Statement zu den Beschlüssen der Ministerpräsidentenkonferenz

„Die Ergebnisse der gestrigen MPK sind mehr als unbefriedigend, insbesondere für Gastronomie, Handel, Sport, Veranstaltungsbranche oder Tourismus bietet das Papier wieder keine echte Perspektive. Viele Absichtserklärungen und die auffällig häufige Nennung des Wortes „sollen“ lassen zudem eine Reihe von Fragen weiterhin offen. Das sehen wir auch an den zahlreichen Nachfragen bei unserer Corona-Hotline heute Vormittag sowohl zu den Öffnungsschritten aber auch zu den angekündigten Tests in Betrieben. Wie sollen die geplanten Tests für Beschäftigte in Unternehmen ablaufen, schließlich dürfen die Tests derzeit nur von medizinisch geschulten Personal durchgeführt werden. Die Unternehmen wollen testen, aber brauchen hier klare Rahmenbedingungen sowie die Beantwortung der Frage nach der Finanzierung. Denn gerade der großflächige Einsatz von Tests kann nicht nur dem einzelnen Unternehmen helfen, sondern die pandemische Gefährdungslage insgesamt nachhaltig verändern. Gesundheitsschutz und verantwortliche Lockerungen der Corona-Beschränkungen könnten somit wirksam verknüpft werden. Auch mit Blick auf die Kontaktnachverfolgung bleibt der Beschluss der Ministerpräsidenten hinter den Erwartungen zurück. Wie werden weitere Potenziale bei der digitalen Kontaktverfolgung endlich ausgeschöpft? Andere Länder sind beim Nachverfolgen, Testen und Impfen viel schneller unterwegs und bieten ihren Bürgerinnen und Bürgern aber auch der Wirtschaft konkrete Perspektiven. Wir fordern daher von der Politik eine Strategie, die den Namen auch verdient. Ein privates Unternehmen, das in einer Krisensituation dermaßen auf Sicht fährt, wäre wahrscheinlich längst nicht mehr am Markt.“