Statement zum Einbruch der Gewerbesteuereinnahmen

„Der dramatische Einbruch bei den Gewerbesteuereinnahmen im April gibt leider einen Vorgeschmack darauf, wie massiv sich die Pandemie auf die Berliner Wirtschaft und die ganze Stadt auswirken wird. Die jetzt beschlossenen Lockerungen sind deshalb ein richtiger und wichtiger Schritt, wir dürfen uns aber nicht der Illusion hingeben, die Wirtschaft könne jetzt nahtlos an Vor-Corona-Zeiten anknüpfen. Die vergangenen Wochen haben Berlin und die Berliner Wirtschaft verändert. Deshalb ist es entscheidend, dass Politik und Verwaltung die Revitalisierung der Wirtschaft aktiv unterstützen. Denn nur eine florierende Wirtschaft schafft Wertschöpfung und Arbeitsplätze für Berlin und sorgt damit auch wieder für steigende Steuereinnahmen. Epidemiologisch vertretbare Lockerungen müssen weiter umgesetzt und ein Ausgleich zwischen sozialen, wirtschaftlichen und gesundheitlichen Interessen geschaffen werden. Jetzt ist der Zeitpunkt, um mit Flexibilität, Kreativität und der Förderung von Innovationen nicht nur die wirtschaftlichen Folgen dieser schweren Krise zu mildern sondern auch für die Zukunft vorzubauen. So hat die Pandemie erneut gezeigt, wie zwingend notwendig die Modernisierung der Berliner Verwaltung ist. Verwaltungsprozesse gehören überprüft und dringender denn je digitalisiert. Nicht nur aber ganz besonders in Krisenzeiten sind Bürger wie Unternehmen auf eine effiziente, kundenorientierte Verwaltung angewiesen. Und nicht zuletzt sollten Senat und Bezirke bewährte konjunkturfördernde Instrumente wie eine aktive und niedrigschwellige Vergabepolitik für innovative Produkte und Dienstleistungen einsetzen, um die Leistungsfähigkeit der hiesigen mittelständischen Wirtschaft zu fördern.“