Politik

Vor dem aktuellen Hintergrund der Energiekrise und um die bereits begonnenen Klimaschutz-Anstrengungen der Berliner Unternehmen zu intensivieren, hat die IHK sich gemeinsam mit weiteren Partnern der Wirtschaft und Politik im Rahmen des Bündnisses “Wirtschaft spart Energie” am 29. August verpflichtet, ihre Unterstützung für Unternehmen auszuweiten.

Ziel ist eine Einsparung von “Zehn Prozent + X”. Das umfasst beispielsweise Beratungsmöglichkeiten und Wege zur Förderung in Sachen Energieeffizienz und dem Einsatz erneuerbarer Energien. Auf einer im Rahmen der Initiative lancierten Online-Plattform werden Unternehmen dabei unterstützt, ihre Abhängigkeit von fossilen Energieträgern zu verringern und die Energiewende in Eigenverantwortung voranzubringen. Weitere Institutionen, die einen eigenen Beitrag für die Gesamtwirtschaft beisteuern möchten, sind eingeladen, der Charta “Wirtschaft spart Energie” beizutreten.

Bei der Sicherheitsplattform Gas handelt es sich um eine neue digitale Informationsplattform, auf der relevante Akteure am Gasmarkt registriert werden bzw. Daten zur Verfügung stellen. Zu diesen Akteuren zählen Großverbraucher, Bilanzkreisverantwortliche wie Versorger und Händler oder Netzbetreiber. Damit können sich die 2.500 größten Gasverbraucher, die Bilanzkreisverantwortlichen sowie die Gasnetzbetreiber zunächst registrieren und später deren aktuelle Daten erfassen. Es werden neben Stammdaten auch aktuelle und geplante Informationen zu Gasverbräuchen abgefragt und analysiert. Sie dienen der Bundesnetzagentur im Fall einer Gasmangellage dazu, fundierte Entscheidungen über erforderliche Versorgungsreduktionen im Krisenfall zu treffen.

Die Bundesnetzagentur arbeitet gemeinsam mit dem Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz und der Trading Hub Europe bereits seit März 2021 an diesem Projekt. Bereits im Frühjahr 2022 wurden relevante Daten bei deutschen Gasnetzbetreibern und den 2.500 größten Gasverbrauchern erhoben, um in einer drohenden Gasmangellage entscheidungsfähig zu sein. Mit der jetzt eingeführten Sicherheitsplattform Gas können diese Informationen detaillierter erfasst und aktualisiert werden. Das ermöglicht eine effizientere Aufbereitung zur Entscheidungsfindung.

Die Dachorganisation der deutschen Industrie- und Handelskammern (DIHK) hat einen Überblick über die Vorschläge aus dem Zwischenbericht vom 10. Oktober 2022 veröffentlicht. Der Zwischenbericht der Gas-Kommission ist zunächst “nur” ein Vorschlag für die Gaspreisbremse, die nun von der Bundesregierung konkret ausgestaltet werden muss und außerdem um eine Strompreisbremse ergänzt werden soll. Zudem sind Anpassungen im europäischen Beihilferecht erforderlich, damit die geplanten Vorschläge auch europarechtskonform umgesetzt werden können. Die Kommission wird ihre Arbeit auftragsgemäß bis Ende Oktober fortführen und sich mit weiteren zentralen Fragestellungen zur Bewältigung der Energiekrise auseinandersetzen.

Die historisch hohen Strom- und Gaspreise bedrohen seit Monaten viele Berliner Unternehmen in ihrer Existenz und erfordern jetzt schnell wirksame Schritte, um die Substanz der Berliner Wirtschaft zu erhalten. Vor diesem Hintergrund empfiehlt die IHK Berlin die durch die Vollversammlung beschlossenen Maßnahmen, um die Unternehmen in der aktuellen Krise zu entlasten, die Energieversorgung zu sichern und den Wirtschaftsstandort Berlin wettbewerbsfähig zu halten.

Empfehlungen der IHK Berlin für die aktuelle Energiepolitik (nicht barrierefrei, PDF-Datei · 112 KB)