Allgemeine Geschäftsbedingungen

Allgemeine Geschäftsbedingungen für Veranstaltungen der IHK Berlin im Bereich Weiterbildung

Diese AGB gelten für alle ab dem 15.09.2020 geschlossenen Verträge.

1. Vertragsschluss

Die Anmeldung für eine Teilnahme an Seminaren, Lehrgängen oder anderen Veranstaltungen der IHK Berlin (im Folgenden: Veranstaltungen) muss unter Verwendung des Anmeldeformulars der IHK Berlin online erfolgen und innerhalb der ggf. in den Veranstaltungsunterlagen genannten Frist bei der IHK Berlin eingehen. Aufgrund der begrenzten Teilnehmerzahl für unsere Veranstaltungen berücksichtigen wir Anmeldungen in der Reihenfolge ihres Eingangs bei der IHK Berlin. Die Anmeldung ist ein verbindliches Vertragsangebot. Die IHK Berlin ist berechtigt, dieses Vertragsangebot innerhalb von zwei Wochen nach Zugang anzunehmen. Die Annahme wird durch eine Bestätigung der Anmeldung per Brief oder E-Mail erklärt.

2. Entgelt

Die Rechnung wird elektronisch ausgestellt. Umsatzsteuer fällt nicht an. Bei Nichtzahlung des Entgeltes kann der Teilnehmer/die Teilnehmerin von der weiteren Teilnahme an der Veranstaltung ausgeschlossen werden.

3. Lehrgangsort

Die Veranstaltungen finden bei der IHK Berlin statt, soweit in der Bestätigung durch die IHK kein anderer Ort genannt ist.

4. Rücktrittsrecht und Kündigung

4.1 Steht dem/der Vertragschließenden ein Widerrufsrecht gemäß Ziffer 8 dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen zu, greifen die nachfolgenden Regelungen über Rücktritt und Kündigung des/der Vertragschließenden erst nach dem Ablauf der Widerrufsfrist.

Bei Rücktritt von der Anmeldung bis 30 Tage vor Beginn der Veranstaltung wird eine Bearbeitungspauschale von 50,00 € erhoben. Bei einem späteren Rücktritt bis zum Tag vor dem Veranstaltungsbeginn werden 10 % des gesamten Veranstaltungsentgeltes, mindestens jedoch 100,00 €, erhoben. Danach wird der gesamte Betrag in Rechnung gestellt. Der/Die Vertragschließende hat die Möglichkeit, der IHK Berlin nachzuweisen, dass kein oder ein geringerer Schaden als der im Rahmen der oben genannten Entgelte geltend gemachte Schaden entstanden ist.

Bei Veranstaltungen, bei denen das Entgelt in Teilbeträgen erhoben wird, ist eine Kündigung des/der Vertragschließenden mit einer Frist von 6 Wochen vor Fälligkeit des nächsten Teilbetrags des Veranstaltungsentgeltes möglich. Bereits fällige Teilbeträge werden nicht zurückerstattet. Das Recht zur fristlosen Kündigung aus wichtigem Grund gemäß § 626 BGB bleibt unberührt.
Die IHK Berlin kann den Vertrag fristlos aus wichtigem Grund gemäß § 626 BGB kündigen. Wichtige Gründe sind insbesondere die Störung der Abläufe der Weiterbildungsveranstaltungen und die Nichtbeachtung der Hausordnung trotz einer Aufforderung, die Störung oder den Verstoß zu unterlassen. Bereits fällige Teilbeträge werden nicht zurückerstattet.
4.2  Für Shared Services in Kooperation mit der DIHK-Bildungs-gGmbH und der IHK Akademie Digital gilt folgendes:
Vom Vertrag kann zurückgetreten werden, wenn der Rücktritt unter Einhaltung einer Frist von mindestens zwei Wochen vor Beginn der Veranstaltung der IHK schriftlich mitgeteilt wird. Im Falle eines späteren Rücktritts vom Vertrag ist die IHK Berlin berechtigt, dem Vertragschließenden 100 Prozent des Entgeltes in Rechnung zu stellen. Maßgebend ist der Zugang der Rücktrittserklärung bei der IHK Berlin. Bereits bezahlte Entgelte werden im Fall des rechtzeitig erklärten Rücktritts erstattet. Bei länger laufenden Veranstaltungen, die in verschiedene Module aufgeteilt werden, ist für die Fristberechnung des Rücktritts der Beginn des ersten Moduls maßgeblich.

Die Kündigung und der Rücktritt haben in Textform zu erfolgen. Maßgebender Zeitpunkt für die Kündigung und den Rücktritt des/der Vertragschließenden ist der Zeitpunkt des Eingangs der Erklärung bei der IHK Berlin.

5. Änderung und Absage von Veranstaltungen

Die IHK Berlin hat das Recht, eine Veranstaltung aus von ihr nicht zu vertretenden Gründen abzusagen oder zu verschieben, insbesondere mangels kostendeckender Teilnehmerzahl, wegen kurzfristiger Nichtverfügbarkeit des Referenten ohne Möglichkeit des Einsatzes eines Ersatzreferenten oder aufgrund höherer Gewalt. Der Teilnehmer/die Teilnehmerin wird hierüber unter den in seiner/ihrer Anmeldung genannten Kontaktdaten benachrichtigt. Im Falle der Absage wird ein bereits bezahltes Teilnahmeentgelt zurückerstattet. Gleiches gilt für den Fall, dass der Teilnehmer/die Teilnehmerin an dem neuen Termin nicht teilnehmen kann. Anderweitige Ansprüche seitens des Teilnehmers/der Teilnehmerin sind ausgeschlossen.
Die IHK behält sich vor, Dozenten zu wechseln oder den Veranstaltungsablauf zu ändern. Sie behält sich ferner vor, den Unterricht jederzeit auf ein anderes geeignetes Format (z. B. Online) umstellen zu können, um das Lernziel zu erreichen. Der/Die Vertragschließende kann daraus keine Ansprüche, z. B. auf Rücktritt vom Vertrag oder Minderung des Entgelts, ableiten.

6. Haftung

Die IHK Berlin haftet für Schäden im Zusammenhang mit der Durchführung von Veranstaltungen nur im Fall von Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit. Die Haftungsbeschränkung gilt nicht für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, die auf einer fahrlässigen oder vorsätzlichen Pflichtverletzung der IHK Berlin oder einer vorsätzlichen oder fahrlässigen Pflichtverletzung eines gesetzlichen Vertreters oder Erfüllungsgehilfen der IHK Berlin beruhen. Die Haftungsbeschränkung gilt ferner nicht für Schäden, die auf der Verletzung einer sog. Kardinalpflicht (d.h. einer vertraglichen Pflicht, welche die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Erfüllung der/die Vertragschließende regelmäßig vertraut und vertrauen darf) beruhen.

7. Datenschutz

Personenbezogene Daten werden durch die IHK Berlin zum Zwecke der Vertragsabwicklung auf Grundlage von Art. 6 Abs. 1 lit. b DSGVO gespeichert und verarbeitet. Grundsätzlich findet eine Übermittlung Ihrer Daten an Dritte nur statt, wenn Sie vorab eingewilligt haben oder wir gesetzlich hierzu verpflichtet sind. Außerdem lässt die IHK Berlin die Daten auch von Dienstleistern verarbeiten. Hierzu zählen Datenverarbeiter im Auftrag (z. B. zur Durchführung und Organisation von IHK-Veranstaltungen, Hoster und sonstige IT-Dienstleister).
Ihre geschäftlichen Kontaktdaten werden von der IHK Berlin für Marketingzwecke in der Weise genutzt, Ihnen Informationen über Veranstaltungen zu übersenden. Sie können der Verarbeitung zu Marketingzwecken jederzeit gem. Art. 21 Abs. 2 DSGVO durch Mitteilung, z.B. per Email an weiterbildung@berlin.ihk.de widersprechen.
Im Übrigen gelten unsere Informationen zum Datenschutz, die Sie hier abrufen können.
Weitere Informationen finden Sie unter www.ihk-berlin.de/Datenschutz

8. Verbraucherschlichtung

Die EU-Kommission bietet die Möglichkeit zur Online-Streitbeilegung auf einer von ihr betriebenen Online-Plattform. Diese Plattform ist über den Link http://ec.europa.eu/consumers/odr/ zu erreichen.
Zu einer Teilnahme an einem Streitbeilegungsverfahren vor der Allgemeinen Verbrauchschlichtungsstelle mit Sitz in Kehl, ist die IHK Berlin weder bereit noch verpflichtet.

9. Widerrufsbelehrung für Verbraucher

Das nachfolgende Widerrufsrecht gilt nur für Verbraucher im Sinne des § 13 BGB und besteht daher nicht bei Verträgen, die von Unternehmern im Sinne des § 14 BGB im Rahmen ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit mit der IHK Berlin geschlossen werden.

9. 1 WIDERRUFSBELEHRUNG

Widerrufsrecht
Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag des Vertragsab-schlusses.
Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns,
Industrie- und Handelskammer zu Berlin
Weiterbildung & Unternehmenssicherung
Fasanenstraße 85
10623 Berlin
E-Mail: service@berlin.ihk.de
Telefon: +49 30  31510-0
Fax: +49 30 31510-166,
mittels einer eindeutigen Erklärung (z. B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist.
Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.
Folgen des Widerrufs
Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich eventuell entstandener Lieferkosten, unverzüglich und spä-testens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall wer-den Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet.
Haben Sie verlangt, dass die Dienstleistun-gen/Veranstaltungen während der Widerrufsfrist beginnen sollen oder beginnen die von Ihnen gebuchten Dienstleis-tungen/Veranstaltungen während der Widerrufsfrist, so haben Sie uns einen angemessenen Betrag zu zahlen, der dem Anteil der bis zu dem Zeitpunkt, zu dem Sie uns von der Ausübung des Widerrufsrechts hinsichtlich dieses Vertrags unterrichten, bereits erbrachten Dienstleistungen/ Veranstaltungen im Vergleich zum Gesamtumfang der im Vertrag vorgesehenen Dienstleistungen/Veranstaltungen entspricht.

9.2 MUSTER-WIDERRUF

An:
Industrie- und Handelskammer zu Berlin
Weiterbildung & Unternehmenssicherung
Fasanenstraße 85
10623 Berlin
E-Mail: service@berlin.ihk.de
Fax: +49 30 31510-166
Hiermit widerrufe(n) ich/wir (*) den von mir/uns (*) abge-schlossenen Vertrag über den Kauf der folgenden
Waren (*)/die Erbringung der folgenden Dienstleistung (*)
Bestellt am (*)/erhalten am (*)
Name des/der Verbraucher(s)
Anschrift des/der Verbraucher(s)
Unterschrift des/der Verbraucher(s) (nur bei Mitteilung auf Papier)
Datum

(*) Unzutreffendes streichen.