Statement zu Soforthilfe V

„Die Soforthilfe V ist sicher eine sinnvolle Ergänzung bisheriger Programme, vermag aber nicht die Förder- und Gerechtigkeitslücke für den Mittelstand zu lösen. Die mittelständischen Unternehmen werden weiter Richtung Kredite gelotst, während andere Betroffene ohne Umwege direkte Zuschüsse erhalten bzw. zum großen Teil schon erhalten haben. Mittelständler müssen dagegen als Kreditnehmer erst abgelehnt werden, bevor sie auf Zuschüsse hoffen können. Auch Tilgungszuschüsse sind sicher hilfreich, ändern aber nichts daran, dass sich die Betriebe zunächst verschulden müssen – ohne zu wissen, ob und in welcher Höhe sie am Ende bei der Tilgung entlastet werden. Das reicht nicht. Für den Berliner Mittelstand ist ein Zuschusssystem erforderlich, das die Unternehmer aus ihrer Rolle als Bittsteller entlässt und sie nach klar definierten Kriterien zu Anspruchsberechtigten macht. Kredite helfen häufig nur bedingt, da nicht in allen Branchen Nachholeffekte möglich sind und die Betriebe nach der Krise mit einem Berg Schulden den Neuanfang schaffen müssen.“