralressourcen sowie Dienstleistungen im Zusammenhang mit tourismusbezogenen Aktivitäten in den genannten Gebieten zu erbringen.
Gemäß Artikel 2 des Beschlusses ist verboten:
  • die Einfuhr von Waren mit Ursprung in den spezifizierten Gebieten in die Europäische Union sowie
  • die direkte oder indirekte Bereitstellung von Finanzmitteln oder Finanzhilfen sowie Versicherungen und Rückversicherungen im Zusammenhang mit der Einfuhr genannter Waren.
Diese  Verbote gelten  nicht für die Erfüllung von Handelsverträgen, die  vor dem 24. Mai 2022 abgeschlossen wurden, oder für akzessorischen Verträge, die für die Erfüllung dieser Verträge erforderlich sind,  bis zum 23. Februar 2022, vorausgesetzt, die natürliche oder juristische Person, Einrichtung oder Organisation, die den Vertrag erfüllen will, hat die Tätigkeit oder Transaktion mindestens 10 Arbeitstage im Voraus bei der zuständigen Behörde des Mitgliedstaats, in dem sie niedergelassen ist, gemeldet.
Ferner sind von den Verboten nicht umfasst: Waren mit Ursprung in den spezifizierten Gebieten, die den ukrainischen Behörden zur Prüfung vorgelegt wurden, für die die Erfüllung der Bedingungen, welche die Ursprungseigenschaft verleihen, geprüft wurden und für die ein Ursprungszeugnis der zuständigen Behörde der Ukraine im Einklang mit dem Assoziierungsabkommen zwischen der EU und der Ukraine ausgestellt worden ist. 
Im Zuge der sich aktuell zuspitzenden Lage im Russland-Konflikt hat die Europäische Union zunächst weitere Personenlistungen russischer Staatsbürger vorgenommen. Die jeweils gelisteten natürlichen oder juristischen Personen, Organisationen oder Einrichtung werden de facto vom Geschäftsleben ausgeschlossen werden. Es handelt sich um Personen, die in der Ukraine, in Russland bzw. auf der Krim/in Sewastopol aktiv sind. Rechtliche Grundlage sind der Beschluss 2014/145/GASP und die Verordnung (EU) Nr. 269/2014, die am 21. Februar 2022 durch den  Beschluss (GASP) 2022/241 und die  Durchführungsverordnung (EU) 2022/2014 geändert und erweitert wurden. Durch diese Beschlüsse werden die unten aufgeführten Sanktionen aus 2014 erweitert.
Zudem haben die USA als unmittelbare Reaktion auf die Anerkennung Russlands der „Donezker Volksrepublik (DNR)“ und der „Lugansker Volksrepublik (LNR)“ am 22. Februar 2022 mit einer Executive Order (EO) den Geltungsbereich der EOs 13660, 13661, 13662, 13685, 13849 auf die LNR und DNR ausgeweitet und Embargomaßnahmen mit extraterritorialer Wirkung gegen diese Gebiete verhängt. Ausnahmen gelten entsprechend der  General Licences 17 bis 22

EU-Sanktionen gegen Russland vom 15. März 2022

Konkret besteht das Sanktionspaket aus zwei Rechtsvorschriften, die im Amtsblatt L87I erschienen sind.  
Mit der Durchführungsverordnung (EU) 2022/427 des Rates wurden zunächst 15 natürliche Personen und neun weitere juristische Personen auf die in Anhang I der Verordnung (EU) Nr. 269/2014 enthaltene Sanktionsliste aufgenommen. Hierunter zählen einerseits prominente Oligarchen, Lobbyisten und Propagandisten, die das Narrativ des Kremls über die Lage in der Ukraine verbreiten. Andererseits sind wichtige Unternehmen in den Branchen Luftfahrt, Schiff- und Maschinenbau sowie Militär- und Dual-Use-Güter betroffen.  
Mit der Verordnung (EU) 2022/428 des Rates zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 833/2014 treten darüber hinaus insbesondere folgende Sanktionen zum 16. März in Kraft: 
  • Verbot aller Transaktionen mit bestimmten staatseigenen Unternehmen (s. Ende von Anhang II),  
  • Verbot, Ratingdienste für russische Personen oder Organisationen zu erbringen oder ihnen Zugang zu entsprechenden Abonnementdiensten zu gewähren,
  • Erweiterung der Liste der Personen mit Verbindungen zur technologischen und industriellen Basis der russischen Verteidigung, gegen die strengere Ausfuhrbeschränkungen verhängt werden, und zwar für Güter mit doppeltem Verwendungszweck und für Güter und Technologien, die zu technologischen Verbesserungen im Verteidigungs- und Sicherheitssektor Russlands beitragen könnten,
  • Verbot neuer Investitionen in den russischen Energiesektor sowie Einführung einer umfassenden Beschränkung der Ausfuhr von für die Energiewirtschaft bestimmten Ausrüstungen, Technologien und Dienstleistungen, 
  • Einfuhrverbote für Eisen- und Stahlwaren sowie für sogenannte Luxusgüter (s. Anhang II). 

Finanzsanktionen 

Die EU hat auf einem Sondergipfel der Staats- und Regierungschefs am 25. Februar 2022 ein umfassendes Sanktionspaket verabschiedet, das durch weitere Maßnahmen wie die Abkopplung Russlands vom Bankenkommunikationssystem SWIFT ergänzt worden ist. Die Liste der betroffenen russischen Banken wurde am 2. März 2022 im Amtsblatt der EU veröffentlicht:
  • Bank Otkritie
  • Novikombank
  • Promsvyazbank
  • Bank Rossiya
  • Sovcombank
  • VNESHECONOMBANK (VEB)
  • VTB BANK
Zu den bereits bisher bestehenden Sanktionen, die teilweise bereits als Reaktion auf die Besetzung der Krim verhängt worden waren, kommen aktuell hinzu:  
  • Transaktionsverbot mit der russischen Zentralbank. Es werden alle Vermögenswerte der Bank in der EU eingefroren.
  • Finanzsanktionen, die auf 70 Prozent des russischen Bankensektors abzielen (wobei die wichtigsten Energiegeschäfte ausgenommen sind); 
  • Ausfuhrbeschränkungen, beispielsweise in Bezug auf Flugzeugteile, den Energiesektor, Halbleiter und Hightech-Güter sowie Dual-Use-Güter; 
  • Erweiterung der Sanktionsliste um weitere Personen, darunter auch Russlands Präsident Putin und sein Außenminister Lawrow sowie mehrere Oligarchen aus dem Umfeld Putins. Die Sanktionsliste sieht eine Sperre von Aktiva, Kreditverbote sowie ein EU-Einreiseverbot vor. 
Den Status quo der Einschränkungen im Russland-Geschäft können deutsche Unternehmen unter anderem auch auf der  Website der Bafa recherchieren.
Die aktuellsten Regelungen zum Russland-Embargo fasst die IHK Düsseldorf kurz  hier zusammen.

EU-Sanktionen seit 2014

Hintergrund des im Juli 2014 verhängten EU-Embargos gegen Russland ist die unrechtmäßige Annektion der Halbinsel Krim und der Hafenstadt Sewastopol durch die Russische Föderation. Die EU-Sanktionen umfassen folgende Punkte:
  1. Es bestehen Finanzsanktionen gegen russische Personen und Organisationen (Unternehmen) (Verordnung (EU) Nr. 269/2014 und Verordnung (EU) Nr. 208/2014). Prüfen Sie die Empfänger in Russland (unter anderem mit Hilfe der Internetseite www.finanz-sanktionsliste.de).
  2. Es besteht ein Waffenembargo, festgelegt in Verordnung (EU) Nr. 833/2014 (Embargoverordnung). Damit ist die Ausfuhr von Rüstungsgütern der gemeinsamen Militärgüterliste der EU (entspricht Teil IA der deutschen Ausfuhrliste) verboten. Die Einfuhr von Rüstungsgütern aus Russland sowie unterstützende Dienstleistungen wie Finanzierung oder Transport sind ebenfalls verboten.
  3. Die Ausfuhr von Gütern mit doppeltem Verwendungszweck (Dual-use-Güter) nach Russland ist verboten, sofern diese an bestimmte in Anhang IV der Embargoverordnung Nr. 833/2014 genannte Empfänger geliefert werden sollen. Dort sind neun große Unternehmen genannt. Eine Ausnahme gibt es, wenn diese Lieferungen einen Bezug zur Luft- und Raumfahrt haben.  
  4. Die Ausfuhr von Gütern mit doppeltem Verwendungszweck (Dual-use-Güter) nach Russland ist verboten, sofern diese eine militärische Verwendung haben oder für einen militärischen Endverwender in Russland bestimmt sind. Auch der Verkauf, die Lieferung und die innergemeinschaftliche Verbringung mit Endbestimmung Russland sind verboten. Dual-use-Güter sind alle Güter, die in Anhang I der EU-Dual-use-Güter-Verordnung genannt sind (gelistete Dual-use-Güter). Für den Export dieser Güter in andere Länder ist eine Ausfuhrgenehmigung erforderlich. Für Russland besteht das Ausfuhrverbot im Zusammenhang mit einer militärischen Verwendung.
  5. Weil gegen Russland ein Waffenembargo besteht, ist die Ausfuhr von nicht gelisteten Gütern dann genehmigungspflichtig, wenn diese eine militärische Endverwendung haben. Die Formen der militärischen Endverwendung sind in Artikel 4 EU-Dual-use-Güter-Verordnung definiert.
  6. Bestimmte Ausrüstungsgüter und Technik zur Erdölförderung müssen vom BAFA zum Export genehmigt werden. Diese sind in Anhang II der Verordnung (EU) Nr. 833/2014 genannt. Eine Spezifizierung erfolgte in der Verordnung (EU) Nr. 1290/2014. Nicht genehmigungsfähig sind demnach Güter zur Ölförderung in der Tiefsee, zur arktischen Ölförderung und Schieferölförderung. Bitte beachten Sie: Eine Genehmigungspflicht besteht nach aktueller Auffassung dann, wenn die Ware mit der entsprechenden Warennummer in Anhang II genannt ist, auch wenn sie nicht zur Erdölförderung bestimmt ist. Prüfen Sie Anhang II.
  7. Ein unverbindliches Prüfschema für Güterlieferungen (PDF-Datei · 198 KB) hilft Exporteuren, die Prüfschritte richtig durchzuführen.
  8. Soweit technische Hilfen oder Finanzdienstleistungen erbracht werden sollen, die im Zusammenhang mit Rüstungsgütern oder Dual-use Gütern des Anhangs I der Verordnung (EU) Nr. 2021/821 stehen – bei letzteren nur in Bezug auf einen militärischen Endverwender oder eine militärische Verwendung – sind diese Dienstleistungen grundsätzlich verboten, es sei denn, diese Dienstleistungen beruhen auf Verträgen, die vor dem 1. August 2014 geschlossen wurden. Soweit sich diese Dienstleistungen auf Güter des Anhangs II der Verordnung beziehen (Ausrüstung Erdölbereich), unterliegen diese Dienstleistungen einer vorherigen Genehmigungspflicht. Weitere Dienstleistungen wie Bohrungen wurden im neu eingefügten Artikel 3a zum 12. September 2014 verboten (inklusive Altvertragsregelung und einer Umweltschutzregelung).
  9. Das Embargo enthält eine Haftungsbegrenzung und ein Erfüllungsverbot: wenn ein Unternehmen nicht wusste bzw. keinen nachvollziehbaren Grund hatte anzunehmen, gegen das Embargo zu verstoßen, kann es dafür auch nicht haftbar gemacht werden. Schadenersatzforderungen von Geschäftspartnern sind ausgeschlossen, wenn diese Verträge wegen des Embargos nicht erfüllt werden können.
  10. Russische Banken, die zu mehr als 50 Prozent in öffentlichem russischem Besitz sind, können keine Anleihen oder ähnliche Finanzprodukte mehr auf dem Binnenmarkt platzieren, deren Laufzeit 90 Tage übersteigt. Es handelt sich dabei um folgende in Anhang III der Verordnung genannten Institute: Sberbank, VTB BANK, Gazprombank, Vnesheconombank (VEB) und  Rosselkhozbank. Das Embargo hat keine Auswirkungen auf Einlagengeschäft oder den Zahlungsverkehr mit diesen Instituten. Zum 12. September 2014 wurde die Refinanzierungsmöglichkeit weiter eingeschränkt.
  11. Zusätzlich gelten restriktive Maßnahmen für die Krim und Sewastopol. Hierbei handelt es sich um Einfuhrverbote für Waren mit Ursprung auf der Krim oder in Sewastopol (Verordnung (EU) 692/2014) sowie um Ausfuhrverbote für Waren für die Bereiche Verkehr, Energie, Kommunikation und Bodenschätze (Verordnung (EU) 1351/2014). Das BAFA informiert auf seiner Website über diese Sanktionen bezüglich Krim und Sewastopol.
Als Hauptproblem stellt sich neben den teilweise unklaren Formulierungen in der Embargoverordnung das Thema militärischer Bezug heraus, weil viele russische Unternehmen sowohl im zivilen als auch im militärischen Bereich tätig sind (Mischempfänger). Hier empfiehlt sich eine Voranfrage beim BAFA. Falls Sie sicher sind, dass Ihre Lieferungen nicht von den Embargomaßnahmen betroffen sind, müssen Sie sich nicht zusätzlich absichern. Es ist allerdings empfehlenswert, die Embargoprüfung zu dokumentieren.