IHK Berlin

Die „Blaue Karte EU“ (Blue Card)

Die sog. „Blaue Karte“ / „Blue Card“ erlaubt hochqualifizierten ausländischen Arbeitnehmern sowie ausländischen Fachkräften und ihren Familienangehörigen schneller und unter weniger strengen Voraussetzungen als bisher, eine Arbeitserlaubnis in Deutschland zu erhalten. Welche Personengruppen die  „Blaue Karte“ beantragen können und welche Voraussetzungen sie erfüllen müssen, wird in diesem Merkblatt näher erläutert. 

Was ist die „Blaue Karte EU“?

Die „Blaue Karte EU“ (§ 18b Abs. 2 AufenthG) ist ein befristeter Aufenthaltstitel, der auf Grundlage der europäischen Hochqualfizierten-Richtlinie (2009/50/EG) im August 2012 in Deutschland eingeführt wurde. Sie ist ein eigenständiger Aufenthaltstitel, der vorrangig zur Verbesserung der Einstellungsmöglichkeiten von hochqualifizierten Bewerbern aus Drittstaaten und damit zur Unterstützung der Zuwanderung nach Deutschland eingeführt wurde. 

Welche Voraussetzungen müssen für die „Blaue Karte EU“ erfüllt sein?

Die „Blaue Karte“ kann von Bewerbern mit einer bestimmten Qualifikation, die in dem angestrebten Arbeitsverhältnis eine festgelegte Gehaltsgrenze überschreiten, beantragt werden.

Qualifikation des Bewerbers

Voraussetzung für den Erhalt einer „Blauen Karte EU“ ist zunächst: 
  • ein deutscher Hochschulabschluss oder
  • ein anerkannter ausländischer Hochschulabschluss oder
  • ein einem deutschen Hochschulabschluss vergleichbarer ausländischer Hochschulabschluss.
Inwieweit ein ausländischer Hochschulabschluss in Deutschland anerkannt wird, kann in der Online-Datenbank der Zentralstelle für ausländisches Bildungswesen (ZAB) abgefragt werden.
Gehaltshöhe
Der Antragsteller muss zusätzlich zu seiner Qualifikation ein jährliches Bruttogehalt in Höhe von mindestens zwei Drittel der Beitragsbemessungsgrenze in der allgemeinen Rentenversicherung (derzeit 56.400 EUR / 4.700 EUR monatlich) verdienen. 
In bestimmten Mangelberufen ist auch ein Jahresbruttoeinkommen in Höhe von derzeit 43.992 EUR / monatlich 3.666  EUR ausreichend. Solche Berufe sind: 
  • Naturwissenschaftler
  • Mathematiker
  • Architekten
  • Raum-, Stadt- und Verkehrsplaner
  • Designer
  • Ingenieure und Ingenieurswissenschaftler
  • Humanmediziner (außer Zahnärzte) sowie 
  • akademische Fachkräfte in der Informations- und Kommunikationstechnologie.

Zustimmung der Bundesagentur für Arbeit 

In dem  folgenden Fall ist keine Zustimmung der Bundesagentur für Arbeit notwendig:
  • das Jahresbruttoeinkommen liegt bei mindestens 56.400 EUR
In diesem Fall wird daher keine sog. Vorrangprüfung (Prüfung, ob für die Beschäftigung deutsche oder ihnen hinsichtlich der Arbeitsaufnahme gleichgestellte Arbeitnehmer [z.B. aus EU-Mitgliedsstaaten] zur Verfügung stehen) durch die Arbeitsagentur durchgeführt. Auch eine Arbeitsmarktprüfung und eine Überprüfung der Arbeitsbedingungen (Prüfung, ob die Arbeitsbedingungen den ortsüblichen Bedingungen entsprechen) durch die Arbeitsagentur finden nicht statt. 
Die Zustimmung der Bundesagentur für Arbeit (nur bezogen auf die Überprüfung der Arbeitsbedingungen) muss hingegen vorliegen, wenn:
  • der Antragsteller einen ausländischen oder deutschen Hochschulabschluss hat UND eine Beschäftigung in einem Mangelberuf angestrebt wird UND er nicht mehr als derzeit 56.400 EUR brutto verdient.

Berufsausübungserlaubnis 

Ist für die angestrebte Tätigkeit in Deutschland eine Erlaubnis vorgeschrieben (z.B. Humanmedizin, Ingenieurswesen), muss das Vorliegen dieser Erlaubnis bzw. deren Zusage vor Erteilung der „Blauen Karte EU“ vom Antragsteller nachgewiesen werden. 

Wo wird die „Blaue Karte EU“ beantragt?

Für die Zuständigkeit der Antragstellung gelten die allgemeinen Regeln des Zuwanderungsrechts. Das bedeutet, dass die „Blaue Karte EU“ grundsätzlich bei der deutschen Auslandsvertretung im Herkunftsstaat beantragt werden muss. Der Arbeitnehmer reist anschließend mit einem entsprechenden Visum, das ihm die Arbeitsaufnahme bereits erlaubt, nach Deutschland ein. In Deutschland muss er bzw. sein Arbeitgeber dann die Ausstellung einer Blauen Karte bei der Ausländerbehörde beantragen. Der Business Welcome Service der IHK Berlin unterstützt Sie hier gerne. 
Bestimmte Personengruppen können den Antrag auch direkt bei der örtlich zuständigen Ausländerbehörde in Deutschland stellen. Das gilt insbesondere für folgende Antragsteller:
  • Inhaber einer Aufenthaltserlaubnis oder (bei Verlängerung) Inhaber einer „Blauen Karte EU“ die von einer deutschen Stelle erteilt wurde
  • Staatsangehörige von Australien, Israel, Japan, Kanada, der Republik Korea, Neuseeland, USA, Vereinigten Königreich Großbritannien und Nordirland  (bevorrechtigte Staaten gemäß § 41 Abs.1 AufenthV)
  • Staatsangehörige sog. Drittstaaten (Nicht-EU-Ausland), die seit mindestens 18 Monaten eine „Blaue Karte EU“ besitzen, die von einem anderen Mitgliedstaat der EU ausgestellt wurde, und die für die Ausübung einer hochqualifizierten Beschäftigung in Deutschland eine „Blaue Karte EU“ beantragen (§ 39 Nr. 7 AufenthV). Gleiches gilt für die Familienangehörigen, die im Besitz eines Aufenthaltstitels zum Familiennachzug sind, der von demselben Staat ausgestellt wurde wie die Blaue Karte EU des Antragstellers. 
Wichtig: Die Anträge zur Ausstellung einer „Blauen Karte EU“ sowie für eine Aufenthaltserlaubnis zum Familiennachzug sind innerhalb eines Monats nach Einreise in das Bundesgebiet zu stellen.

Für welchen Zeitraum wird die „Blaue Karte EU“ erteilt?

Die „Blaue Karte EU“ wird bei erstmaliger Erteilung auf höchstens vier Jahre befristet. Beträgt die Dauer des Arbeitsvertrages weniger als vier Jahre, wird die „Blaue Karte EU“ für die Dauer des Arbeitsvertrages zuzüglich eines Zeitraums von drei Monaten ausgestellt. 

Sonstiges

Unter welchen Voraussetzungen können Inhaber der „Blauen Karte EU“ den Arbeitsplatz wechseln?

In den ersten zwei Jahren der Beschäftigung ist für jeden Arbeitsplatzwechsel eines Inhabers einer „Blauen Karte EU“ die Erlaubnis durch die Ausländerbehörde erforderlich. 

Mitteilungspflichten des Inhabers der „Blauen Karte EU“

Jeder Inhaber einer „Blauen Karte EU“ ist verpflichtet, der zuständigen Ausländerbehörde mitzuteilen, wenn die Beschäftigung, für die die „Blaue Karte EU“ erteilt wurde, vorzeitig beendet wird. Die Ausländerbehörde muss den Drittstaatsangehörigen bei der Erteilung des Aufenthaltstitels über diese Mitteilungspflicht informieren.

Wann können Inhaber der „Blauen Karte EU“ einen unbefristeten Aufenthaltstitel erhalten?

Inhaber der „Blauen Karte EU“ können frühestens nach 33 Monaten Beschäftigung eine Niederlassungserlaubnis (unbefristete Aufenthaltserlaubnis) erhalten. Voraussetzung dafür ist:
  • eine fortbestehende Beschäftigung des Inhabers der „Blauen Karte EU“, die seiner Qualifikation angemessen ist UND
  • dass für den Zeitraum von mindestens 33 Monaten Pflichtbeiträge oder freiwillige Beiträge zur gesetzlichen Rentenversicherung geleistet wurden. Alternativ können Aufwendungen für einen Anspruch auf vergleichbare Leistungen einer Versicherungs- oder Versorgungseinrichtung oder eines Versicherungsunternehmens nachgewiesen werden. 
Sofern der Antragsteller deutsche Sprachkenntnisse der Stufe B1 nachweisen kann, verkürzt sich die o.g. Frist von 33 Monaten auf 21 Monate.
Dieser Fachartikel soll einen ersten Überblick geben und erhebt daher keinen Anspruch auf Vollständigkeit. Trotz sorgfältiger Recherchen bei der Erstellung dieses Merkblatts kann eine Haftung für den Inhalt nicht übernommen werden. Die in diesem Merkblatt dargestellten Erläuterungen erfolgen vorbehaltlich etwaiger Änderungen durch verordnungsrechtliche oder gesetzliche Änderungen.